BGH sieht keine Terrorgefahr

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BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 27. Okt 2015, 17:59

Eine deutsche Muslimin reist mit ihren Töchtern nach Syrien, wird Zweitfrau eines Terroristen, droht mit Gewalt gegen "Ungläubige". Eine Terroristin ist sie dennoch nicht, so sieht das der BGH.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... f-ab-.html
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Emma1951 » 27. Okt 2015, 18:45

Ich weiß gar nicht ,was ich dazu sagen soll.
Ist das BGH tolerant,blind,naiv oder verstehe ich es einfach nicht?
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Re: BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Lillith » 27. Okt 2015, 18:59

Scheint ja eine schwierige Kiste zu sein der Umgang mit diesem Paragraphen.....

Was ich darüber hinaus nicht nachvollziehen kann, das müsste mir mal einer erklären, so dass ich es verstehe:

B. hatte sich zwar 2009 katholisch taufen lassen, konvertierte 2012 aber zum Islam. Zu dieser Zeit lebte sie als Zweitfrau eines islamistischen "Gotteskriegers" mit ihren kleinen Töchtern im Alter von drei und sieben Jahren bei Anhängern der Al-Nusra-Front, einer aus al-Qaida hervorgegangenen Miliz im syrischen Bürgerkrieg.


Was veranlasst eine Frau mit ihren Töchtern !!!!! sich solchen Gruppierungen anzuschließen........mir will das einfach nicht in den Schädel.
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Re: BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Jacko » 27. Okt 2015, 20:31

Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Wie naiv muss man sein, sowas zu tun? Aber irgendwie wundert mich es nicht, dass unsere Polizei die Hände in den Schoß legt.
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Re: BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 27. Okt 2015, 20:43

Jacko hat geschrieben:Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Wie naiv muss man sein, sowas zu tun? Aber irgendwie wundert mich es nicht, dass unsere Polizei die Hände in den Schoß legt.



Och... das ist ganz normal.... was du da schreibst denke ich mir in anderen zusammenhängen auch immer...
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Re: BGH sieht keine Terrorgefahr

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 7. Nov 2015, 05:33

Das Urteil ist im Ganzen noch nicht publiziert (Sobald es gedruckt ist, kann es auch in der Datenbank des BGH eingesehen werden.), hier kann aber die Pressemitteilung nachgelesen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1


Danach ließ sich die Angeklagte zwar im Umgang mit Schusswaffen unterweisen (§ 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB); dies diente aber nicht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 Satz 2 StGB). In die insoweit nach der Rechtsprechung des 3. Strafsenats erforderliche Gesamtbetrachtung war zwar einzubeziehen, dass die Angeklagte mit der Jabhat al-Nusra und damit einer terroristischen Vereinigung sympathisierte, welche die staatlichen Strukturen in Syrien mit Gewalt bekämpft, um dort einen Gottesstaat islamistischer Prägung zu errichten. Allerdings erfüllt nicht jede gegen Leib oder Leben von auf Seiten des Staates in einem bewaffneten Konflikt kämpfenden Personen gerichtete Gewalthandlung ohne Weiteres die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB. So fiel im vorliegenden Fall ins Gewicht, dass die Angeklagte lediglich - was nach deutschem Recht als solches straflos ist - mit der Jabhat al-Nusra sympathisierte, sich aber nicht aktiv an deren Kampfhandlungen beteiligte. Vielmehr wechselte sie mit ihren Kindern sogar mehrfach den Wohnort, um nicht in Kämpfe verwickelt zu werden. Von besonderem Belang war daneben, dass es bei der von der Angeklagten in den Blick genommenen Verteidigung gegen Angriffe der syrischen Armee ihr allein darum ging, der mit solchen Aktionen verbundenen Gefahr für Leib und Leben zu begegnen, mithin ihr eigenes Leben und dasjenige ihrer Kinder zu schützen. Bei derartigen in erster Linie allein der Verteidigung und dem Schutz der eigenen physischen Existenz dienenden Handlungen von Zivilpersonen, die primär einen rein defensiven Charakter aufweisen und allenfalls mittelbar gegen die staatliche Ordnung gerichtet sind, liegt die Bejahung der Voraussetzungen des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB nach Auffassung des 3. Strafsenats regelmäßig fern. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie ihrem Sinn und Zweck. Letztere zielen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auf die Verfolgung des sog. terroristischen Einzeltäters und nicht auf Fälle, in denen wie hier eine sich in dem Gebiet eines im außereuropäischen Ausland stattfindenden bewaffneten Konflikts aufhaltende, an diesem aber nicht aktiv beteiligte Person von einem Familienangehörigen in die Bedienung der der Familie zur Verfügung stehenden Waffen eingewiesen wird, um sich mit diesen bei einem Angriff auf Leib und Leben verteidigen zu können.


An dem Urteil ist m.E. juristisch nichts auszusetzen, wenn man die Grundrechtsbindung und den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" berücksichtigt. Die Frau wollte sich zweifelsfrei (und nur darum kann es gehen) offenbar nur gegen einen Angriff der "Ungläubigen" (Assad-Regime) verteidigen.

Das "Problem" ist wohl nicht unsere "lasche Justiz", sondern, daß unsere Rechtsordnung ihr nicht die Mittel in die Hand gibt. Gerade die höheren Gerichte nehmen nämlich unsere Rechtsordnung doch recht ernst. Wenn der Gesetzgeber den starken Staat und mehr Autorität will, muß er also folglich am Grundgesetz schrauben. Die Vorstellung, daß die Richter im Sinne der "guten Sache" härter durchgreifen, würde doch fatal an den § 2 des RStGB in NS-Fassung erinnern.

1§ 2. [1] Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. [2] Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.


Ich vermute allerdings, daß die Freiheitlichkeit unserer Rechtsordnung aber nicht so bleiben wird. Ein Staat, der sich mit einer immer weiter auseinanderfallenden Gesellschaft -mit teils feindlichen Gruppen - konfrontiert sieht, wird nahezu naturnotwendig autoritärer werden, um die verschiedenen Interessen der Staatsräson unterzuordnen, ansonsten dürfte die öffentliche Ordnung zusammenbrechen.

Das Mindeste wird dann aber sein, was man erwarten kann, daß die Herrschaften, die den Schlamassel (Islamisierung u.ä.) angerichtet haben, das auch klipp und klar so zu Papier bringen. Die Justiz zu mißbrauchen oder irgendwelche Gummiparagraphen wären der Untergang des Rechtsstaats.

Wenn man Gerichte kritisiert, darf man jedenfalls nie vergessen, daß die Richter Recht und Gesetz zur Grundlage machen müssen und gerade im Strafrecht auch sehr restriktiv auslegen müssen. Alles andere wäre schlicht rechtswidrig.

Daß die Rechtslage der Realität genügt, liegt ALLEIN und AUSSCHLIEßLICH in der Verantwortung der Legislative - also des Parlaments. Wenn diese Herren Schönwetterpolitiker natürlich meinen, mit näherungsweise verfassungswidrigen Gesetzen "durchgreifen" zu können, weil sie sich nicht trauen, die Verfassung gleich mit zu ändern (in Deutschland bekanntlich ein heiliger Gral, vor allem, weil man ja den Gegner so mit "verfassungsfeindlich" und anderem diskreditieren kann), oder sie nicht die Mehrheiten zusammenbekommen, dann ist die Justiz sicher nicht dafür zuständig den Korrektor zu spielen und faktisch dann rechtswidrig zu urteilen, nur weil das eher der öffentlichen Meinung entspricht.

Daß unsere Verfassung und das Strafrecht im großen und ganzen so liberal gestaltet sind, hat eben nicht nur Vorteile oder zumindest zwei Seiten.
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