BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will Grenzen ausschöpfen

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BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will Grenzen ausschöpfen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 27. Apr 2016, 20:52

BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will gesetzte Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“


Heute vor einer Woche erging das Urteil zum BKA-Gesetz, zum Staatstrojaner und weiteren Überwachungsmethoden wie dem Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen und der Rasterfahndung. Das Gesetz vom 25. Dezember 2008, das der Abwehr von Gefahren des „internationalen Terrorismus“ dienen sollte, ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil stärkt den grundrechtlichen Schutz gegen Überwachung. Ein Blick auf die Reaktionen zu dem Urteil lohnt sich vor allem wegen der Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

https://netzpolitik.org/2016/bka-gesetz ... schoepfen/



Ja... was fürn zufall das terror nur dann kommt wenn man ihn braucht um irgendwas durch zu bringen, informationen dazu in der regel schon lange vorher vorliegen und alles bekannt ist lange bevor etwas passiert, nur um dann nach noch mehr überwachung zu schrein...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

Captain Obvious

Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

Nein wäre es nicht, mich würde es freuen!

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