Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

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Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 5. Dez 2015, 19:29

Es ist eine erstaunliche Sache, inzwischen wählen etwa ein Viertel der Wähler in unserem Land nicht mehr in der Wahlkabine, sondern per Briefwahl, aber wie sieht es aus mit den Sicherheitsvorkehrungen? Man möchte meinen, daß da alles getan werden sollte, damit der wirkliche Wille des Wählers zum Ausdruck kommt, aber Pustekuchen: Eine Lachnummer oder eigentlich eher zum heulen.

Als man 1957 die Briefwahl einführte wußte man freilich, daß das mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Geheimheit und der Öffentlichkeit in Konflikt stehen könnte, auch um das Problem des Stimmenkaufs wußte man, entschied aber dennoch, daß die Teilnahmemöglichkeit an einer Wahl höher zu gewichten sei.

Man schuf für damalige Verhältnisse durchaus mehr oder weniger brauchbare Sicherheitsvorkehrungen. Der Wahlschein mußte mit einer Siegelmarke versehen sein, der Wahlschein mußte unterschrieben werden, von der Briefwahl durfte nur Gebrauch machen, wer erweislich verhindert war und mußte das darlegen, schließlich mußte bei der Auszählung der Wahlschein mit dem Wählerregister abgeglichen werden. Photokopierer im heutigen Sinne gab es bekanntlich nicht, von PCs und Druckern ganz zu schweigen. Aber man sollte es nicht glauben, was dann kam:

1988 fiel die Siegelmarke weg und der Abgleich mit dem Wählerregister(!) entfiel, man kann also gut gefälschte Wahlscheine nicht mehr auf Anhieb erkennen, 1999 die Unterschrift, seit 2008 kann man (mit vorausgehenden Erleichterungen) selbst ohne Begründung Briefwahl beantragen. Aber es kommt noch besser, es gibt keinerlei Vorschriften, welches Papier oder welche Briefumschläge zu verwenden sind, von Wasserzeichen oder dergleichen brauchen wir nicht zu reden. Jeder mit einem PC und einem Drucker kann die Unterlagen fälschen, die verwendeten Briefumschläge sind, wie gezeigt wurde, für kleines Geld zu erwerben oder auch leicht aus einer entsprechenden Behörde zu stehlen. Da ist jede Fahrkarte am Automaten fälschungssicherer. Es geht ja nur um die Bundes- oder Landeswahl, mit den 3,50 für eine Eisenbahnbillette kann das nicht mithalten.

So blieb es natürlich nicht aus, daß es schon in erheblichem Maße bei verschiedenen Wahlen zur Fälschung gekommen ist, insbesondere bei Kommunalwahlen kam es schon zu Manipulationen nicht ganz geringen Ausmaßes und zu Verurteilungen auf Grund von Schriftgutachten. Die Praxis der Großparteien CDU/SPD (in Österreich übrigens auch bei ÖVP/SPÖ üblich, wobei ich das dortige Briefwahlrecht nicht kenne) in Altersheimen auf Stimmenfang zu gehen ganz außen vor gelassen.

Hier etwas Lesestoff:

http://www.golem.de/news/hacking-wahlbe ... 00234.html
https://www.juwiss.de/2013-84/
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/

und hier, falls man vor einer 50-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde nicht zurückschreckt (ein echter Krimi in Juristendeutsch):

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/wahl ... efwahl.pdf

Leider und meines Erachtens zu Unrecht ist der Kläger nicht durchgedrungen. Dabei ist das, was läuft, einfach nur grotesk; mitunter verschwinden Stimmzettel in den Auszählungsbüros oder werden im Müll gefunden oder die Auszählung schlicht "vergessen", da "verschlampt", die Zettel sind mitunter nicht abgeschlossen und liegen in irgendwelchen Schränken, die Mitarbeiter haben oft Zugang zu den fraglichen Formularen und Briefumschlägen. Auch der Postweg ist nicht ohne, ein politisch eingestellter Briefträger könnte etwa je nach Wohngebiet Wahlbriefe verschwinden lassen (an der roten Farbe leicht zu erkennen), da es wohl klar ist, daß im Großbürgerviertel anders gewählt wird als in einem Arbeiterviertel usw.

Das ganze ist so absurd, vor allem wenn man bedenkt, wie penibel in den Wahllokalen selbst verfahren wird. Die letzten Wahlen in Hamburg und Wien lassen auch kein gutes Licht auf das Verfahren fallen, in Wien extrem starke Abweichungen zu Ungunsten der FPÖ, in Hamburg sind gleich mal 100.000 beantragte Briefwahlstimmen "verschwunden".

Im übrigen: Warum bloß sind die Briefwahlergebnisse quasi nirgends nachzulesen, auf den Seiten der Bundes- und Landeswahlleitungen sucht man sie jedenfalls vergeblich.
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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 5. Dez 2015, 19:42

Nachgereicht sei noch der Anteil der Briefwähler aus der Wikipedia entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl


Bundestagswahl Anteil der
Briefwahl-Nutzer
an der Wählerschaft

Bundestagswahl 1957 4,9 %
Bundestagswahl 1965 7,3 %
Bundestagswahl 1969 7,1 %
Bundestagswahl 1972 7,2 %
Bundestagswahl 1976 10,7 %
Bundestagswahl 1980 13,0 %
Bundestagswahl 1983 10,7 %
Bundestagswahl 1987 10,9 %
Bundestagswahl 1990 9,8 %
Bundestagswahl 1994 13,4 %
Bundestagswahl 1998 16,0 %
Bundestagswahl 2002 18,0 %
Bundestagswahl 2005 18,7 %
Bundestagswahl 2009 21,4 %
Bundestagswahl 2013 24,3 %

Je höher der Anteil desto weniger Sicherheitsmaßnahmen!
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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 6. Dez 2015, 00:58

Wahlen sind ja auch nur ein event das dazu dient der bevölkerung glauben zu machen das sie was zu sagen hat und etwas ändern kann...
Darum heißt es ja auch das wahlen verboten würden wenn sie was änderten.

Das mit den 100.000 briefen hatte ich auch schon geschrieben gehabt, nur das ich meine infos von dwn bezog...
sowas wird aber als verschwörungstheorie betrachtet.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 6. Dez 2015, 01:58

Ich glaube, das Zitat ist von Rosa Luxemburg, oder doch von Brecht, egal...

Ob sie gar nichts ändern, weiß ich nicht, aber daß da nicht alles mit rechten Dingen zugeht, daran habe ich zwischenzeitlich wenig Zweifel.

PS: Ein Thread in dem man Zitate raten kann wäre vielleicht eine gute Idee.
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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Jacko » 6. Dez 2015, 08:42

Obwohl ich ja vom Prinzip her auch sehr skeptisch bin, ob da immer alles mit rechten Dingen zugeht, muss man sich durchaus mal den Aufwand vorstellen, den man treiben muss, um durch Manipulation der Briefwahlbeteiligten das Ergebnis so dramatisch zu verfälschen, dass es eine ausschlaggebendes Ergebnis zur Folge hat. So einfach 100.000 Stimmen dazu tun, geht ja auch wieder nicht, weil ja nicht automatisch jeder Bürger die Briefwahlunterlagen bekommt, nur weil er wahlberechtigt ist. Somit müssten gezielt 100.000 andere Wahlscheine "verschwinden".

Was sind die 100.000 Stimmen im Großen bei etwas mehr als 60 Mio wahlberechtigte? In einem kleinen Bezirk sicherlich sehr viel, auf das Gesamte gesehen kaum der Rede Wert.

Aber ich stimme euch zu, dass in der heutigen Zeit mit Druck und Kopiertechnik in Perfektion die Sicherheitsmerkmale gerade zu über Bord geworfen wurden ist mehr als unverständlich. Allein der Wichtigkeit der Wahl sollte es doch gerade hier gemacht werden. Eine sinnlose Brücke weniger gebaut und die Kosten für den Mehraufwand wären gedeckt.
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denn statt des Märchenwaldes Raunen
hör ich im Traume all die kleinen
gerupften Gänslein bitter weinen.
Sie kommen an mein Bett und stöhnen
und klappern frierend mit den Zähnen,
und dieses Klappern klingt so schaurig...
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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 6. Dez 2015, 10:29

100.000 bezogen sich auf die Hamburg-Wahl, nicht auf die Wahl zum Bundestag. Ob die ganz große Manipulation möglich ist, scheint mir auch fraglich, aber es kann ja schon mal nur um ein paar Stimmen gehen, ob nun ein CDU- oder SPD-Mann den Wahlkreis gewinnt, bzw. wer nun den Kanzler stellen mag. Ansonsten gibt es da ja noch die 5%-Hürde, die knapp erreicht oder unterschritten werden kann.

Aber im Grunde ist das doch ganz einfach: Nehmen wir doch nur mal einen Briefträger, der braucht doch bloß die Kuverts aus den Briefkästen zurückzubehalten, den Stimmzettel auszutauschen und sie ein paar Tage später wieder in die Post zu geben - das ist kaum zu bemerken.

Aber es reicht ja im Grunde auch die Zettel bestimmter Orte verschwinden zu lassen. Du bist doch aus dem Südwesten, der ja bekanntlich konfessionelles Mischgebiet ist und wo die Evangelischen im einen Dorf gerne SPD und FDP wählen und die Katholiken im Nachbardorf gerne CDU (jedenfalls traditionell). Da hat dann St. Pius traditionell 60% CDU, Luthershausen aber vielleicht 40% SPD und 20% FDP. (Für kleinere Städte stimmt es eingeschränkt meist auch noch.) Und auf dem Land gibt es zuweilen auch solche Nester, wo traditionell schon mal 20% NPD oder REP gewählt werden oder dergleichen, weil deren Kandidat von dort stammt und im Dorf ein angesehener Mann ist. Stadtteile mit vielen Studenten wählen oftmals Grün. Das alles ist allgemein bekannt; je nach dem würde man dort oder dort eben Stimmzettel unter den Tisch fallen lassen. In Hamburg macht es auch einen Unterschied, ob man die Stimmzettel aus St. Pauli oder aus Blankenese verschwinden läßt. Läßt man die aus St. Pauli weg, wird die Linke schwächer, läßt man die aus Blankenese weg, die FDP.

Dann werden da in Altenheimen Stimmen bei fast debilen Leuten abgegriffen, die nicht so recht wissen, ob CDU jetzt Adenauer oder Kohl heißt, um es jetzt mal zu überspitzen.

Und wie gesagt, es findet kein Abgleich mit dem Wahlregister statt, wenn da jemand einen gefälschten Wahlschein mit Phantasienamen reinlegt, dann fällt das nicht auf.

In der Wahlprüfungsbeschwerde sind jedenfalls verschiedene mögliche Vorgehensweisen beschrieben. Daß ausgerechnet bei diesen Wahlscheinen gespart wird, erscheint mir offen gesagt schon makaber, zumal das eigentlich auch nicht Sinn der Sache ist, daß 25% der Wahlstimmen aus Bequemlichkeit per Briefwahl abgegeben werden, obschon in Wahrheit bestenfalls die Hälfte wirklich verhindert ist. Nun ja und daß diese Vereinfachungen offensichtlich alle unter CDU/FDP-Regierungen erfolgt sind, hat auch sein Geschmäckle. Ich will jetzt nicht sagen, daß die das beschlossen haben, um zu betrügen, aber deren Klientel ist wohl eher verhindert und macht eher von der Briefwahl Gebrauch.

Meines Erachtens gehört die Briefwahl auf die wirklich Verhinderten beschränkt und die Stimmzettel brauchen unbedingt Sicherheitsmerkmale wie Sicherheitsfäden, Wasserzeichen, Hologramme usw. Außerdem müssen die eingegangenen Briefe wirksam davor geschützt werden, daß sie manipuliert werden können. Aber wenn natürlich maßgebliche Beamten parteilich sind, was bei der herrschenden Günstlingswirtschaft und Verfilzung in manchen Städten kaum auszuschließen sein dürfte, hilft da kaum noch etwas.
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Re: Briefwahl - Bananenrepublik in Vollendung?

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 6. Dez 2015, 16:40

Jacko hat geschrieben:Obwohl ich ja vom Prinzip her auch sehr skeptisch bin, ob da immer alles mit rechten Dingen zugeht, muss man sich durchaus mal den Aufwand vorstellen, den man treiben muss, um durch Manipulation der Briefwahlbeteiligten das Ergebnis so dramatisch zu verfälschen, dass es eine ausschlaggebendes Ergebnis zur Folge hat. So einfach 100.000 Stimmen dazu tun, geht ja auch wieder nicht, weil ja nicht automatisch jeder Bürger die Briefwahlunterlagen bekommt, nur weil er wahlberechtigt ist. Somit müssten gezielt 100.000 andere Wahlscheine "verschwinden".

Was sind die 100.000 Stimmen im Großen bei etwas mehr als 60 Mio wahlberechtigte? In einem kleinen Bezirk sicherlich sehr viel, auf das Gesamte gesehen kaum der Rede Wert.

Aber ich stimme euch zu, dass in der heutigen Zeit mit Druck und Kopiertechnik in Perfektion die Sicherheitsmerkmale gerade zu über Bord geworfen wurden ist mehr als unverständlich. Allein der Wichtigkeit der Wahl sollte es doch gerade hier gemacht werden. Eine sinnlose Brücke weniger gebaut und die Kosten für den Mehraufwand wären gedeckt.


Warum verschwinden lassen? einfach nen anderen schein mit dem"richtigen" kreuzchen rein und gut und das original kann man ja verschwinden lassen, dann fällt sowas nicht auf...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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