Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

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Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 30. Jan 2016, 20:35

Das hatten wir doch schon einmal - in der ehem. DDR, an der innerdeutschen Grenze ...

Petrys Vorschlag "erinnert an den Schießbefehl der DDR"

Die AfD-Vorsitzende fordert wegen der Flüchtlingskrise eine strengere Grenzsicherung. Dazu gehört für Petry auch der Einsatz von Schusswaffen. Aber darf die Polizei überhaupt an der Grenze schießen?

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende und sächsische Landespolitikerin Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte sie der Zeitung "Mannheimer Morgen".

Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.

Quelle


Wer jetzt noch nicht erkennt, wes Geistes Kind die AfD ist, dem ist politisch kaum noch zu helfen.
Oder spiegelt vielleicht gerade diese Einstellung die politische Meinung von zur Zeit 11% der deutschen Wähler, vorrangig in den neuen Bundesländern, wieder ?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass extreme politische Ansichten, undemokratische und staatszerstörende Ansichten, ganz links und ganz rechts, fast deckungsgleich sind. Das ist für mich auch der Grund dafür, dass in der DDR die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nie stattgefunden hat - und dass die grundsätzliche Ideologie, leicht rot übertüncht, bis heute überlebt hat.

Nun währe es eine gesamtdeutsche Aufgabe, auch die nationalsozialistische Vergangenheit der DDR aufzuarbeiten - und in diesem Licht auch die AfD kritisch zu betrachten.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon samsa » 30. Jan 2016, 20:51

Wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Frau Petry fordert keinen "Schießbefehl", sondern betont, dass im Notfall auch Waffengewalt zur Grenzsicherung eingesetzt werden dürfe - was das Bundespolizeigesetz übrigens genau so sieht. In selbigem gilt nach §15 aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und es ist natürlich auch Petry bewusst, dass die Verhältnismäßigkeit von Waffengewalt gegen Migranten wohl schwer zu begründen wäre. Da sie also keine Gesetzesänderung fordert, sondern nur eine Binsenweisheit ausspricht, dürfte die Äußerung in erster Linie als populistische Floskel zu werten sein.

Ein Vergleich mit dem Schießbefehl in der DDR ist so absurd, dass er keines Kommentars bedarf.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 30. Jan 2016, 20:56

Zudem ist die AFD meines wissens nach gespalten, und die AFD unter Leitung der oben genannten Petri ist tatsächlich rechts (außen) gerichtet. während man von seiten Lucke's nichts hört.

Sollte ich mich irren....
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 30. Jan 2016, 21:24

samsa hat geschrieben:Wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Frau Petry fordert keinen "Schießbefehl", sondern betont, dass im Notfall auch Waffengewalt zur Grenzsicherung eingesetzt werden dürfe - was das Bundespolizeigesetz übrigens genau so sieht. In selbigem gilt nach §15 aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und es ist natürlich auch Petry bewusst, dass die Verhältnismäßigkeit von Waffengewalt gegen Migranten wohl schwer zu begründen wäre. Da sie also keine Gesetzesänderung fordert, sondern nur eine Binsenweisheit ausspricht, dürfte die Äußerung in erster Linie als populistische Floskel zu werten sein.

Ein Vergleich mit dem Schießbefehl in der DDR ist so absurd, dass er keines Kommentars bedarf.


Im Originalvideo sagt Frauke Petri: ... dass notfalls(bei illegalem Grenzübertritt), als Ultima Ratio die Schusswaffe einzusetzen ist.

Im Dienstbefehl der Grenztruppen heißt es: "Bei Notwendigkeit haben Sie die Schußwaffe konsequent anzuwenden, um den Verräter zu stellen bzw. zu liquidieren. […]"
Quelle
Da wird ebenfalls direkt auf den illegalen Grenzübertritt abgestellt. Natürlich wurde vorher zum Halt aufgerufen und wurden Warnschüsse abgegeben. Die DDR-Grenzpolizisten waren ja keine Scharfschützen auf der Lauer.


Verhältnismäßig nach dem Bundespolizeigesetz ist der Einsatz einer Schusswaffe nur dann, wenn ein direkter Angriff auf Leib und Leben der Bundespolizisten oder anderer Beteiligter besteht - z.B. wenn der Grenzübertritt mit Waffengewalt erzwungen werden soll.
Das meint Frau Petri jedoch nicht, sonnst hätte sie es gesagt.

Ich weiß schon was ich sage, wenn ich die wörtliche Aussage von Frau Petri, und sie ist Eindeutig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen, mit den, vermutlich inoffiziellen, Dienstbefehlen der DDR-Grenzpolizei, bzw. der Grenztruppen vergleiche, unabhängig von deren spezieller Einsatzgruppe.

Ziel war es damals - und Ziel ist es heute bei Frau Petri - einen illegalen Grenzübertritt mit allen Mitteln zu verhindern.
Und nicht einen Angriff auf Leib und Leben abzuwehren. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 30. Jan 2016, 21:25

Wer Asyl beantragen will, kann doch ganz normal einen regulären Grenzübergang nutzen und sich beim Grenzer melden und wenn er das nicht will, kann er immer noch den Anweisungen der Bundespolizei nachkommen, wenn er beim illegalen Grenzübertritt erwischt wird. Von einem willkürlichen Niederschießen der illegalen Grenzübertreter wie in der DDR dürfte ja wohl kaum die Rede sein.

Interessant (als zeitgeschichtliches Dokument) ist aber in diesem Kontext dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1982: "Die Reichen werden Todeszäune bauen"

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Von Political Correctness keine Spur und der Spiegel war ja immer eher linksliberal.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon samsa » 30. Jan 2016, 21:46

Verhältnismäßig nach dem Bundespolizeigesetz ist der Einsatz einer Schusswaffe nur dann, wenn ein direkter Angriff auf Leib und Leben der Bundespolizisten oder anderer Beteiligter besteht

Das stimmt nicht, wie sich §11 UZwG entnehmen lässt:
"Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden." (Quelle)

Wie gesagt, de facto würde kein Polizist auf Migranten schießen und Petry weiß das natürlich auch. Sie weiß aber auch, dass sie sich mit solchen Äußerungen als Hardlinerin positionieren kann und damit Wählerstimmen im nationalkonservativen Lager akquiriert. Mit einem Schießbefehl à la DDR hat das weiterhin nichts zu tun, zumal der Schutz nationaler Grenzen vor illegaler Zuwanderung etwas grundlegend anderes ist als Waffengewalt gegen die eigenen Staatsbürger.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 30. Jan 2016, 21:53

Schreiberling hat geschrieben:Wer Asyl beantragen will, kann doch ganz normal einen regulären Grenzübergang nutzen und sich beim Grenzer melden und wenn er das nicht will, kann er immer noch den Anweisungen der Bundespolizei nachkommen, wenn er beim illegalen Grenzübertritt erwischt wird. Von einem willkürlichen Niederschießen der illegalen Grenzübertreter wie in der DDR dürfte ja wohl kaum die Rede sein.


Auch wenn man sich den Anweisungen der Bundespolizei widersetzt, wenn man beim illegalen Grenzübertritt erwischt wird ist es nach wie vor unverhältnismäßig, jemanden dafür zu erschießen. Als ob *gezieltes* Niederschießen besser wäre.


Man könnte auch postulieren, dass Petri heiße Luft verbreitet, wie schon immer mal wieder zu beobachten war.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 30. Jan 2016, 21:57

Schreiberling hat geschrieben:...

Interessant (als zeitgeschichtliches Dokument) ist aber in diesem Kontext dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1982: "Die Reichen werden Todeszäune bauen"

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

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Lucke ist nicht mehr Mitglied der AfD, sondern hat seine ALFA gegründet.


Ja - das finde ich auch spannend, diese Buchbesprechung von 1982.
Wir hatten also schon 1982 so eine Art Sarazin in der SPD.

Das wundert mich allerdings nicht. Ich bin 1980 in die SPD eingetreten - und war in den ersten Jahren Unterkassierer in der Berliner SPD-Abteilung Kurfürstendamm. Damals gab es noch "echte" Arbeiter in der SPD. Und als ich damals bei so einem oder anderen alten Genossen die Beiträge bar kassierte, konnte ich lernen, dass sich deren demokratische Rechtsvorstellungen von denen ganz ganz rechts nicht unterschieden. Ich war nur froh, dass sich einige Einstellungen in überschaubarer Zeit bereits biologisch klärten ...
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon Manu-Nanu » 31. Jan 2016, 00:47

Joe12 hat geschrieben:Zudem ist die AFD meines wissens nach gespalten, und die AFD unter Leitung der oben genannten Petri ist tatsächlich rechts (außen) gerichtet. während man von seiten Lucke's nichts hört.

Sollte ich mich irren....


ich glaube du hast einiges verpasst.

Bernd Lucke, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, der gesamte Wissenschaftliche Beirat und einige Tausend anderer Mitglieder haben die AfD Anfang Juni 2015, nach dem berüchtigten Essener Parteitag, verlassen und haben eine neue Partei gegründet : ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch, mit der sie bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg antreten werden.

Das was noch in der AfD verblieben ist, ist ein Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, gescheiterte Existenzen, ehemaligen Mitgliedern der Parteien "die Freiheit", DVU, REP und sogar NPD und ein paar Mitglieder die zwar Mitglied sind, aber nicht bei Parteitagen anwesend sind oder Zeitung lesen, denn würden sie es, hätten sie mitbekommen, dass die Partei vollkommen nach rechts gerückt ist.

Ich war selbst Mitglied der AfD und sogar bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD beschäftigt, also habe ich die Entwicklung Stück für Stück mitbekommen.
Der Essener Parteitag muss jedem Menschen der sich Demokrat nennt die Augen geöffnet haben, in welche Richtung die Basis der AfD tickt.
Ich habe es live erlebt, wie auf dem Parteitag irgendwelche Mitglieder gerufen haben, dass man für die Flüchtlinge doch die Gaskammern wieder in Betrieb nehmen könnte und wie die Person daraufhin einen Jubelsturm erntete, ebenso wie lautstark bejubelt wurde, als jemand rief, dass man Bernd Lucke am nächsten Baum aufhängen sollte und versucht wurde die Bühne zu stürmen als er seine Rede hielt. Ich habe mich dort so gefühlt, wie man sich einen Parteitag einer rechtsextremen Partei vor stellt. ich erlebte nur Hass, dumpfe, plumpe Parolen, Lügen sowie Intrigen.

Wenn man sich dazu noch anschaut was für einen Vorstand die Mitglieder auf dem Essener Parteitag gewählt haben, dann fällt einem auch nichts mehr ein, außer das man genau erkennen konnte wohin die Reise nun gehen wird.

Petry = Insolvente, eigentlich links eingestellte Person, die sogar ihre Mutter verkaufen würde um Macht zu bekommen. So gibt sie sich als rechts aus, um durch die Rechten die macht zu übernehmen. Dann redete sie immer von "heiler Familie" etc. aber betrog ihren Mann schon seit Anfang vergangenem Jahr, in dem sie mit Pretzell was hatte, während der Mann mit den vier Kindern zuhause saß. Dazu droht ihr nun auch eine Haftstrafe wegen Meineid, weil sie bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in Sachsen von den Kandidaten Geld für einen Listenplatz verlangt haben soll.

Pretzell= Insolventer Pleiteanwalt, der aus der Anwaltskammer geflogen ist, ebenfalls immer eins von "heiler familie" erzählt hat, während er zeitgleich mit Parteikolleginnen herumgemacht hat, während seine Frau, die ihn vorher all die Jahre finanziell durchgefüttert hat, weil er selbst nichts auf die Reihe bekommen hat, mit 4-5 Kindern (weiß die Zahl grad nicht genau) zuhause sitzen lässt. Außerdem tingelte er monatelang ohne festen Wohnsitz von einer Bleibe zur nächsten, während er dem Finanzamt Steuern schuldig geblieben sein soll, so dass sogar das AfD-NRW-Parteikonto gepfändet werden sollte.

Beatrix von Storch = Gegen sie laufen Vorwürfe, dass die Spendengelder ihrer Stiftung unterschlagen haben soll und sie fällt immer wieder auf durch abstruse Verschwörungstheorien.

Julian Flak = Stammt aus der Jugendorgansiation JA, die immer wieder durch ziemlich rechtes Auftreten aufgefallen ist und ständig gegen die ehem. Parteiführung agiert und die die Spaltung stetig voran getrieben haben.

Andre Poggenburg = Soll schon mehrere Offenbarungseide abgelegt haben und es soll akut ein Haftbefehl gegen ihn laufen. Er gehört auch mit zu den stramm Rechten mit Kontakten zu Neuen Rechten Bewegung.

Dirk Driesang = gehört auch mit zu den Neuen Rechten.

Alice Weidel = Ebenso Neue Rechte

Björn Höcke = Muss man wohl nicht mehr viel zu sagen, außer das er in Verdacht steht unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" in rechtsextremen Blättern Artikel geschrieben zu haben.
Dieser Mensch wird über kurz oder lang der neue Vorsitzende der AfD werden, denn Petry ist von der Mehrheit der Mitglieder nicht länger erwünscht.
Sie wurde gewählt um Lucke loszuwerden, damit der weg für Höcke frei ist.
Die Mehrheit der Mitglieder will ganz klar den ultra-rechten Kurs von Höcke.
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Re: Frauke Petri (AfD) fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

Ungelesener Beitragvon samsa » 31. Jan 2016, 00:58

Tja, das Schlimme ist, dass sämtliche Parteien außer der CSU in der Flüchtlingskrise bisher so einhelliger Meinung waren, dass eine demokratische Alternative kaum in Sicht war. Ich bin alles andere als ein Freund der AfD, aber dass eine Partei mit Typen wie Höcke nun bundesweit auf 11% der Stimmen kommt, ist in erster Linie dem offensichtlichen Versagen der etablierten Parteien zu verdanken, der gesamten Verschiebung des politischen Spektrums nach links und der Diffamierung kritischer Stimmen als "rechtsextrem". Schon die Lucke-AfD wurde ja als rassistisch, nationalistisch etc. gebrandmarkt. Wen wundert's, dass dieses aus Tabuisierungen und Einheitsmeinungen entstandene Vakuum von einer in vielerlei Hinsicht dubiosen Partei gefüllt wird?

Die Frage ist doch: was wählt der intellektuelle Konservative heute? Alfa ist zu unbedeutend, um dauerhaft Erfolg haben zu können. Ein Äquivalent zur SVP haben wir nicht und werden wir auf absehbare Zeit nicht bekommen. Man kann nur hoffen, dass der Erfolg der AfD die bürgerlichen Parteien wieder ein Stück weit zu ihrem konservativen Ursprung führt. Seehofer hat die Zeichen der Zeit offensichtlich schon erkannt.
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