Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 22. Jan 2018, 00:06

Gut das ich keine dieser parteien wählte.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 22. Jan 2018, 00:47

Naja was die sich da geleistet haben ist richtig und Falsch gleichermaßen, auf der einen seite, von irgendwas müssen die ja nun mal leben, auf der anderen seite war es dumm nicht irgendwelche bedingungen dran zu knüpfen damit der sich qualifiziert um besser nen job finden zu können, also richtig qualifiziert, also lesen und schreiben lernen und zumindest nen nachgeholten abschluss machen, den so wie es zu dem zeitpunkt war kann er es in diesem land knicken nen job zu bekommen, oder er muss viel glück haben.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 22. Jan 2018, 14:33

Lillith hat geschrieben:Oder dies hier


https://detektor.fm/politik/ist-das-ger ... auslaender

Das dieser Link okay ist, guckst du hier

https://de.wikipedia.org/wiki/Detektor.fm


Das Problem bei solchen fatalen Urteilen ist in der Regel, daß von der Justiz zu extensiv aus Grundrechten und Europarecht subjektive einklagbare Rechte abgeleitet werden. Leider gibt der Wortlaut das in vielen Fällen her. Daran ist letztlich der Gesetzgeber schuld, der irgendwelches schwammiges aber gut klingendes Gewäsch dort niedergelegt hat und es letztlich der Justiz überläßt, das auf ein praktikables Maß herabzusenken.

Es wäre an der Zeit, daß der Gesetzgeber da Haltlinien einzieht, insbesondere, was die Grundrechte angeht. Auch die immer weitere Ausdehnung des Begriffes "Menschenwürde", wie sie historisch erweislich nie gedacht war, ist fatal.

Das kann man etwa an der absurden Argumentation sehen, daß zum Teil wohl nun vertreten wird, die Todesstrafe verstieße gegen die Menschenwürde. In Wahrheit ist die Todestrafe nach Artikel 102 GG maßgeblich deshalb verboten, weil ein ehemaliger PG der NSDAP und Mitglied der Deutschen Partei (DP) seine ehemaligen PGs davor schützen wollte, hingerichtet zu werden, und den Anstoß lieferte, das doch ins Bonner Grundgesetz mit aufzunehmen - deshalb steht es auch so weit hinten. Wenige Jahre später forderte die selbe DP dann die Wiedereinführung, der auch Adenauer zeitweilig Sympathien engegenbrachte. Richtigerweise erfordert die Menschenwürde eben nur, daß der Mensch seine Subjektsqualität nicht erliert und bloßer Gegenstand staatlicher Maßnahmen wird. Der einzelne muß Individuum bleiben und darf nicht Verwirklichungsmittel einer totalitären Staatspolitik werden.

Vor allem ist es absurd, wenn sich Gerichte bei der Verfassungsauslegung anmaßen, den Gesetzgeber zu spielen und dann so argumentieren, daß bei der Auslegung von Normen nicht nur der Willen des damaligen Gesetzgebers zu berücksichtigen sei, sondern auch der des heutigen, der das Gesetz nicht aufgehoben bzw. geändert hat. (Theoretisch mag das ja richtig sein und bei einfachen Gesetzen, wo es offensichtlich ist auch vertretbar. Dem Gericht fehlt aber die Kompetenz und auch die Fähigkeit, zu beurteilen, was der Gesetzgeber mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat heute festlegen würde bzw. darunter verstehen würde.) Noch schlimmer wird es dann, wenn man sich seitens des Gerichts auf ein Grundrecht stützen will und dabei über das hinausgeht, was der historische Gesetzgeber gewollt hat, obschon es ja durch das angegriffene Gesetz indiziert ist, daß der aktuelle Gesetzgeber nicht dergestalt über den historischen Gesetzgeber hinauswill.

In anderen Fällen werden freilich auch Grundrechte verkannt, aber das ist hier jetzt nicht das Thema.
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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Jacko » 16. Feb 2018, 13:25

SPD auf einem Rekordtief. Ba- Nahles auf dem Wunschziel Parteicheffin zu werden. Noch 3, die das wollen. Noch viel mehr, die die Kroko... äh Groko nicht wollen. (Wie komme ich auf Kroko? Ah, großes Maul und kleines Hirn...). Und Bundespräsident Steinmeier ist Schuld daran, dass die Groko ins Spiel gebracht wurde, weil er Schulz zu sich zitierte und zu den Verhandlungen drängte.

Doch was passiert, wenn sich die Basis der SPD gegen die Groko entscheidet? Werden wieder Jamaika-Verhandlungen aufgenommen? Oder hat dann die Minderheitsregierung eine Chance? Sicherlich wird trotz des niedrigen Standes der SPD eine Neuwahl nicht viel anderes Ergebnis bringen.

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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 16. Feb 2018, 23:29

Da ist Steinmeier aber im Grunde kein Vorwurf zu machen, der Bundespräsident steht (dejure) über der Parteipolitik und hat sich als oberstes Bundesorgan und damit Sachwalter des Gemeinwesens dafür einzusetzen, daß die Bundesrepublik zu einer Regierung kommt und zwar möglichst ohne viele Neuwahlen, denn der Wähler hat ja seine Stimme schon abgegeben - Parteiinteressen haben ihn nicht zu leiten.

Auch die Abgeordneten sind in der Pflicht, zwar ist die Stellung der Parteien im Staat nach dem Bonner Grundgesetz stärker als etwa nach der Weimarer Reichsverfassung, da sie nach Art. 21 GG am politischen Leben mitwirken und für wesentliche Verfassungsprinzipien einzustehen haben usw. aber dennoch haben dejure parteipolitische Interessen nach der Wahl zurückzustehen, was darin zum Ausdruck kommt, daß es ein freies Mandat gibt.

Die Wahl oder Nichtwahl eines Kanzlers soll eigentlich (auch wenn man schon 1948 wußte, daß es nicht so sein würde) Gewissens- und nicht parteipolitische Entscheidung sein. Im Grunde ist die Haltung, "wir gehen mit denen nicht in eine Koalition, weil wir dann bei der nächsten Wahls schlechter abschneiden" nicht mit dem geltenden Verfassungsrecht vereinbar.

Es gibt auch für die Abgeordneten keinen "Wählerauftrag", denn sie haben für das gesamte deutsche Volk und nicht nur für die eigenen Wähler Politik zu machen - das wäre nämlich keine freiheitliche Demokratie im Sinne des liberalen Verfassungsstaates, der dem Bonner Grundgesetz zugrunde liegt, sondern eine reine Herrschaft der aktuellen Mehrheit über die aktuelle Minderheit. Dieses Konzept liegt theoretisch den sozialistischen Räterepubliken zu Grunde, wenngleich sie in der Praxis eine Diktatur einer einzigen Partei waren.

Die Parteizugehörigkeit ist mehr oder weniger bloß ein Indiz dafür auf welche Leitlinien ein Abgeordneter verfolgen wird. Sollte ein Abgeordneter der FDP aber plötzlich die Anwandlung bekommen, daß Deutschland zu wenig Staat hat, ein Linker, daß es nicht unternehmensfreundlich genug ist, ein AfD-Mann, daß es jetzt doch mehr Multikulturalismus braucht und ein Grüner, daß es ohne mehr Patriotismus und nationale Identität nicht geht, so ist das im Grunde zu respektieren - die geltende Verfassungsordnung gibt dabei freilich die Grenzen vor. Die Parteien können dann ja ggf. diese Person aus ihren Fraktionen oder Parteien ausschließen, sofern diese Person zu sehr von dem abweicht, was die Partei will.

Nun, ja, was ich persönlich will? Vermutlich bessere Politiker und wachere Wähler... Aber Neuwahlen würden jetzt auch kaum irgendetwas bringen, außer Minderheitsregierungen oder Schwarz/Rot(/+X). Eine Minderheitsregierung (idealerweise ohne Merkel) der CDU wäre vielleicht das Verträglichste, dann müßten alle Farbe bekennen, was sie wirklich wollen und in welche Richtung man sich tolerieren läßt. Dann kann die CDU ja Zeigen, ob sie den Konsens weiter nach links und grün suchen will oder sich in wichtigen sicherheits- und migrationspolitischen Fragen mit FDP und AfD verständigt.
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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 16. Feb 2018, 23:51

Aber wenn doch Merkel auf Teufel komm raus ihre Macht erhalten und keines falls sowas wie Diskusionen führen will, wir leben schließlich in einer Demokratie, da wird durchgesetzt was eine Person, Merkel oder ihre Partei will, und nicht was alle anderen wollen und unnötige Diskusionen gehen da schon mal gar nicht. ; )
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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon samsa » 17. Feb 2018, 02:05

Bei aller Kritik an der GroKo: Dass nun immer wieder behauptet wird, die Bürger wollten diese nicht, finde ich ein wenig lächerlich. Die Wähler haben eine GroKo ermöglicht, also ist sie die legitime Konsequenz einer demokratischen Wahl. Wenn die Deutschen keine GroKo wollen, dann sollen sie halt andere Parteien wählen.
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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 17. Feb 2018, 02:46

samsa, haste gewählt mit der absicht, das es ne spezielle regierungsform gibt z.b. groko oder haste einfach bei ner partei dein x gemacht und fertig?
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Ungelesener Beitragvon Jacko » 17. Feb 2018, 08:05

samsa hat geschrieben:Bei aller Kritik an der GroKo: Dass nun immer wieder behauptet wird, die Bürger wollten diese nicht, finde ich ein wenig lächerlich. Die Wähler haben eine GroKo ermöglicht, also ist sie die legitime Konsequenz einer demokratischen Wahl. Wenn die Deutschen keine GroKo wollen, dann sollen sie halt andere Parteien wählen.


In Anlehnung an Joes Aussage: Stell dir mal vor, AfD, Linke, Grünen und SPD hätten sich zu einer Koalition zusammengefunden. Wärst du auf die Idee gekommen, dass sowas zusammengewürfelt wird und das dann auch "dein Wille" gewesen wäre?

So eine Aussage hätte ich jetzt von dir nicht erwartet.
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Re: Hin zu einer neuen Auflage der GroKo

Ungelesener Beitragvon samsa » 17. Feb 2018, 12:10

Ich zitiere mich mal selbst:
Wenn damit gemeint ist, dass das Wahlergebnis so interpretiert wird, als käme es von einer hypothetischen Einzelperson, kann jede rechnerisch mögliche Koalition als "Wählerauftrag" verstanden werden (weil der Wähler dann all diese Möglichkeiten zugelassen hat). Eindeutig feststellbar ist nur der Regierungsauftrag der Partei mit dem höchsten Stimmenanteil.

Wir wählen nun einmal keine Koalitionen, sondern Parteien. Die entstandene Regierung bildet somit einen Kompromiss aus den erzielten Stimmenanteilen. Mag sein, dass die GroKo unpopulär ist, aber sie ist die Konsequenz aus dem Wahlergebnis - immerhin erreichten CDU/CSU und SPD zusammen 53,4% der Stimmen, mehr als die Hälfte der Wähler fühlte sich also von diesen Parteien angesprochen. Auch die angeblich so große Unzufriedenheit mit Merkel ist daher eher Wunschdenken.
Das Problem ist nicht die GroKo - und sie ist schon gar kein Verstoß gegen den "Wählerwillen", wie jetzt oft kolportiert wird - sondern das erratische Wahlverhalten der Deutschen, das nur solche Koaltionen zulässt. Das ist natürlich auch auf eine inhaltliche Verarmung des Parteienangebots zurückzuführen.
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