Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern

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Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 25. Mai 2016, 15:48

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten


Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.


https://netzpolitik.org/2016/fruehjahrs ... traftaten/




Ich behalte meine Meinung an dieser Stelle für mich(selbstzensur), da ich keinen ungebetenen Besuch wünsche. Nur soviel: "Mit unfreundlichen Grüßen zurück an den Absender"
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

Nein wäre es nicht, mich würde es freuen!

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Re: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 28. Mai 2016, 08:50

Normalerweise wäre das die Aufgabe von Innenministern so etwas zu fordern - Justizminister sollten wenigstens so tun, als nähmen sie die Grundrechte ansatzweise ernst. -;)
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