NPD an die Macht??

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 14. Sep 2009, 15:33

Das Verbot der NPD wurde aus formalen Gründen gekippt. Durch die Unterwanderung der NPD mit offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes war nicht sicher, ob verfassungsfeindliches Verhalten der NPD nicht durch diese erst angestiftet wurden (agent provocateur). Damit ist die Rechtstaatlichkeit der Ermittlungen nicht mehr gewährleistet. Zur eigentlichen Überprüfung einer Verfassungswidrigkeit der NPD ist es deshalb gar nicht mehr gekommen ..

... Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Minderheitenvotums von drei Richtern wegen Verfahrensfehlern im Jahr 2003 eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde dabei nicht geprüft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot ...

Es ist nicht sicher, ob diese formalen Fehler inzwischen geheilt sind. Ich halte die NPD jedoch mit Sicherheit für verfassungsfeindlich und finde, sie gehört verboten ...

Die Frage ist jedoch, wie gehen wir mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern um ?? Eigentlich gehören sie ausgewiesen und nach hause geschickt, aber wo wären sie politisch zu hause ?? Auch gibt das deutsche Rechtssystem eine Ausweisung aufgrund der politischen Gesinnung (eigentlich zu Recht) nicht her.
Wir können sie nur ständig beobachten, aufklären und vor ihrer Gesinnung warnen und bei Rechtsverstößen deutlich durchgreifen ...
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Sliver » 14. Sep 2009, 15:49

Knuddelbär-balu hat geschrieben:Es ist nicht sicher, ob diese formalen Fehler inzwischen geheilt sind. Ich halte die NPD jedoch mit Sicherheit für verfassungsfeindlich und finde, sie gehört verboten ...

Die Frage ist jedoch, wie gehen wir mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern um ?? Eigentlich gehören sie ausgewiesen und nach hause geschickt, aber wo wären sie politisch zu hause ?? Auch gibt das deutsche Rechtssystem eine Ausweisung aufgrund der politischen Gesinnung (eigentlich zu Recht) nicht her.
Wir können sie nur ständig beobachten, aufklären und vor ihrer Gesinnung warnen und bei Rechtsverstößen deutlich durchgreifen ...


DAS IST SIE GARANTIERT!

Und auch hier sage ich wieder Prävention und Aufklärung, die grossen Parteien müssen dem nicht nur entgegentreten sondern wie Aeryn schon mal sagte die gesunde Mitte finden^^.

Ich weiß aufgrund der Zeit zwischen 1932 und 1945 ist Deutschland enorm gehandicapt (Nicht vergessen niemals bitte, aber auch nicht euch selbst grundlos erniedrigen), ihr werdet es schaffen, denn mittlerweile seit ihr eine gesunde Demokratie.

lg sliver
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Alex. R. » 14. Sep 2009, 15:58

Wegen dieser Unsicherheit trauen sich die führenden Politiker erst mal nicht ein neues Verbotsverfahren zu beantragen weil es ja peinlich wäre wenn dann wieder lauter V-Leute auftauchen und das Verfahren wieder für die Tonne ist.

Balu: Die Frage ist jedoch, wie gehen wir mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern um ?? Eigentlich gehören sie ausgewiesen und nach hause geschickt, aber wo wären sie politisch zu hause ??


Äh, das widerspricht sich aber gerade. Deutsche sind schon in Deutschland zuhause, egal ob sie einem passen oder nicht.
Und wenn man sich aufregt wenn die Rechten fordern dass viele oder alle Ausländer das Land verlassen sollen dann darf man das auch nicht für die Rechten fordern.
Um sich zu unterscheiden, um sich abzugrenzen darf man dann doch nicht die gleichen Methoden anwenden, oder?

Goldene Regel:
„Behandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt“

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“

(Daran sollten sich natürlich auch die Rechten halten.)

Sliver: ...ihr werdet es schaffen...


Tschaka, wir schaffen das. hihi
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon jasmin » 14. Sep 2009, 17:06

Ja das stimmt Alex, und so denke ich immer egal wann egal wo.
und Sliver lol das wahren wahre Worte lol.

Ich habe auch überlegt was wäre denn wenn die NPD jetzt abgeschafft wird,
die Rechten würden ja durchdrehen es würden sich bestimmt illegale rechte Gruppen bilden mit Anschlägen oder so, das darf man auch nicht vergessen.
Auch wenn sie abgeschafft wird werden sie ihr Mittel zum Zweck bestimmt weiter durchführen oder wollen es.
Und noch härter als jetzt
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon mymajesty » 15. Sep 2009, 16:17

Hi,
ich verabscheue zwar die NPD als Partei und die Nazis haben zu jener Kriegszeit viele Gräueltaten gemacht,
aber ihr solltet den Unterschied zur braunen Geschichte und der heutigen Partei sehen.
Ich bin einer der weiterhin für die CDU ist, aber auf so einem Wahlprogramm kam nicht die Jamaika-Koalition
raus wie ich es mir wünschte sondern CDU+NPD+Tierschutzpartei=vllt Koalition

Das hat mich so nachdenklich gestimmt das ich deren Wahlprogramm gelesen habe
Da ist weder eine systematische Aussortierung unserer ausländischen Mitbürger noch sonstige Benachteiligung
für diese drinzusehen und weitaus realistischere Wahlversprechen als es die Linke oder die SPD macht.
Die Deutschland nur noch weiter in die Schulden jagen wollen mit Sozialprogrammen,
die zwar schön sind aber nicht finanzierbar.
Und die NPD ist wie ein Kapitel in einem Buch nur weil dieses Kapitel schlecht ist,
schmeißt man nicht das Buch weg sondern liest es zu Ende. Wenn die NPD in eine Koalition kommt,
haben die wieso % gesehn kaum Einfluss aufs Geschehen wenn eine 3. Partei an Bord ist.
Und wenn die NPD mist bauen sollte, hat man auch ein Grund diese abzusetzen und wie sliver es schon
sagte Deutschland ist zu einer Demokratie geworden.
Sollte man diese Partei jetzt absetzen sind wir nicht besser als diese, vor es zur Diktatur kam.
lg majesty
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Alex. R. » 15. Sep 2009, 16:55

Ich finde auch dass man die heutigen Rechten nicht wirklich mit den Nazis (den echten) von damals, also 1920'er bis 1945, vergleichen kann.
Die "Rechten" sind ja doch ziemlich zerstritten batsch (da möchte wohl jeder gern der nächste Führer sein) und solange die sich nicht wirklich vereinigen, solange droht aus der Ecke auch keine richtige Gefahr.
Muss der Staat eben wachsam sein wenn das nicht eintreten soll. Mit einer guten, sozialen Politik wird es für die Extreme, sei es von rechts oder links keinen großen Zuspruch geben.
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 15. Sep 2009, 23:20

Ich empfehle Euch mal eine Tour durch die Gasthäuser Brandenburgs, McPoms, Sachsens und so ... (Ihr solltet jedoch nicht unbedingt 'ausländisch' aussehen) ... Euch wird da ein undemokratisches, oft ausländerfeindliches, unsoziales und auch meist einfach hirnloses Gedankengut entgegen wabern ...

Ich habe es (als ich noch in Berlin lebte und mit Freunden das Umland erkundete) jedenfalls so erlebt.

Wie ich es bereits ausführte, gibt es ein ganz klares Verfahren zum Verbot einer Partei ..
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz
...
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu be-einträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
...

Da die NPD bzw. Ihre Vertreter nach meiner Meinung die Tatbestände des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllen, gehört diese Partei nach meiner Meinung verboten.
Das Problem der verfassungsgerichtlichen Untersuchung liegt in der formalen Problematik, dass die deutschen Geheimdienste und Landespolizeibehörden, im verständlichen Bestreben zu erfahren was die NPD so alles plant und unternimmt, die NPD mit Informanten und inoffiziellen Mitarbeitern regelrecht unterwandert haben. So gibt es, so sagen es einige Rchter des Bundesverfassungsgerichtes, keine Sicherheit, dass verfassungswidrige Aktionen und Aussagen der NPD nicht durch diese "staatlichen Mitglieder" provoziert oder angestiftet wurden.
Aufgrund dieses formalen Hindernisses kam es 2003 erst garnicht zu einer Überprüfung der Verfassungswidrigkeit.

Wenn man die Entwicklung des Nationalsozialismus in den 20er Jahren betrachtet fällt auf, wie sehr diese Bewegung von allen anderen gesellschaftlichen und politischen Gruppen der Weimarer Republik unterschätzt wurde. Deshalb sage ich immer wieder, wehret den Anfängen ...

hmm
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon jasmin » 5. Okt 2009, 17:18

Also ich bekommen das ja ständig mit weil mein mann ja ein Ausländer ist.

Balu hat schon recht es gibt vielleeeee Beispiele z.b. bei den polizisten die machen gleich ne ausweis kontrolle aber wie das hat dann nichts mehr mit Menschenrechte zutun.

Sogar auf den Ämtern gibt es so manche die sich richtig viel erlauben und frech sind.

tja und genau das finde ich scheisse in Deutschland.

Aber in anderen Ländern ist das nicht anders leider!
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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 5. Okt 2009, 18:45

Wir sind alle Ausländer, fast überall ...


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Re: NPD an die Macht??

Ungelesener Beitragvon jasmin » 5. Okt 2009, 18:51

Stimmt lol hihi Auf der einen Seite schon.

Was würde denn die NPD machen wenn sie regieren würde?

Ich habe da so ne Vorstellung es gibt keine Ausreisen mehr und keine Exporte alles kommt aus Deutschland und für Deutschland ganz wichtig es gibt keine Ausreise mehr.

Stellt ihr euch das auch so vor?
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