Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 25. Okt 2016, 22:46

Ich sehe keinen wahnsinnig großen Unterschied. Zutritt sperren ist doch eindeutig. Jetzt kann man debattieren, was "Öffentlichkeit gewährleisten" im einzelnen bedeuten soll. So lange die Mitglieder des Wahlkommission nicht alleine im Raum rumwuseln sehe ich kein großes Problem. Dass das so war steht nirgens. Den Rest kannst du halten wie du willst.

Und wie es zu so einer Situation kommen kann? Indem um 17:55 Uhr der Bus vom Altersheim vor dem Wahllokal vorfährt, mit 20 Leuten die alle betreutes Wählen brauchen oder sich ewig nicht entscheiden können. Oder es war einfach noch viel Andrang um kurz vor 18 Uhr. Auch kein Hexenwerk.

Das hat aber alles ziemlich wenig Zweck. Der Artikel tut nichts als die Aussagen einzelner Personen wiedergeben bzw. spekulieren. Kann man glauben - oder eben nicht. Von Leuten, die irgendwo anriefen und mit einer Beschwerde drohten...Substanz ist anders. :Dckqt: Was man tun soll weiß keiner so recht. Und 1,5 Monate alt ist der Wisch auch schon. Wenn sich seitdem keiner beschwert hat und nichts neu ausgezählt wurde kann ja nicht viel stichhaltiges hervorgekommen sein.
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 30. Okt 2016, 10:07

Nein, so eindeutig ist das gar nicht, denn den Zutritt kann man auch sperren, indem durch Wahlhelfer der Zutritt verwehrt wird, dazu muß nicht zwangsläufig die Tür abgeschlossen werden. Das Merkmal der Öffentlichkeit würde ich jedenfalls so auslegen, daß jedermann die Möglichkeit haben muß, der Auszählung usw. beizuwohnen und das muß dann ggf. gegen andere Interessen abgewogen werden. Und da gibt es m.E. durchaus mildere, gleich geeignete Mittel, als die Tür komplett abzuschließen und damit den Blick in die Räumlichkeiten aufzuheben.

Da der Kommentar zu Wahlgesetz und Wahlordnung Mecklenburg-Vorpommerns nur in Papierform erhältlich ist (als Nichtmecklenburger müßte ich ihn kaufen oder über Fernleihe besorgen) und ich auch kein Urteil finden konnte, das sich mit der betreffenden Frage beschäftigt, oder andere Materialien, ist es nicht so ohne weiteres zu sagen, wie das hier zu beurteilen ist. Daß die Tür aber so bald als möglich wieder freigegeben werden muß, sollte sich von selbst verstehen.

Das Warum der 22minütigen Versperrung des Zutritts durch abgeschlossene Tür ist uns leider nicht bekannt, ebenso wie weitere Einzelheiten. Die Altersheimer schließem ich aber eher aus, denn Alte wählen in aller Regel früh. ;-)
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Lillith » 30. Okt 2016, 13:48

Du warst noch nie Wahlhelfer, wa Schreiberling ?

Dass die Alten überwiegend morgens kommen ist ein Mythos. Tatsächlich verteilt sich das über den ganzen Tag.
Und dass in einem Wahllokal irgendetwas manipuliert werden könnte, daran müsste jeder zweifeln, der sich jemals als Wahlhelfer hat einteilen lassen.

Ich mach das jetzt schon so lange wie ich im Öffentlichen Dienst beschäftigt bin.

Die Helfer ( 1. und 2. Wahlvorstand, Schriftführer und zwei Beisitzer ) kennen weder ihre politische Einstellung noch kennen sich alle 5 oder 6 Leute.
Und das allein schließt Manipulation schon mal aus, bzw. erschwert sie.
Da müssten sich schon alle einig sein und dass ist schlicht unmöglich, es müsste auch ein jeder eiskalt moralisch in der Lage sein so einen Betrug durchzuziehen.
Auch nicht drin.
Der Wahlvorgang an sich wird streng anhand von zwei Listen ( Statistik der Wahlbeteiligung und Namensliste ) dokumentiert.
Und beim Auszählen am Ende nach 18:00 Uhr hat weder jemand Zeit, noch ergibt sich eine Gelegenheit was auszutauschen, weil immer jemand kontrolliert und alles wird erfasst.
Wer jemals Wahlhelfer war weiß, dass es viel zu viele Hürden gibt.
Und alles wird am Schluss nach der Auszählung von den Wahlhelfern unterschrieben, die Ergebnisse der Stimmen der einzelnen Parteien und die Umschläge werden sogar versiegelt.
Also ein Betrug müsste von langer Hand vorbereitet und geplant werden. Und im Einzelnen befinden wir uns dann im Bereich der Verschwörungstheorien.
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 30. Okt 2016, 15:38

In der Stadt mag das sein, bei uns auf dem Dorf sieht das mit dem Kennen anders aus. Ist in der Regel alles "Prominenz" oder Verwandschaft der lokalen Politikgrößen von SPD und CDU und lokaler Rathauspartei, die sich sehr wohl kennen. Daß da Beamten "zwangsverpflichtet" werden müßten, kommt eigentlich nicht vor.

Betrug ist doch relativ leicht, man braucht im Grunde bloß beim Zählen ein paar Stimmzettel auf den falschen Haufen zu werfen, das kann ja schließlich jedem mal passieren. Wahlbetrug ist jedenfalls an verschiedenen Orten der Bundesrepublik schon vorgekommen. Mit Argusaugen sieht da auch kaum einer hin, schon gar nicht in ländlichen Gegenden, man will es sich ja nicht mit den Leuten verderben. Denn, daß man den Meier von nebenan vor den Staatsanwalt gebracht hat, das wiegt gewiß im Urteil der Leute (zumindest dessen Verwandtschaft und Bekanntschaft aus den Vereinen und dem Kirchenchor) schwerer als dsein "gut gemeintes" Nachhelfen bei der Wahl... ;-)

Deine Aussage erinnert mich ein bißchen an den Juristenkollegen, der sich in seinem Blog dergestalt geäußert hat, daß die Strafen ja viel zu hoch seien, so daß Wahlbetrug gar ncht vorkommen könne, weil das ja niemand riskieren würde.

Das mit den Alten mag sein, war aber ohnehin nicht als substanzielle Behauptung gedacht.
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Lillith » 30. Okt 2016, 19:46

Ich hab mal ein wenig gegoogelt und zu diesem Thema einen recht interessanten Block gefunden, wo jemand aus eigener Erfahrung berichtet.

Er selbst bezieht seine Erlebnisse nur auf die kleinen Parteien, wie NPD und Konsorten.

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/ ... ktioniert/


Dazu muss ich sagen:

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Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir damals noch nicht bewusst, dass dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und es ist davon auszugehen, dass so, wie ich es erlebt habe, es in allen Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.


Was hat seine damalige politische Ausrichtung damit zu tun, dass ihm irgendetwas "klar" geworden ist und demzufolge Absicht zu unterstellen wäre ?
Versteh ich nicht.

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Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.

Korrekt.

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Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Parteien auf Stapel sortiert.

Korrekt. An der Sortierung waren wir bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen zu viert mit dem Sortieren beschäftigt.

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Nach dem aussortieren werden die Stimmzettel der Parteien in der Zahl ausgezählt. Eine erneute Prüfung auf Korrektheit der Zuordnung findet nicht oder kaum statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur möglichst schnell fertig werden wollen, damit sie schnell nach Hause können.

Hier schon mal der erste Unterschied: korrekter Weise ist es so, dass wir vier zwar erst einmal Stapel für die einzelnen Parteien gebildet haben, diese jedoch vom Wahlleiter und einer anderen Helferin immer wieder zwischendurch vom Tisch genommen und in 10er Päckchen auf eine separate Tischreihe gelegt wurden, damit man nachher besser auszählen kann.
Also haben wir schon mal eine zweite Prüfung, denn Wahlleiter und Helferin kontrollieren nochmals, ob auch alles stimmt.

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Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel von Interessen und des Pudels Kern.
Als ich den Haufen der ungültigen Stimmen einmal nachzählte, stellte ich fest, dass dort mehrere gültige Stimmen der NPD und der REP einsortiert waren. Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und diese Stimmen einfach den entsprechenden Haufen zusortiert, weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar über Rechte Parteien und das war es. Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet werden. So lange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. nicht mehr weiter geprüft.

Zur Zuordnung der ungültigen Stimmen: wir alle besprechen vor der Auszählung die Vorgehensweise der Aussortierung der ungültigen Stimmen, dabei liegt uns ein Pamphlet, also eine Arbeitsvorgabe vor, welche Wahlzettel wann als ungültig zu bewerten sind.

Der Haufen der ungültigen Stimmen wird, bevor er in den Umschlag kommt immer noch mal mit dem Wahlvorstand durchgesehen.
Es sind also mindestens wieder zwei Leute an der korrekten Bewertung, ob gültig oder ungültig, beteiligt im Zweifel wird es anhand der Vorgabe noch mal geprüft.

Es kann sich alo wirklich um einen Irrtum handeln und nicht um pure Absicht. Erst die Absicht bedigt den offensichtlichen Betrug und das muss man erst einmal nachweisen.

Dass der Berichterstatter hier erwähnt, dass er sich den Stapel noch einmal vornahm und ein paar wenige Stimmzettel einfach umsortierte, zeugt ebenso wiederum davon, dass sehr wohl eine zweite Prüfung vorgenommen wurde und zwar von ihm selbst. Viola.
Zum anderen hätte er nicht einfach umsortieren sondern das mit dem Wahlvorstand besprechen müssen, was bei uns IMMER im Zweifel auch erflogte.
Das bedeutet jedenfalls, dass es sehr wohl schwierig ist -und davon sprach ich- für einen einzelnen Wahlhelfer einfach so Stimmzettel falsch zuzusortieren, einer ist immer dabei, der korrigiert und ein Auge drauf hat.

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Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt, denn das Verschwinden von Wahlzetteln ist anscheinend wesentlich problematischer.

So ist es, da am Ende die abgegebenen Stimmzettel mit der Teilnehmerzahl der dem Wahlkreis zugeordneten Bürger übereinstimmen muss.

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Ein zweiter Punkt für die Manipulationsmöglichkeit steht dem Schriftführer zur Verfügung. Er alleine hält die Ergebnisse auf seinem Zettel fest und er allein gibt auch zumeist in einem geschlossenen Raum die Wahlergebnisse dem Wahlleiter durch.

Falsch.
Der Schriftführer in dem Fall, der nicht zwingend derjenige sein muss, der die Zahlen notiert, das kann auch ich z.B. sein, wobei ich "nur" Helferin war, kann gar nichts manipulieren, da wir anderen ihm die Zahlen nennen, er notiert also nur das, was wir anderen ihm sagen, da er selbst nciht beim Auszählen hilft, er soll sich ja aufs Notieren konzentrieren.
Und dann ist auch nicht ER derjenige der die Zahlen durchgibt, das obliegt dem Wahlvorstand. Und der verzieht sich auch nicht in einen separaten Raum sondern gibt die Ergenbisse vor aller Augen und Ohren im selben Raum durch, in dem wir anderen uns ebenfalls aufhalten.
Ausserdem kontrolliert der Wahlvorstand auch die Zahlen, die der in dem Fall Schriftführer notiert.
Läuft da nämlich irgendetwas nicht konform mit dem was ausgezählt wurde, können wir noch mal alles von vorn durchzählen und wie schon in diesem Block erwähnt, wollen wir alle auch irgendwann mal nach Hause.

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Bei der Durchsage der Ergebnisse durfte ich nicht anwesend sein, sondern dir wurden alleine vom Schriftführer durchgegeben, zu diesem Zeitpunkt war er auch mit den Ergebnislisten alleine und kann problemlos Änderungen im Verhältnis vornehmen, was auch kaum auffallen würde, da Korrekturen auf dem Zettel regelmäßig vorkommen, weil bei auszählen die Summe nicht gestimmt hat und noch einmal nachgezählt werden musste.

Deswegen werden die Zahlen ja auch erst am Ende der Auszählung telefonisch durchgegeben und keine Zwischenstände, das würde ja die ganze Hochrechnung durcheinanderbringen.
Und wie gesagt, hier passiert nihcts im Alleingang und ich frage mich wirklich wie und wo da Zahlen geschönt werden sollen, denn wie wir schon festgestellt haben, müssen die Zahlen mit der Auszählung übereinstimmen, ich sehe da keine Möglichkeit der Verfälschung, nicht in diesem Bereich.

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Hinzu kommt, dass die Auswahl der Wahlhelfer (bevorzugt freiwillige) zumeist aus dem Linken Spektrum kommt. Diese haben natürlich eine hohe Motivation einfach gültige Stimmen rechter Parteien im Haufen der Ungültigen verschwinden zu lassen.

Diese Aussage finde ich besonders kritisch und allerhand.
Es ist richtig, dass die Wahlämter in den Bezirken natürlich zunächst freiwilig Helfer nehmen, ist ja klar und dann gerne -und aus Einfachheitsgründen- auf bereits erfahrene Leute zurückgreifen, die schon öfter teilgenommen haben.

Aber, dass das nun Leute aus dem zumeist linken Spektrum sein sollen ist absoluter Blödsinn, denn die Mitarbeiter der Wahlämter wissen gar nicht welche politische Ausrichtung bei den Helfern vorliegt.
Wie sollten sie auch ?
Das ist absolut gemischt und selbst wir Helfer wissen nichts über die politische Ausrichtung des anderen, es sei denn man unterhält sich, was durchaus passiert und da stellte ich eher fest, dass der ein und andere eher nicht in die linke Ecke gehörte, zumindest von seinem geäusserten Standpunkt her.



Es ist also für eine einzelne Person sehr schwierig an den Stimmzetteln herumzumanipulieren, dazu bräuchte es eigentlich die Zustimmung aller.

Das es vorkommen kann, das mag ja sein, aber hier in Deutschland nicht in dem Umfang, den man glauben machen möchte, das halte ich für Quatsch, nach wie vor.

Übrigens: es ist dem Bürger gestattet bei der Auszählung anwesend zu sein. Jahaaa, das wusstet ihr wohl nicht ? Ist aber so.
Natürlich ist seitens des interessierten Bürgers Abstand zu halten und in so einem Fall dürfen wir auch nicht mit Zahlen verabl laut um uns rufen, auch klar.
Darauf wurden wir seitens des Wahlvorstehers hingewiesen.

Wer also den Helfern im Wahllokal nicht über den Weg traut, der ist eingeladen entweder abstandhaltend den ganzen Vorgang zu beobachten oder bei der nächsten Wahl selbst als Helfer teilzunehmen.

Ach ja, die Verpackung in die Umschläge obliegt keinesfalls dem Wahlleiter allein, auch ich hab die fertigen Stimmzettel am Ende der Auszählung in die Umschläge gepackt und der Wahlleiter ist ständig um uns alle rum und hat aufgepasst.

Man ist nie allein mit dem ganzen Kram. Um also eine tatsächliche Wahlfälschung zu fabriezieren bedarf es etwas mehr, als eine einzelne Person, daran müssten eben alle beteiligt sein.
Aber wie gesagt, jeder der dem Geschehen nicht über den Weg traut: meldet euch doch selbst zur Wahl, helft mit, kassiert schön euer Erfrischungsgeld und passt genau auf, dass niemand schummelt.
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Lillith » 31. Okt 2016, 13:10

Darf ich beim Auszählen dabei sein?

Nach Abschluss der Wahlzeit um 18 Uhr werden in den 1 709 Wahllokalen und den 568 Briefwahlstellen der Stadt die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. Rund 18 000 ehrenamtliche Mitglieder der Wahlvorstände helfen mit, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Die Auszählung ist öffentlich. Interessierte können dabei sein – es sei denn, in dem Raum ist kein Platz mehr. Wer möchte, kann also mit aufpassen, dass keine Stimmzettel im Papierkorb landen.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/3558902 ©2016
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Re: Österreichische Präsidentschaftswahl (Unregelmäßigkeiten)

Ungelesener Beitragvon Nahema » 12. Nov 2016, 02:54

...uuuppps, da gibts ja einiges auch bei euch...grins

Nun, hier im Ösiland sind wir am 4.12 wieder mal aufgerufen, wählen zu gehen.
Eigentlich würden wir uns schon wünschen, wenn das ganze Wahldebakel mal ein Ende hat, hoffentlich.
Ein BP ist gefragt, bis dato fehlte er nicht sonderlich...und das schon seit Sommer.
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