Politisches Tagesgeschehen

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 4. Apr 2018, 11:29

ich hab deinen beitrag jetzt nicht vollständig gelesen, da ich grade nicht in der lage bin mich drauf zu konzentrieren (2 nächte durch machen is da n bissel suboptimal) und ich will eigentlich an diesem gerät nicht viel schreiben, da die tastatur ein graus ist.


[lach] [lach] [lach] und dann aber den vollen Ultratext , das ist geil [hehe]
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 12. Apr 2018, 00:02

Ja ich weiß und ich hab meinen rechner immer noch nicht wieder, ich könnt so kotzen.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

Nein wäre es nicht, mich würde es freuen!

Für Inkompetenz haben wir Zeit!
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 5. Mai 2018, 23:01

Voller Erfolg, durch Änderung von 245 Vorschriften im letzten Jahr konnten die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik planmäßig verbessert werden. (Korrektur, es waren die letzten zehn Jahre - aber was die können, kann ich auch. ;))

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -sein.html

Weiterhin gelang es den beteiligten Genossen, durch konstruktive Erfassungsmethoden die Bevölkerung der Republik nicht unnötig zu beunruhigen und damit die Politik der verantwortlichen Kader mit einem eigenem Beitrag zu untersetzen. Dafür Lob und Anerkennung!

Vorwärts Genossen! Hoffentlich wird diese erfolgreiche Politik zum Wohle des Volkes
konsequent fortgesetzt.

Aber mal Spaß bei Seite: Was würde wohl passieren, wenn die Statistik nach den Vorschriften aus den 50er Jahren geführt würde und man zusätzlich die Polizei wieder mit dem damaligen Maß an Streifenpolizsten ausstattet? Kann es sein, daß dann reihenweise die Innenminister zurücktreten müßten?

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 6. Mai 2018, 07:24

Was waren das für Begrifflichkeiten, die da geändert wurden? Oder welche Definition hat sich geändert? Wie hoch waren denn die Dunkelziffern in den vergangenen Jahren? Wie ermittelt man Dunkelziffern über Straftaten, die ja eigentlich nicht bekannt sind? Würfelt man die oder darf hier jeder mal Schätzen und man nimmt dann den Mittelwert?

Also ich halte den Bericht nicht wirklich für Aussagekräftig.

Und ja, auch die Kriminaler müssen sich wandeln und das ist auch gut so, denn vor 20 oder 30 Jahren gab es manche Delikte noch gar nicht, die heute extra in die Statistik aufgenommen werden. Zudem kann ich solche Auflistungen herrlich beeinflussen, wie ich sie darstelle. Nein, ich sage bewusst nicht gefälscht, sondern dargestellt.

Veränderungen und Verschiebungen innerhalb der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hat es zum Glück immer schon gegeben. Dass sich hier so manches so verändert, wie es passiert, ist doch auch ein gutes Zeichen, weil man sich auf Neuigkeiten einstellen kann.
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(Jean-Luc Picard)


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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 7. Mai 2018, 06:11

Ich werde mich mal umsehen müssen, ob sich irgendwo eine synoptische Fassung dazu auftun läßt.

Aber so nebenbei ermittelt jetzt offenbar die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten Luthe von der FDP (das war der mit der Anfrage) wegen fehlender Unterhaltsleistung und infolgedessen soll seine Immunität aufgehoben werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fami ... 48370.html

Da Luthe sich auch in der Vergangenheit kritisch geäußert hat (teilweise wird er auch in der ausländischen Presse zitiert), hatte ich gerade so eine Art déja-vu-Erlebnis. Stichwort: "Devisenvergehen". Ich betone aber rein als subjektive Empfindung auf Grund des zeitlichen Zusammentreffens der Meldungen, daß es dafür objektive Anhaltspunkte gibt, will ich nicht behauptet haben.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 8. Mai 2018, 22:00

Gefährdern soll ein Anspruch auf Familiennachzug eingeräumt werden, in begründeten Ausnahmefällen und unter "Auflage".

(12) (12) (12) (12) (12) (12) (12)


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 97963.html

„…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, über die am Mittwoch das Kabinett abschließend abstimmt.....

....Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies auf Nachfrage auf Artikel 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten....



Warum wird Gefährdern hier irgend ein Recht eingeräumt ? Die Barley hat doch den letzten Knall nicht mehr gehört.
Einerseits gibt sie zu, dass der ansteigende Antisemitismus (auch) mit dem Flüchtlingszustrom in Ursache zu bringen ist und jetzt spricht sie sich für den Familiennachzug für Gefährder aus und sieht da irgend einen Rechtsanspruch ?



...CSU-Rechtsexperte Michael Frieser sagte dem RND: „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen....


Im Koalitionsvertrag war jedoch etwas anderes vereinbart worden. Dort heißt es, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige werde nur gewährt, wenn "es sich nicht um Gefährder handelt". Außerdem solle der Familiennachzug nur dann für Ehepartner gelten, wenn die Ehe schon vor der Flucht geschlossen wurde "keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden" und "eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist".


Auch wenn die „kompromissfähige Kabinettsvorlage" als Bedingung für einen Familiennachzug festlege, dass sich Gefährder zuerst glaubhaft von ihrer sicherheitsgefährdenden Ideologie distanzieren müssten, fragt sich Amthor, wie das praktisch glaubhaft umzusetzen sei. „Glaubt die SPD wirklich, es reicht, dass die Gefährder eine Erklärung abgegeben, und damit ist alle Gefahr gebannt? Dieser Gedanke ist doch reichlich schief."


Da gebe ich dem Amthor ausnahmslos Recht. Dieser Gedanke ist allerdings nicht reichlich "schief", dieser Gedanke ist Wahnsinn.
Auch wenn das hoffentlich nicht durchkommt, es zeigt wie geisteskrank die SPD hier agiert.

[so}


Und der AFD nachsagen sie beschäftige sich nur mit den Flüchtlingen. Es scheint eher so, als hätte die SPD nichts besseres zu tun, als darüber nachzudenken, wie sie noch mehr hier reinholen kann.
Und dann der AFD vorwerfen sie würde Hass schüren.
Dazu braucht es beileibe keine AFD, um hier hoch zu gehen wie Schmidts Katze. [[295
Wobei sich exorbitanter Missmut eher gegen die Regierungsparteien richtet.
Selbst wenn das abgeschmettert wird, was zu hoffen bleibt, ist die SPD als Koalitionspartner der Union recht und billig.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 9. Mai 2018, 07:50

Das Beunruhigende ist, daß die Argumentation hinsichtlich des grundgesetzlich verbrieften Schutzes von Ehe und Familie juristisch noch nicht mal so unplausibel ist - jedenfalls, wenn sich die neuere Rechtsprechung betrachtet. Leider wird die gemeinschaftszerstörende Wirkung der subjektiven Rechte überhaupt nicht mehr problematisiert, weil diese Kritik durch die totalitären Diktaturen, insbesondere das NS-Regime, diskreditiert ist.

Ansonsten scheint mir da eine Ideologie der vorsätzlichen Auflösung gewachsener Gemeinschaften dahinterzustehen. Auch eine Verherrlichung des Kranken und Pathologischen. Kulturmarxismus und Frankfurter Schule. Das was gerade passiert, entspricht ziemlich genau dem, was die äußerste politische Rechte schon seit langem als Horrorszenaros an die Wand malt. Ich frage mich bloß, ob das eine zufällige Entwicklung ist, indem eben das Pendel nach 1945 weit in die andere Richtung ausgeschlagen ist oder ob da nicht doch mehr dahintersteckt. Daß Leute wie Soros gezielt ihre Milliarden fließen lassen, um die Umvolkung zu forcieren ist ja kein Geheimnis. Man sollte vielleicht mal über die eigentlichen Motive nachdenken.

Konkret dürfte sich die SPD aber mit dieser Idee aber eher unbeliebt machen, zumal diese Gefährder ja nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Viel gefährlicher sind die Massen an entwurzelten Menschen, die sich möglicherweise radikalisieren werden. Schlimm finde ich bloß, daß es genug Leute zu geben scheint, die den aktuell betriebenen Wahnsinn noch gutheißen. Aber das verwundert anderseits auch nicht, da sich ein Großteil des Volkes am Fußball mehr ereifern kann als an der Politik. Demokratie funktioniert wohl auch nicht als die meisten Leute sich gar nicht ernsthaft mit Politik beschäftigen, sondern einfach das glauben, was ihnen vorgesetzt wird.

Bei der CDU ist aber auch nichts dahinter, die verteilt nur Beruhigungspillen, indem sie dem Volk hin und wieder aus dem Munde redet und de Leute so bei der Stange hält. Auch dieser Herr Amthor, der in seinem Alter eigentlich noch gar nicht in einem Parlament sitzen sollte, wenn man mich fragt.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 9. Mai 2018, 08:44

Also die haben doch ein Rad ab! Ich gestatte denen höchsten den "Nachzug" in Ihr Heimatland zurück. So ein Schwachsinn...
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 9. Mai 2018, 11:03

Aber wenn der arme Gefährder doch in seiner Heimat politisch verfolgt wird und seine Familie kann doch schon mal überhaupt nichts dazu. Außerdem wird der bei einer Abschiebung bestimmt nicht mit den gleichen Samthandschuhen angefaßt wie in der Bundesrepublik. Das wäre doch MEEENSCHSCHENVEERACHTEND und GRUUUNDRECHTSWIDRIG!

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 9. Mai 2018, 11:25

Das ist der Punkt, an dem ich das Gesetzt nicht verstehe. In meinen Augen darf jeder, der in seinem Land politisch verfolgt wird, zu uns kommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Aber wer in irgendeiner Form unser Land oder Bevölkerung bewusst schädigen will oder gar eine Straftat begeht oder gegangen hat, der hat jeglichen Anspruch auf Asyl vergeigt. Sein Pech, und dass Vergehen in einem fernen Land anders bestraft werden hätte er sich vorher überlegen sollen.
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