Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 27. Jan 2016, 11:06

Ein recht interessanter Artikel in der Bayerischen Staatszeitung:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/ ... enken.html

Mal sehen ob Bayern dann verfristet klagt, um dann zu sagen: "joa jez is hoid z' spät, wamma dees gwußt hätn"
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon outdoor » 28. Jan 2016, 02:10

Ist schon etwas bekannt? Ich meine, ob es Bürger gibt die klagen wollen?
Wir sind ja alle mehr oder weniger von dieser Wahnsinnspolitik betroffen und in unseren Grundrechten eingeschränkt.
Ich wollte es gäbe, wie in der Schweiz, Volksabstimmungen.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon salt » 29. Jan 2016, 10:36

Wollen werden es mehrere sein, aber die es im Edeffekt machen, nur ein winzig kleiner Teil, ich kann mir auch nicht vorstellen das es mit Erfolg gekrönt wird, ich glaube eher das sie mit ihrer Politik durchkommt.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 30. Jan 2016, 11:55

Die 6 Rechtsanwälte haben ihre Klage ja eingereicht. Ich glaube aber nicht an den Erfolg, sollte Bayern klagen, schätze ich die Chancen höher ein.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 30. Jan 2016, 13:55

outdoor hat geschrieben:Ist schon etwas bekannt? Ich meine, ob es Bürger gibt die klagen wollen?
Wir sind ja alle mehr oder weniger von dieser Wahnsinnspolitik betroffen und in unseren Grundrechten eingeschränkt.
Ich wollte es gäbe, wie in der Schweiz, Volksabstimmungen.


Wo bist du in deinen Grundrechten eingeschränkt?
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 30. Jan 2016, 18:58

Das kommt zum Teil darauf an, wie man den Eingriff in Grundrechte definiert. Man könnte beispielsweise argumentieren, daß die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, die Religionsfreiheit nicht nur nicht zu verletzen, sondern sie auch aktiv tatsächlich zu gewährleisten, daß diese aber durch die massenhafte Einwanderung von Mohammedanern aus archaischen Gesellschaften faktisch - in Betrachtung und Erwartung der Einkehr der dortigen Verhältnisse - zukünftig gefährdet sein dürfte und daß durch das Handeln der Bundesregierung ein nicht mehr umkehrbarer Eingriff für die Zukunft nicht unwahrscheinlich zu erwarten ist, da die islamischen Glaubensregeln eine Religionsfreiheit nicht zulassen und etwa für Apostasie gar die Todesstrafe vorsehen. Frei nach dem Motto, daß es gar nicht darauf ankommt, was man vertritt, so lange man es nur begründen kann. [[25

Die sechs Rechtsanwälte stützen ihre Verfassungsbeschwerde wohl vor allem darauf, wenn ich die Pressemeldung richtig verstanden habe, daß Sie sich in ihrem Wahlrecht aus Art. 38 GG verletzt sehen, weil es in ihren Augen nicht zu erwarten war, bei Wahl der CDU eine solche (rechtswidrige) Politik von Seiten der Bundesregierung zu erhalten. Ganz unplausibel ist das nicht, denn eine rechtswidrige Politik widerspricht den Interessen des Wählers und sollte zumindest theoretisch auch seinem wirklichen Willen widersprechen und im Grunde kann ein Wähler das auch von seiner Regierung erwarten, dass sie rechtstreu handelt.

Wobei ich mich allerdings Herrn Papier anschließen möchte, daß das im Grunde eine politische Frage ist. Das Problem ist doch, daß bei dieser Frage doch kaum anzunehmen ist, daß irgendein Richter wirklich unabhängig sein kann - zumindest nicht, wenn er gegen diese Migrationspolitik ist. Ein Richter ist schließlich auch nur ein Mensch und wenn das Schicksal Deutschlands in den eigenen Händen ruht, dann ist das keine rechtliche, sondern eine politische, ja eine existenzielle weltanschauliche Frage. Wer soll da noch "Subsumtionsmaschine" sein? Ich könnnte das jedenfalls nicht trennen und ich schätze, es wäre mir offen gesagt in diesem speziellen Fall auch ziemlich egal.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 30. Jan 2016, 19:35

Um ehrlich zu sein - mich hatte eigentlich die ganz spezielle Sichtweise dieser Userin interessiert, die ich auch zitiert hatte [aa

Aber gut. Es dürfte kaum gelingen nachzuweisen, dass die Entscheidungen der Bundesregierung zu einer umumkehrbaren Faktenlage führen. Auch die nachhaltige Beeinflussung der Religionsfreiheit wird nicht nachzuweisen sein, solange sie nicht eingetreten ist. So wenig wie wir zur Zeit tatsächlich wissen, ob es so kommt oder nicht.

Dass die Politik der Bundesregierung rechtswidrig ist ist ebenfalls zu beweisen (meines Wissens nach ist das vor Gericht noch nicht passiert). Denn, nur weil einem ein neuer politischer Kurs als Wähler nicht gefällt ergibt sich daraus keine Handhabe. Wenn das nachgewiesen ist, dann können wir uns über diese Argumentationslinie noch einmal unterhalten. [aa
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 31. Jan 2016, 16:34

Daß man hier etwas vortragen kann, muß man schon juristisch etwas beleckt sein, daher hielt ich es für eine rhetorische Frage.

Wie gesagt, ich habe bereits weiter oben die Vermutung geäußert, daß man mit einer Individualverfassungsbeschwerde nicht durchdringen wird, weil der Nachweis der Grundrechtsverletzung bzw. der weiteren dort genannten Rechte schwer zu führen ist. Allerdings ist das zum Teil eine Auslegungssache und bei Gericht und auf hoher See...

Ansonsten ist es doch wieder mal Ironie der Geschichte: Der deutschnationale Verfassungsrechtler Carl Schmitt, der sich später den Nazis andiente, lehnte Verfassungsgerichte ab, der rechtspositivistisch denkende Kelsen, jüdischstämmig und später Immigrant nach USA, befürwortete sie. Der eine meinte (sehr vereinfacht ausgedrückt), daß das politische Fragen seien, wie man eine Verfassung auslegt, der andere glaubte daran, daß das Recht über der Politik stehe. Hans Kelsen hat sich durchgesetzt, was unser Grundgesetz angeht.

Gefühltermaßen scheinen die selbsternannten Menschenfreunde jetzt nach Schmitt zu verfahren, statt die Verfassung und die Gesetze anzuwenden, und die Nationalkonservativen (aber auch die NPD im Verbotsverfahren) berufen sich auf eben jene Institutionen und Gedanken, die Kelsen befürwortet hat. Wahrscheinlich würden die "Anständigen" (Himmler meinte übrigens ebenfalls, er sei immer "anständig" geblieben.) auch am liebsten alle Parteien rechts der CDU verbieten und jede solche Meinung verbieten und ahnden.

Ich denke, die beiden würden sich vielleicht sehr wundern, wenn sie es mit ansehen könnten.
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