Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon outdoor » 23. Jan 2016, 16:33

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html

Hmmmm....ob das was bringt? Ich glaube es gab mittlerweile schon einige Anzeigen gegen Merkel, aber alle wurden ab geschmettert vom Verfassungsgericht. Wir mit zweierlei Recht gemessen?
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 23. Jan 2016, 17:47

outdoor hat geschrieben:http://www.focus.de/politik/deutschland/in-karlsruhe-eingereicht-wegen-grenz-oeffnung-rechtsanwaelte-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-merkel-ein_id_5232083.html

Hmmmm....ob das was bringt? Ich glaube es gab mittlerweile schon einige Anzeigen gegen Merkel, aber alle wurden ab geschmettert vom Verfassungsgericht. Wir mit zweierlei Recht gemessen?


Ist das ne Rhetorische frage?

Natürlich bringt es nichts, da es insgesamt nicht ansatzweise so schwerwiegend ist wie es sein müste um etwas zu bewirken.

zum vergleich, angenommen ich geh jetzt innen supermarkt und steck nen apfel ein und geh wieder (und werd erwischt), dann ist das im vergleich schwerwiegender, da hier (nachweißlich) ein straftatbestand erfüllt wurde. (das ist das harmloseste was mir als bsp einfiel um einen vergleich zu ziehen)

Meines wissen ist das was Merkel tut aber keine straftat.
Anders sähe es vilt aus wenn Politiker für ihr handeln aber direkt zur verantwortung gezogen werden könnten (wäre eine positive entwicklung) und zeugnis und rechenschaft für ihr handeln ablegen müsten sollten sie zur verantwortung gezogen werden (inkl erinnerung an den eid den sie ablegten + prüfung der einhaltung), sowas wird aber nicht passieren, die gesetzgebung schneidet sich nicht ins eigene fleisch.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 23. Jan 2016, 17:56

outdoor hat geschrieben:http://www.focus.de/politik/deutschland/in-karlsruhe-eingereicht-wegen-grenz-oeffnung-rechtsanwaelte-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-merkel-ein_id_5232083.html

Hmmmm....ob das was bringt? Ich glaube es gab mittlerweile schon einige Anzeigen gegen Merkel, aber alle wurden ab geschmettert vom Verfassungsgericht. Wir mit zweierlei Recht gemessen?


Da Frau Merkel Abgeordnete des Deutschen Bundestags ist hat sie politische Immunität. Das heißt, in Strafsachen bzgl. ihrer politischen Tätigkeit kann sie in aller Regel nicht belangt werden. Diese Anzeigen kann man im Grunde ungelesen in die Tonne treten. Zwar kann man diese Immunität mittels Bundestagsbeschluss aufheben, das ist jedoch ein ziemlich drastischer Schritt und wird eher nicht passieren.
Fall erledigt. Zweierlei Recht eher weniger - wäre das nicht so, wäre wohl jedes Land unregierbar.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 23. Jan 2016, 18:04

Ja stimmt da war ja was (wegen immunität und so)....
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Jacko » 23. Jan 2016, 19:03

Ich denke, es kommt auch darauf an, was man verklagt. Frau Merkel als Person geht wegen der Imunität nicht, aber "die Entscheidung der Regierung" sollte immer zum Wohzle des Volkes geschehen. Und ich denke, wenn das Wohl des Volkes in Gefahr ist, besteht berechtigte Hoffnung, dass es vielleicht einen gewissen Einfluß gibt.
"Die Summe der Interligenz auf dem Planeten ist eine Konstante, aber die Bevölkerung wächst"
(Jean-Luc Picard)


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denn statt des Märchenwaldes Raunen
hör ich im Traume all die kleinen
gerupften Gänslein bitter weinen.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 23. Jan 2016, 19:12

Jacko hat geschrieben:Ich denke, es kommt auch darauf an, was man verklagt. Frau Merkel als Person geht wegen der Imunität nicht, aber "die Entscheidung der Regierung" sollte immer zum Wohzle des Volkes geschehen. Und ich denke, wenn das Wohl des Volkes in Gefahr ist, besteht berechtigte Hoffnung, dass es vielleicht einen gewissen Einfluß gibt.



Nein gibts nicht, denn "zum wohle des volkes" wird ja nicht regiert, nur zum wohl merkels und anderer politiker rente.
Wenn mal was gekippt wird, dann nur weil genug auf die straße gegangen und klagen eingereicht haben.
schönstes bsp, du ahnst es: VDS1&2.
Anderes bsp. Maut
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 23. Jan 2016, 21:00

In Strafsachen ist es so, daß die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich sein muß - also volkstümlich gesprochen, daß die Staatsanwaltschaft die Chance auf Verurteilung höher als 50% betrachtet. Dann geht es an den Bundestag (Art. 46 II GG) der auf Grundlage der Empfehlung des Immunitätsausschusses entscheidet, ob die Immunität aufgehoben wird. (Die Rechtsgrundlagen im eEinzelnen müßte ich, ehrlich gesagt, selbst noch einmal nachschlagen.)
----------

Was diese Verfassungsbeschwerde angeht, kommt es auf die Immunität überhaupt nicht an, weil damit nur der Zweck verfolgt wird, dass die Einhaltung der Verfassung wieder gewährleistet ist. Ob das ganze Aussicht auf Erfolg hat, scheint mir etwas fraglich, das Problem ist nämlich, wo diese 6 Rechtsanwälte in ihren Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten eingeschränkt sind; Art. 93 I Nr. 4a GG lautet nämlich.

über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;


Man kann zwar an der einen oder anderen Stelle so argumentieren, aber das sind immer ziemlich indrirekte und zum Teil spekulative Beeinträchtigungen. Nun ja, einen Versuch ist es wert, ich hoffe nur, daß eine Abschmetterung nicht dazu führt, daß in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, das Verhalten sei legitim oder gar legal. Das ist es nämlich nicht, es ist nur sehr fraglich, ob es für den einzelnen einen Rechtsweg dagegen gibt.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 23. Jan 2016, 22:01

Daraus folgere ich, das ich theoretisch die merkelregierung in sofern anklagen könnte, das alle überwachungsgesetze der letzten 20 jahre das grundrecht auf privatsphäre verletzen (SPD und CDU regieren ja und vor merkel war die spd dran). Und demnach müste ich wenn sich genügend nebenkläger sammelten zumindest soweit damit durchkommen, das das ganze vor dem gericht landet... (ob ich bei gericht damit durch kommen würde sei an dieser stelle mal dahin gestellt, es geht ja nur um theorie in diesem fall)
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 23. Jan 2016, 23:46

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt aus der sogenannten Allgemeinen Handlungsfreiheit Art 2 I GG. Ob der Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt ist (wozu er natürlich erst mal vorliegen muß), hängt (neben den Formalia wie ordnungsgemäß erlassenes Gesetz usw.) im wesentlichen davon ab, ob er verhältnismäßig ist. Man prüft ab dieser Stelle, ob zunächst ein legitimer Zweck vorliegt (in der Regel das Wohl der Allgemeinheit in Form der öffentlichen Sicherheit). Weiter prüft man, ob der Eingriff geeignet ist, also den angedachten Zweck erfüllt, dann ob er erforderlich ist, also das mildeste Mittel darstellt und schließlich, ob er angemessen ist, also ob die Intensität des Eingriffs und sein zu erreichender Zweck in einem gesunden Verhältnis stehen. Weiter darf es sich unter anderem um kein Einzelfallgesetz handeln und das Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt nicht derart eingeschränkt werden, dass quasi nichts mehr von übrig bleibt. Das eingreifende Gesetz muß auch bestimmt genug sein, also Tatbestand und Rechtsfolge müssen klar sein und schließlich darf auch nicht gegen Europarecht verstoßen werden. Wikipedia hat einen Artikel dazu, allzu gut finde ich ihn allerdings nicht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Informati ... bestimmung

Ob Du dagegen klagen kannst!? Das ist wie mit den Radio-Eriwan-Witzen: Im Prinzip ja, aber nur wenn Du etwas wirklich Neues dagegen vorbringen kannst; dagegen ist ja schon so oft geklagt und entschieden worden, daß es Dir eher nicht gelingen wird, es zu einer neuen Verhandlung kommen zu lassen. Wird dann einfach unter Verweis auf frühere Verhandlungen nicht zur Entscheidung angenommen. Verfassungsbeschwerden sind meiner Erinnerung nach grundsätzlich kostenlos, aber wenn man mit Kinkerlitzchen kommt (Verfassungsbeschwerde über einen Gebührenbescheid zu 3,50) oder Dinge, die schon umfangreich beschieden wurden usw, kann eine Gebühr wegen mißbräuchlicher Anrufung fällig werden.
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Re: Rechtsanwälte verklagen Frau Merkel

Ungelesener Beitragvon outdoor » 24. Jan 2016, 12:57

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