Sixt geht im Streit über Rundfunkbeitrag in dritte Instanz

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Sixt geht im Streit über Rundfunkbeitrag in dritte Instanz

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 4. Nov 2015, 14:26

Nachdem der Autovermieter mit seiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte, will er nicht aufgeben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... itrag.atom



Rechtswidrig? Nein wirklich?!
Das hätte ich ja niemals erwartet das die undemokratische merkelpartei Rechtswiedrig handelt, hat sie ja noch nie gemacht...


wobei... sie hat die VDS eingeführt, es gibt ein gerichtsurteil vom BGH... das war aber nur n versehen...
sie hat in der VDS nen paragraphen der die pressefreiheit abschaft, das verstößt gg artikel 5 gg zur meinungs und pressefreiheit
Sie hat die möglichkeit gegeben Hartz4 empfänger zu sanktionieren was gegen Verfassung / GG verstößt und wozu es auch schon mind 1 gerichtsurteil gibt.
Ausnahmen in bezug auf den mindestlohn verstoßen gegen das gg.

Das ist sicher alles nur einzelfall auf seiten der regierung, solche kleinen fehler, das z.b. mal die pressefreiheit abgeschafft wird kann ja mal passieren, es ist ja nicht so das sie die gesetze für viele mio Menschen machen...

Wenn man alle gesetze durchgehen würde wird man noch mehr finden, ist hier also auch wieder mal etwas Rechtswidriges, das ist aber normalität, da braucht man nicht auf die straße gehen, auch das regelmäßig gegen rechte oder gerichtsurteile verstoßen wird ist alles halb so wild, ist ja nicht so das der einfache bürger bei rechtsübertritten entweder nen größeren betrag zahlen/abarbeiten oder sogar für mehrere jahre weggesperrt wird und man ihm so auch die zukunft versaut, so etwas passiert ja nicht, nicht in der über-"Demokratischen" Bundesrepublik Deutschland, wo das Volk bestimmt und nicht Lobbyisten der Wirtschaft...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

Captain Obvious

Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

Nein wäre es nicht, mich würde es freuen!

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