Vorhabendokumentation oder Das schweigen der Regierung

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 0
Zugriffe: 164

Vorhabendokumentation oder Das schweigen der Regierung

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 29. Feb 2016, 16:36

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen


Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen.

Die Bundesregierung aktualisiert diese Liste regelmäßig, aus ihr lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Aber die Liste soll geheim gehalten werden, um die „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden. Das haben wir erfahren, als wir einmal versucht haben, die Liste per Informationsfreiheitsanfrage anzufordern.


https://netzpolitik.org/2016/vorhabendo ... estrichen/


------------


„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Damit begibt sich das BMI auf Crash-Kurs mit Grundgesetz und Verfassungsgericht – gerade so als lautete das Motto in Moabit „legal, illegal, … uns doch egal“.

Nach der Meldung, dass das Bundesinnenministerium (BMI) am Montag die Genehmigung für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit dem Staatstrojaner erteilt hat, blieben einige Fragen offen. Wir haben uns deshalb ans BMI gewendet und um Klärung gebeten.

https://netzpolitik.org/2016/legal-ille ... en-lassen/

---------------------------------------

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken


Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden.

Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes Menschen, frei darüber zu entscheiden, welche personenbezogenen Daten weitergegeben und wozu sie verwendet werden.

https://netzpolitik.org/2016/peter-altm ... berdenken/

----------------------------------------------------------

„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten

Vor etwa einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner hin eingestand, einige Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben – aus Erkenntnismangel zum Zeitpunkt der Fragen, aber immer „nach bestem Wissen und Gewissen“. Da stetig weiterhin neue Erkenntnisse ans Licht kommen, hat der Linkenabgeordnete André Hahn nochmals nachgefragt (Fragen und Antworten unten im Volltext). Im Großen und Ganzen lassen sich die Antworten mit „keine weiteren Erkenntnisse“ zusammenfassen, Fragesteller Hahn äußert sich gegenüber netzpolitik.org enttäuscht:

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum Teil falsch beantwortet.
Das müsste Staatssekretär Fritsche aus dem Bundeskanzleramt kürzlich kleinlaut zugeben. Konkrete Nachfragen dazu bleiben auch jetzt weitgehend unbeantwortet.


https://netzpolitik.org/2016/keine-erke ... renlisten/
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

Captain Obvious

Das Leben wäre doch langweilig, wenn alles direkt funktionieren würde, nicht wahr?

Nein wäre es nicht, mich würde es freuen!

Für Inkompetenz haben wir Zeit!
Benutzeravatar
Joe12
Technischer Support
Technischer Support
 
Beiträge: 7843
Registriert: 09.2014
Danke gegeben: 528
Danke bekommen: 617x in 569 Posts
Highscores: 2
Geschlecht: nicht angegeben
Wie hast du uns gefunden?: Andere
Aktuelle Stimmung: ice cream

Zurück zu "Politik und Nachrichten"


 

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron