Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche

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Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 12. Okt 2015, 23:08

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten. Vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.


http://www.golem.de/news/gesetzentwurf- ... 16845.html


Jeder teilte ihnen mit das es einfach nur dumm ist, und trotzdem setzen sie es mit gewalt durch...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

Wenn das Leben ein Geschenk ist, wüsste ich gern wo man es umtauschen kann.

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Re: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 14. Okt 2015, 04:12

Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung

Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren noch diese Woche fast unverändert durch den Bundestag zu schleusen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... itrag.atom

War ja klar, dass das Bündnis aus Arbeiter-/Volksverrätern und pseudochristlichen scheindemokraten es gegen alle bedenken sozusagen mit dem hohlen Kopf durch die Stahlbetonwand durchsetzen... das zur demokratie.
Hoffen wir das Karlruhe denen den kopf noch ein mal zurecht rückt, oder ebend der EuGH...

Zweifel an Nutzwert

Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht hatte 2012 ergeben, dass die "alte" Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht verbessert. Inwiefern kürzere Aufbewahrungsfristen dieses Bild korrigieren sollen, vermag die Koalition nicht zu sagen. Wie sich die neue Initiative auf die Grundrechte auswirken, möchte sie nicht überprüft wissen.Allein die "Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen" führt sie noch in ihrem Auftrag auf, der mithilfe eines "wissenschaftlichen Sachverständigen" ausgeführt werden soll.

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Provider und Anbieter von Internet-Telefonie müssen nach dem neuen Paragraph 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) neben IP-Adressen auch "eine zugewiesene Benutzerkennung" wie Port-Nummern speichern. Kritiker gehen davon aus, dass damit eine deutlich größere Datenmenge als bei der ersten Vorratsdatenspeicherung und ein "echtes Internet-Nutzungsprotokoll" sogar für besuchte Webseiten entstünde, abgesehen von großen technischen Schwierigkeiten und wenig faktischem Nutzen.

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Gefahr für den Journalismus

Teil des Entwurfs ist auch ein Paragraph, mit dem "Datenhehlerei" strafbar werden soll. Juristen warnen hier vor einem "U-Boot", das den investigativen Journalismus und Whistleblower gefährde.

Der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz warf Schwarz-Rot vor, das "hoch umstrittene Projekt" im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen zu wollen. Dies zeige den Stellenwert, den Bürgerrechte in Zeiten der großen Koalition genössen. Die Opposition werde "alle demokratischen Mitteln nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen". Erste Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage stricken bereits an Verfassungsbeschwerden.

( Netzpolitik.org läst grüßen)

Na gut, wir haben ja alle nichts zu verbergen.
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