Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 12. Aug 2016, 22:32

Stimmt, das aktuelle tut es ja auch nicht...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 13. Aug 2016, 16:53

Nun darf man auch nicht vergessen, dass eine Demokratie zwar alternativlos, jedoch die einzige Staatsform ist, die sich selbst abschaffen kann.


Nun ja, nichts ist alternativlos, außer vielleicht der Tod... Aber daß sich nur Demokratien selbst abschaffen könnten, stimmt nicht so ganz, mehrere Monarchen haben mehr oder weniger freiwilllig abgedankt oder ihre Macht zugunsten eines Parlaments eingeschränkt, Militärdiktaturen haben nach einer Weile wieder zivile Regierungen eingesetzt bzw. freie Wahlen zugelassen, der Franquismus in Spanien wurde auch dadurch beendet, daß Diktator Franco in seinem Testament verfügte, daß sein Nachfolger der spanische König sein solle, der sich dann aber auf die Seite der parlamentarischen Demokratie schlug. Der chilenische Diktator Pinochet ließ sich schlicht und einfach durch das Volk abwählen.

In dem Zusammenhang wird gern auf Polen verwiesen und ängstliche Stimmen prophezeien einen ähnlichen Abrutsch in eine Diktatur wie in Polen, wenn die AFD beispielsweise die absolute Mehrheit erreichen würde.

Könnte so etwas eigentlich hier in Deutschland passieren ? Und wenn nicht, warum nicht ?


Polen als Dikatur zu bezeichnen, halte ich doch für etwas übertrieben, habe mich aber mit den jüngsten Entwicklungen nicht so ganz genau vertraut gemacht. Ohne Polnischkenntnisse ist das auch nicht so leicht.

Im Grunde kann fast alles fast überall passieren, könnte auch sein, daß es in ein paar Jahren zu einer Diktatur kommt, um die AfD zu verhindern.

Aber durch den föderalen Aufbau der BR und durch andere Verfassungsprinzipien dürfte es ziemlich schwer sein, die BR legal in eine Diktatur zu verwandeln. Das würde nämlich eine Zweidrittelmehrheit für dieses Vorhaben in Bundesrat und Bundestag erfordern. Also wenn, dann wird der Umsturz wahrscheinlich rechtswidrig und bürgerkriegsartig ablaufen, d.h. vielleicht schlagen sich auch einfach Bundeswehr, Polizei und Verwaltung auf die Seite der Umstürzenden und der Michel sieht dabei aus dem fernsehsessel zu, oder es wird sehr lange dauern.

Bin mir nicht ganz sicher, aber kann man sich nicht auch in so einem fall auf art. 20 gg berufen, bzw wurde er nicht auch für so einen fall geschaffen?


Meinst Du das Widerstandsrecht oder die Ewigkeitsklausel?

Welches totalitäre Regime schert sich um einen Artikel aus einem Gesetz, dass dieses Regime im Zweifel einfach ausser Kraft setzt ?


Mit einer rein juristischen (rechtspositivistischen) Betrachtung wird man dann jedenfals nicht sehr weit kommen. Allerdings etablieren sich totalitäre Regimes in aller Regel nicht schlagartig. Es gibt meist so eine Übergangsphase in der das (vorherige) geschriebene Recht noch seine Bedeutung hat. Das hängt damit zusammen, daß die Justiz und Verwaltung da noch nicht gesäubert ist und daß man auch die Bevölkerung nicht zu sehr gegen sich aufbringen und beruhigen will.



Im übrigen ist der dem deutschen Volk in den Schulen und Universitäten eingebläute Rechtspositivismus sowieso etwas fragwürdig. Im Grundgesetz gibt es z.B. die bekannte Ewigkeitsklausel beid er manche vertreten, daß sie nicht mal durch Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden dürfe. So etwas ist aber völlig absurd, bloß weil das 1949 mal so beschlossen wurde, kann sie ja nicht in alle Ewigkeit verbindlich sein.

Man sollte sich überhaupt mal damit vertraut machen, wie das Grundgesetz eigentlich zustandegekommen ist. Der Herrenchiemseer Konvent (deren Mitglieder von den Westallierten ausgewählt wurden), wurde damit beauftragt, ein Grundgesetz (es heißt bewußt nicht Verfassung) zusammenzubasteln, dann wurde das den Alliierten so lange vorgelegt (gerüchtehalber 36 Mal), bis sie damit zufrieden waren und dann gab es nicht etwa eine Volksabstimmung, sondern das Grundgesetz wurde vom parlamentarischen Rat vorgelegt, dessen Vertreter auch bestenfalls (als Entsandte der Landtage) mittelbar legitimiert waren. Dabei ist zu beachten, daß die ersten Landtage ernannt waren und die Alliierten auch bei den ersten gewählten Landtagen vor Gründung der BR entschieden, wer zu Wahlen antreten durften bzw. welche Parteien gegründet werden dürfen. Schließlich stimmten dann noch die Landtage ab, wobei Bayern nicht zustimmmte, aber es eben gelten lassen wollte, wenn die anderen zustimmen, was sie taten.

Da das Grundgesetz nur mit jeweils Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundesrat geändert werden kann, ist es dementsprechend wenig angetastet und jede Änderung ein Riesenkompromiß. Ein Verfahren, wie durch Volksabstimmung eine neue Verfassung angenommen werden könnte (Art. 146 GG), ist bis heute nicht ausgearbeitet und wird zwischenzeitlich schon bestritten.

http://lexetius.com/GG/146,2
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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 13. Aug 2016, 17:36

Das Wiederstandsrecht war gemeint...
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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 13. Aug 2016, 18:43

In Bezug auf das Widerstandsrecht kann man sich so lange darauf berufen, wie es in der Verfassung verankert ist, durch Zweidrittelmehrheit kann es aus der Verfassung gestrichen werden, es heißt zwar in Art. 79 III GG

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


aber dies bezieht sich nur auf Art. 20 I-III, Absatz IV wurde erst 1968 als Reaktion auf die Notstandsgesetze ins Grundgesetz geschrieben.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Dies begründet sich daraus, daß es sonst möglich wäre, nachträglich in die Art. 1 und 20 alles mögliche unabänderlich reinzuschreiben, was dem Sinn und Zweck der Ewigkeitsklausel widerspräche. Daß die Ewigkeitsklausel selbst nicht gestrichen darf, ist wohl auch allgemein anerkannt. Eine theoretisch interessante Frage in diesem Kontext ist die, ob man etwa das Verfassungsgericht abschaffen dürfte.

Aber praktisch hat so etwas wie das Widerstandsrecht nur eine begrenzte Bedeuteung, da man sich ja nach einem Umsturz eben nicht mehr rechtlich darauf berufen kann. Welches Gericht sollte einem da Recht geben? Allenfalls als moralische Unterstützung oder als späteren Rechtfertigungsgrund für gewaltsamen Widerstand gegen die Staatsgewalt, falls die Abwehr des Umsturzes gelingt. Mag natürlich auch sein, daß dieses Widerstandsrecht den neuen Herren zu paß kommt, um dann nachher irgendwelche Amnestien darauf zu stützen, denn nach einem Bürgerkrieg besteht in der Regel bei den Siegern kein Interesse, Millionen Menschen zu internieren. Aber das ganze ist mehr Folklore als ein einklagbares Recht.
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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Knuddelbär-balu » 13. Aug 2016, 22:04

Das Ergebnis hat mich etwas überrascht:

1. DKP 69%
2. Die Linke 67,9%
3. SPD 66,7%
4. Grüne 64,3%

Es zeigt mir aber, dass SPD wie Grüne inzwischen von ihren sozialen und linken Themen abgerückt sind - ihre Identität verloren haben - und dabei von DKP und der Linken überholt wurden.
Allerdings sind Wahlen auch immer Personen-Wahlen und keine reinen Themen-Wahlen, so dass ich auch auf die Person schaue, die meine Themen und Forderungen vertritt.
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Re: Wahl-O-Mat (Berlinwahl)

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 15. Aug 2016, 00:08

Nun ja, liegt ja relativ beieinander. Bei mir lagen diese Parteien ja nun freilich eher am anderen Ende, aber die DKP kam noch auf 39%, während Grüne und Linke bloß 35 % bzw. die Piraten gar nur ca. 30% erhielten. Vielleicht haben sich die Genossen zu nichtklassenkämpferischen Themen oft neutral positioniert, so daß man dann deshalb als Nichtberliner, der natürlch nicht über jede regionale Frage kompetent antworten kann, von daher schon eine grundlegende Übereinstimmung mit denen erhält.
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