Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

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Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Heinzz » 19. Apr 2018, 13:20

Hallo

Heute lese ich das jemand zu 2 Jahren Haft (ohne Bewährung) verurteilt wurde,
weil er vorgeblich versucht hat Geld für Autobombenanschläge für den IS einzusammeln,
wobei er diese Einnahmen für sich persönlich behalten wollte.
Der Verteidiger verlangte Freispruch.

http://www.taz.de/Prozess-um-mutmasslichen-IS-Anhaenger/!5433606/
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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 20. Apr 2018, 18:31

Prinzipiell sollte man sich klarmachen, daß der Betrug nicht am IS stattgefunden hat, da der Täter nicht den IS (ohne jetzt die Problematik nach dessen rechtlicher Existenz aufzuwerfen) getäuscht hat, sondern den Geprellten, der auf Grund dieser Täuschung und des damit hervorgerufenen Irrtums über sein Vermögen an den Täter verfügt hat. Der Geschädigte glaubte, damit den IS zu finanzieren, dieses Vorstellungsbild hat der Täter bei ihm verursacht und nur deshalb hat er ihm das Geld überlassen. Es gibt da einen sehr umfänglichen Meinungsstreit - in juristischen Lehrbüchern oft am Beispiel von um ihren "gerechten" Lohn geprellten oder untätig gebliebenen Auftragskillern dargestellt - ob und warum solche sittenwidrigen Verträge nun einen Betrug darstellen sollen oder nicht. (Die Argumente haben aber in weiten Teilen wenig mit dem volkstümlichen Rechtsempfinden zu tun, sondern sind dogmatischer Natur.) Diejenigen, die eine Strafbarkeit ablehnen, argumentieren meist mit der Einheit der Rechtsordnung, die andere Sichtweise fürchtet Strafbarkeitslücken. Es gibt dann auch noch einen hochakademischen Streit über den richtigen Vermögensbegriff. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, einem Nichtjuristen diese Streitstände so ohne weiteres nahezubringen. Da spielen auch zivilrechtliche Aspekte hinein, insbesondere § 817 S. 2 BGB. Es ist nämlich unter bestimmten Umständen möglich, daß der Täter das ergaunerte Geld nicht an den ursprünglichen Eigentümer zurückerstatten muß - deshalb weil ja beide wußten, daß die Finanzierung des IS nicht legal ist. (Hier will sich die Zivilrechtsordnung bewußt nicht in den Dienst von Kriminellen stellen - die Rechtsunsicherheit soll davon zusätzlich abhalten.) Da es allerdings kriminalpolitisch nicht wünschenswert wäre, wenn man sich durch "Ganovenbetrug" (der Begriff paßt hier nicht, ist aber sehr plastisch) straffrei eine Einkommensquelle verschaffen könnte, stellt die Rechtsprechung dogmatische Bedenken hintan und subsumiert Verfügungen zu rechtswidrigen Zwecken strafrechtlich eben doch unter den Betrug.

Letztlich ist die Rechtslage nicht besonders organisch und abgestimmt und die Rechtsprechung und Wissenschaft haben hier eigenwillige Pfade trampeln müssen. Das ist leider oft so, der Gesetzgeber produziert Murks (im 19. Jahrhudert war es oft auch Traditionsbewußtsein, wo sich dann römischrechtliche und deutschrechtliche Aspekte bissen) und über die Jahrzehnte stellt sich dann doch irgendwie Rechtssicherheit ein und dann will niemand mehr Hand anlegen, da ja nicht ausgeschlossen werden kann, daß gesetzgeberische Reformen mehr für Chaos als Rechtssicherheit sorgen.
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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 20. Apr 2018, 22:50

Ich hätte den Artikel vorher lesen sollen, jetzt muß ich meine Antwort wohl etwas ergänzen bzw. abbändern, wie ich gerade merke.
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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Jacko » 21. Apr 2018, 10:35

Eine verrückte Sache. Wenn ich heute Geld sammle mit der Aussage, ich will es zum Bomben bauen, mache ich mich strafbar. Soweit okay. Will ich das so machen, um den IS zu schwächen, hat er sich selten dämlich angestellt, denn dann hätte ich im Vorfeld einen Anwalt eingeschalten oder eine andere Organisation, die mir den Rücken freihalten könnte.

Tja, und jetzt die Frage: Was hätte er gemacht, wenn er das Geld bekommen hätte? Hätte er vielleicht doch eine Bombe gebaut? Wem hätte er das Geld gegeben, wenn er es nicht für einen Terrorakt nutzen wollte? Selber behalten?

Eine nicht wirkliche prickelnde Angelegenheit, bei der ich nicht Recht sprechen hätte wollen.
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und dieses Klappern klingt so schaurig...
Wenn ich erwache, bin ich traurig.

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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Heinzz » 21. Apr 2018, 17:08

Für mich ist das ein Betrüger, auch wenn das sein Verteidiger anders sieht (sehen will)
Er hat Leute mit einer Falschbehauptung aus egoistischen Gründen getäuscht.
Er wollte an deren Geld welches er für sich persönlich behalten wollte.
Wenn das bewiesen werden kann dann ist das Urteil m.E. korrekt.
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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 22. Apr 2018, 10:22

Ich muß mir das Urteil mal besorgen; zuerst hatte ich nämlich gedacht, der Mann hätte um Spenden für den IS geworben, aber offenbar hatte er IS-Leute dahingehend getäuscht, daß diese ihm Geld überließen. Wobei die Staatsanwaltschaft das offenbar nicht glaubte, sondern als Schutzbehauptung eines Terroristen ansah. Die Staatsanwaltschaft nahm an, daß er das Geld tatsächlich für den Bau der Bombe (oder was es nochmal war) verwenden wollte. Im Ergebnis lief es wohl darauf hinaus, daß eines von beidem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall war, sog. Wahlfeststellung, so daß dann das Gericht auf das milder bestrafte erkannte.

Daß der Ganovenbetrug (oder hier: Terroristenbetrug) strafbar ist, gründet in der Bereicherungsabsicht. Juristisch ist das absolut keine Moralfrage es geht da rein um dogmatische Fragen hinsichtlich der Auslegung des § 263 StGB und den dort verwendeten Begrifflichkeiten. Nehmen wir mal das Beispiel des Drogensüchtigen, der den Dealer mit einem Trick dazu bringt ihm Rauschgift zu überlassen. Würde es um Moral so frei nach "gesundem Volksempfinden" gehen, würde man wohl sagen, ach dem Lump geschieht's grad recht. Der Rechtsstaat will aber keine rechtsfreien Räume lassen, sondern alles dem geltenden Recht unterwerfen. Und nach § 253 StGB steht es eben unter Strafe, einen anderen durch Täuschung zu einer Vermögensverfügung zu bringen, wodurch er einen Schaden hat. Die juristische Diskussion stzt dann da lediglich an, ob so etwas illegales wie Rauschgift denn überhaupt Vermögen sein kann u.ä. Freilich kann man allerdings nicht leugnen, daß sichzuweilen auch Richter dazu hinreißen lassen, das Recht ergebnisorientiert "auszulegen"...

Im Rechtsstaat geht es weniger um Gerechtigkeit als um Rechtssicherheit. Der Rechtsstaatsidealist geht dabei natürlich vom Bürger aus, der sich rechtstreu verhalten will und dementsprechend von Willkürentscheidungen einer schrankenlosen Obrigkeit verschont bleiben soll. Die Nebenwirkung ist freilich, daß der Gauner, der sich gemeinschaftsfremd, aber eben noch rechtskonform verhält, nicht für sein nach allgemeiner Auffassung moralisch verwerfliches Tun belangt werden kann.
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Re: Zwei Jahren Haft wegen versuchten Betrugs am IS

Ungelesener Beitragvon Heinzz » 22. Apr 2018, 17:46

Dieser Fall ist wieder ein Beispiel dafür das überall wo es etwas gibt was von Wert ist,
auch jemand da ist, der mit kriminellen Mitteln versucht sich da was zu holen.
Wenn nicht einmal Terror-Unterstützer sicher vor Betrüger sein können,
was sollen dann Unterstützer seriöser karitativer Einrichtungen denken, was mit ihren Spenden passiert?
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