Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

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Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Heinzz » 20. Feb 2018, 16:53

Hallo.

Gerade lese ich das man nun als Zeuge gegenüber der Polizei u.U. eine Aussagepflicht hat.
Bisher bin ich davon ausgegangen das ich nur eine Aussagepflicht (als Zeuge) gegenüber der Staatsanwaltschaft habe.
So hätte ich mich bisher bei Befragungen durch die Polizei immer raushalten können,
nun aber kommt es darauf an ob die Polizisten von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurden.

Quelle Udo Vetter
https://www.arag.de/auf-ins-leben/udo-vetter/aussagepflicht-zeugen-polizei/
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 20. Feb 2018, 17:55

Na dann sagen die halt immer, das sie von der staatsanwaltschaft beauftragt wurden, unabhängig von der richtigkeit dieser aussage, um jeden zu Verpflichten, ein schelm, wer böses dabei denkt, könnten unschuldige doch zu tätern erklärt werden.
Ach ne halt, die Polizei könnte sowas nie tun, sie macht schließlich keine Fehler und ist völlig frei von gewalt. [lach] [lach]
Und schon gar nicht würde sie unschuldige beschuldigen... ach, das wurde schon gemacht? Hoppla... [lach] [lach]
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Heinzz » 20. Feb 2018, 18:24

Joe12 hat geschrieben:Na dann sagen die halt immer, das sie von der staatsanwaltschaft beauftragt wurden, unabhängig von der richtigkeit dieser aussage, um jeden zu Verpflichten, ......

Soll man dann immer bei einer schriftlich niederzulegenden Aussage mit der Einleitung beginnen:
"Weil mir erklärt wurde das die vernehmenden Polizisten von der Staatsanwaltschaft beauftragt sind, und ich kein Recht hätte die Aussage zu verweigern, so mache ich nun gegen meinem Willen diese Aussage, ........"
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 20. Feb 2018, 18:59

Da muste schreiberling fragen, der is jurist...
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 21. Feb 2018, 20:08

Diese Neuregelung ist Teil einer umfangreichen "Reform" der StPO, die im August 2017 beschlossen wurde.

Nun ja, die Polizei kann nicht einfach behaupten, daß sie im Auftrage der Staatsanwaltschaft handelt, da das erheblichen Ärger für den Beamten und Probleme bei der Verwertbarkeit der Zeugenaussage geben würde bzw. könnte - um das zu vertuschen müßten ja weitere Leute mitspielen, die sich dann ihrerseits sich rechtwidrig verhalten müßten.

"Weil mir erklärt wurde das die vernehmenden Polizisten von der Staatsanwaltschaft beauftragt sind, und ich kein Recht hätte die Aussage zu verweigern, so mache ich nun gegen meinem Willen diese Aussage, ........"


Wenn Du das magst, kannst Du es tun, natürlich auch darlegen, daß Du von den Ereignissen aufgewühlt bist, daß Du das Geschehen nicht überblickst, bzw. dich nicht genau erinnern kannst, aber wenn ein solcher Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, dann sind die Beamten nach neuer Rechtslage (deren Verfassungsmäßigkeit sei mal dahingestellt) im Recht. Falls man nichts aussagen will, weil man sich selbst belasten könnte bzw. den Verdacht erwecken, (Neben-)Täter zu sein, als Anstifter, Aufstifter, Gehilfe etc gehandelt zu haben oder man zum Täter ein Näheverhältnis hat bzw. unterlassene Hilfeleistung oder andere Unterlassungsdelikte in Betracht kommen, dann würde ich mir an der Stelle eines nicht Rechtskundigen einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen - wobei man sich aber in keinem Fall selbst belasten muß, freilich ohne den Verdacht gezielt auf einen anderen zu lenken.

Aber in den Fällen, wo es evident ist, daß man wirklich nur unbeteiligter Zeuge war und es auch abwegig ist, daß man zum Beispiel "Schmiere" gestanden hat, da sehe ich persönlich keine gewichtigen Gründe nicht wahrheitsgetreu und umfassend bei der Polizei auszusagen, als Staatsbürger sollte (das ist jetzt aber bloß meine persönliche Meinung) die schnelle Aufklärung von Straftaten doch in unser aller Interesse sein, auch wenn aus zum Teil sehr fragwürdigen Erwägungen nun die Polizei Rechte hat, die zuvor nur die Staatsanwaltschaft besaß. Man sollte sich natürlich trotzdem gut überlegen, wie die Dinge liegen, aber ich gehe jetzt mal davon aus, daß Du kein "alter Pappenheimer" bist, der mehrfach vorbestraft und gut polizeibekannt ist.
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 21. Feb 2018, 23:22

Also könnte ich auch hingehen und sagen, das "ich nichts gesehen hab, weil alles zu schnell ging"... (die schnecken sind mit lichtgeschwindigkeit an mir vorbei gekrochen)... "und ich darum nichts weiß"? ; )
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 22. Feb 2018, 00:01

Wenn es stimmt, dann schon... Wenn nicht, wäre es im Grunde Strafvereitelung. Daß Du was weißt, müßte man Dir freilich nachweisen (man beachte aber, daß es Indizienbeweise gibt und eine freie richterliche Beweiswürdigung, es bedarf also keines 100%igen Beweises wie in den Naturwissenschaften), ansonsten gehört es eben zu den staatsbürgerlichen Pflichten, gegenüber den Behörden wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soweit man sich nicht selbst oder einen nahen Angehörigen belasten muß. In Grenzbereiche kommt man natürlich in Fällen, wenn z.B. zwei Messerstecher einen Dritten niedergestochen haben und man selbst nicht mal Polizei und Krankenwagen verständigt hat, weil man ja noch zu Tante Hertha auf den Geburtstag wollte und jetzt keine "Schererien" gebrauchen konnte oder wenn man von der herabfallenden Beute flüchtiger Bankräuber etwas eingesteckt hat und so weiter. Wobei die relevanten Fälle für den Normalmenschen wahrscheinlich am ehesten im Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen und Abgaben bzw. Arbeitsschutz und aus dessen Mißachtung resultierenden Unfällen zu finden sein dürften.
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 22. Feb 2018, 00:45

Vom-laster-gefallen.de, ist auch ne gute ausrede. [lach]

Ich finde das dumm, aber ich bin schon lange der meinung, dass das hier zum Polizei- und überwachungsstaat mutiert. Wie Krebs.
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Ungelesener Beitragvon Heinzz » 22. Feb 2018, 12:27

Es ist aber auch oft (sollte es dazu kommen) der Freund, Nachbar, Arbeitskollege, Saufkumpane, ....., über dem man ausgefragt wird.
Ich denke mal es ist für fast jeden eine unangenehme Sache da was zu sagen.
Wenn ich da nichts sagen muß dann sage ich auch nichts.

Es kommt natürlich darauf an ob ich befürchten muß, das ich dann zum Verdächtigen hochgestuft werde.
Aber je nach Fall müßten die mir dann doch was konkretes vorhalten.

Ich halte es für wichtig ein Standardverhalten auf Lager zu haben.
Es gibt ja Situationen in denen Fragen unverhofft kommen.
Klingelt es bei mir, und ich werde von Polizisten etwas zu mir nahe stehenden Personen gefragt,
so will ich nicht erst überlegen müssen, ob ich jetzt was sagen soll,
und was für Folgen das haben kann.
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Re: Aussagepflicht Zeuge-Polizei geändert.

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 22. Feb 2018, 20:04

Stimmt, hinterhältig sind die auch...

Da fällt mir ein... ich hab ja niemanden, der wirklich alles über mich weiß, auch nicht alle die was über mich wissen, wissen in der gesamtheit alles über mich.


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Müssen die mich wohl doch fragen, das tut mir aber leid....nicht.
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