CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

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CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 9. Feb 2018, 01:06

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... ufruesten/


In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.




Ich glaub ich verzichte darauf mir in Bayern ne stelle zu suchen.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Jacko » 9. Feb 2018, 10:50

Hast du so ein anrüchigen Lebensstil, dass dir das gefährlich werden könnte?

Das Durchsuchen der Cloud kann in Bayern genauso passieren wie in allen anderen Bundesländern. Doch da sind immer noch diverse Hürden gegeben, die man nicht so einfach umschiffen kann. Und wer es aus krimineller Sicht machen will, der macht das sowieso.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon samsa » 9. Feb 2018, 13:20

Ehrlich gesagt finde ich, dass die Befugnisse der Polizei das geringste Problem sind, das Deutschland im Moment hat. Bei der stetig steigenden Anzahl von Islamisten sehe ich eine Verschärfung der Überwachungsmöglichkeiten sogar als unabdingbar, auch wenn ich darüber ebenfalls nicht juble.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 9. Feb 2018, 13:36

Verdammt, die rennen dann mit Handgranaten dabei rum. Die sollen verbrechen aufklären und nicht CS_RL oder CS_Afghanistan mit friedlichen Demonstranten spielen. Das da ne hohe ,gewaltbereitschaft da ist, sollte nicht unbekannt sein und im zweifelsfall decken die sich eh gegenseitig.


@samsa

Du bist also der meinung das wir alle angst vor islamisten haben und deshalb unsere überwachung steigern müssen?
Es ging dabei ja auch um sogenannte Gefährder, such doch mal ne Definition (Politisch oder Juristisch) was denn ein Gefährder ist.


Nee lass mal, wirst eh nichts finden, weil es schlicht keine gibt. Ein gefährder kann aus deren sicht auch jemand sein, der regierungskritisch eingestellt ist.

Das ist also nur wieder so ne geschichte um die bevölkerung einzuschüchtern. Kannst mal abwarten, wann es soweit ist, das sie mit Panzerfahrzeugen durch die städte fahren dürfen, natürlich unter dem deckmäntelchen des schutzes vor terrorismus und islamisten. (die in dem beitrag glaube nicht mal erwähnt wurden).
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon samsa » 9. Feb 2018, 13:47

Bei welcher friedlichen (!) Demonstration in den letzten Jahren hat die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert?

Wer inmitten einer Gruppe von pöbelnden und aggressiven Links- oder Rechtsextremisten steht, sollte sich nicht wundern, wenn er was abbekommt. Sorry, da hält sich mein Mitleid in Grenzen. Spätestens Hamburg hat doch gezeigt, dass die in vielen Ländern angewandte Kuscheltaktik nicht funktioniert. Auch die meisten Bürger haben es langsam satt, wenn Demonstrationen routinemäßig aus dem Ruder laufen und ungeheure Schäden für die Allgemeinheit entstehen.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 9. Feb 2018, 14:57

Hm Hamburg... soweit ich mich erinnere wurden von der Polizei auch welche mit abgefrühstückt, die nicht mal was mit den demos dort zu tun hatten... aber in dem fall hättest du recht, das wären dann komplett unschuldige, die gar nicht demonstriert haben, also keine friedlichen demonstranten...
Soweit ich weiterhin weiß gab es dort aber auch friedliche demonstranten die keinem was zuleide getan haben.


https://www.youtube.com/watch?v=QGzRQQWB6gc
https://www.youtube.com/watch?v=8HLHkhdFB1o
https://www.youtube.com/watch?v=ihy12ChguNI

Wie war das noch mit der Stuttgart 21 demo, als einem demonstranten das Augenlicht genommen wurde

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22939.html
https://www.youtube.com/watch?v=E7FaM4yy2-I
https://www.youtube.com/watch?v=QTJ68IAR5C0
https://www.youtube.com/watch?v=kLPKj5QUjm8


Und sowelche sollen mit Handgranaten rumrennen?
Vorallem, wenn wenn wieder sowas wie Hamburg im zusammenhang mit den Links- und Rechtsextremen ist werden Handgranaten das ganze nicht besser machen, ehr schlimmer und wer weiß, was die dann mitbringen...

Ach ja btw reicht dir das oder willst du dir mehr Polizeigewalt anschaun?
Hätte da noch was von nem unschuldigen, der in ner gaststätte durch ne tür hindurch erschossen wurde von der Polizei. Ist aber schon was älter.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Jacko » 9. Feb 2018, 15:23

Joe, nachdem ich gesehen habe, wie durch geschicktes Schneiden von Videosequenzen ei ganz anderer Zusammenhang generiert werden kann, brauchst keine Youtubvideos mehr einstellen. Denn da haben wir so oder so das Problem mit dem Wahrheitsgehalt.

Nur mal so zur Info: In den USA gibt es die Todesstrafe. Nachweislich hat dieser Umstand null Auswirkung darauf, dass weniger Menschen umgebracht werden. Weiter gibt es un den USA Staaten, da ist die Bewaffnung der Bevölkerung so hoch, dass pro Kopf mehrere Waffen rauskommt. Dennoch passieren genau in diesen Staaten mehr tödliche Unfälle und Tötungen von Unschuldigen oder Geringschuldigen als dass überhaupt Messbar die Kriminalität niedriger ist.

Im Gegenteil, es hat sich sehr oft schon gezeigt, dass gerade eine höhere Gewaltbereitschaft bei der Polizei noch mehr Brutalität bei den Demonstranten hervor ruft. Das liegt daran, weil die ja schon von Haus aus an dem Gedanken festhalten, die Polizei will eh nur prügeln.

Daher bin ich sogar dafür, die Überwachung so hoch zu setzen, dass genau die, die nur darauf aus sind, Randale zu machen, erkannt und eliminiert werden. Über das strafmaß und Vorgehensweise gegen ausgemachte Typen wie diese, da können wir noch lange schreiben, denn da hat auch wieder jeder seine Einstellung. Ist man hier resolut, dann stell dir vor, du wirst aus Irrtum verhaftet und gelangst in die Mühlen der Justiz! Es gibt noch heute viel zu viele Menschen, die völlig unschuldig im Knast sitzen, in den USA sogar in der Todeszelle und ich möchte nicht wissen, welche sogar unschuldig zu Tode kommen.

Es ist sehr schwer, hier das richtige Maß zu finden, aber einfach generell die Überwachung runter zu fahren bringt nichts. Denn wie sollen die sonst Verbrechen aufklären, wie du es forderst, wenn keine Beweise da sind? hier beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 9. Feb 2018, 15:37

Du weißt schon, das die Überwachung seit 1990 Kontinuierlich hochgefahren wird? Es muss nicht runterfahren sein, aber es kann auch nicht sein, das rechtswidrige methoden genutzt werden die am ende nichts bringen, Vorratsdatenspeicherung z.b.
Und ja ich meinte das, das die lieber nach verbrechern suchen sollen, aber nicht nur nach dem jenigen, der im supermarkt äpfel geklaut hat, weil er hunger hatte, sondern auch nach dem miliadär, der seine milliönchen an der steuer vorbei schleust oder nach dem politiker der rechtsbruch begeht noch und nöcher (ach ne, die haben ja immunität wie diplomaten)

Das geheimdienste und Polizei zusammen gelegt wird, was aber getrennt bleiben sollte (rechtlich betrachtet) weißt du auch?

Was willst du also für quellen? muss dir selbst erst einer von denen auf ner demo eine mitgeben oder muss dir erst selber unrecht wiederfahren damit du die Probleme siehst?

Muss erst bei ner friedlichen demo ne handgranate in ner menschenmenge explodieren und das in den medien gezeigt werden, bevor du es als problem siehst?


Mal abgesehen davon, wer sagt uns denn das andere da nicht dran kommen an das zeug?



https://www.zdf.de/politik/frontal-21/g ... n-102.html

Ach nee, die können das ja auch so zurecht schneiden das es in nem anderen zusammenhang ist

Ich würde dir gerne noch die quellen von Panorama und frontal21 raussuchen, die hierfür verwendet wurden, dürfte aber schwer werden:
https://www.youtube.com/watch?v=kLPKj5QUjm8

das ist einer der filme oben.

Aber wie schon angemerkt, das ist genau so eine quelle wie yt, die können das ja genauso geschickt zusammen schneiden wie einen 50 sec film bei dem ein polizist einen passanten schlägt.

Edit:
Könnte es sein... vor einigen monaten oder jahren (vor 2 vilt) wurde ein gesetz erlassen, das es erlaubt unter richterlicher anordnung oder mit richterlicher erlaubnis militär nach innen einzusetzen, könnte das ein vorstoß sein um die bevölkerung langsam daran zu gewöhnen, das das militär statt regulärer polizei im innern aktiv ist , in dem sinne, das die Polizei zz immer mehr aufgerüstet wird waffenmäßig und dann einfach gegen die bundeswehr eingetauscht wird wenns dann irgendwann überall so ist mit der polizei? Nur so ein gedanke der mir spontan kam.
Ich befasse mich mit diesen dingen im übrigen schon etwas länger (so 2 oder 3 jahre) und nicht nur wegen diesem einen beitrag, das nur mal am rande.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Jacko » 9. Feb 2018, 19:35

Eine Diskussion ist an der Stelle nicht möglich, Joe, weil du von deinem Standpunkt fest überzeugt bist und ich tendiere prinzipiell in die andere Richtung. Zu dem Video, das ich meine:

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 64316.html

Wenn du mich fragst: Ich würde all die rechten und linken Socken, die hier demonstrieren nur der Randale willen mit noch ganz anderen Mitteln in die Knie zwingen. Zum Beispiel alle umringen, zusammentreiben und erst mal für 6 Wochen aus dem Verkehr ziehen. Wer Gewalt gegen Polizisten ausübt mit mindestens der selben Gewalt zurechtweisen. Nicht, weil es mir Spaß macht, sondern zum Schutz der Polizei und der Bürger.

Aber jetzt wird es ausarten, deswegen lasse ich es hier gut sein.
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Re: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 9. Feb 2018, 22:28

Im Prinzip ist die Polizei so wie sie dann ist ähnlich wie die damalige Geheime Staatspolizei.

Ich weiß nicht was daran gut sein soll, ich halte es für sehr grenzwertig. Im Übrigen Frage ich auch dich, weist du was rechtlich ein gefährder ist?
Findest du es gut wenn sogenannte gefährder auf unbegrenzte zeit in gewarsam genommen werden dürfen und findest du es gut das die polizei in solchen fällen daten verändern darf auf speichermedien oder in clouds soweit sie gefährdern zugeordnet werden?

Ja?

Gut, du hast was gegen deine regierung gesagt kommst auf ne gefährderliste (aus der du auch nicht mehr rauskommst) wirst auf unbestimmte zeit eingebuchtet evt sogar misshandelt und die finden dann ganz reinzufällig auf deinen festplatten kram der da nicht sein dürfte. Herzlichen Glückwunsch.

Du meinst das ist so nicht möglich? Such die rechtliche definition von Gefährder, lies dir den artikel noch mal gründlich durch und sieh dir auch weitere artikel in der richtung an.
Da wirst du augen machen, wass unter umständen so alles möglich werden wird.
Es reicht schon wenn du als einfacher Passant an einer demo vorbeiläufst und wenn es aufnahmen gibt bist du da drauf, also auch dabei.

Allerdings mit den extremen hast du zum teil recht, aber handgranaten sind nicht das erste mittel der wahl, 1 handgranate hat einen wirkungsradius von 30 m ca in alle richtungen (also ein kreis mit 60 m durchmesser).
Wenn die Polizei beim gipfel die dinger gehabt hätte wären mehr als nur eine geflogen das kannste aber wissen. Das feuer von nem Molotovkocktail kann man zumindest noch löschen, aber wenn so eine handgranate erstmal explodiert ist bleibt da nichts mehr das man noch retten könnte. Dazu kommen die granatensplitter.
Das heist, du hast garantiert viele tote und schwer oder schwerst verletzte. Und wenn son dödel die sicherung der granate löst und sie dann versehentlich fallen läst oder nicht weit genug wirft bekommen ehr und seine kollegen das auch ab. Von gebäude- und fahrzeugschäden muss ich nicht erst anfangen oder?

Und sowas findest du richtig? [hmmm]

sry, aber da weiß nicht mal mehr ich was zu zu sagen...
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