Die neuen Gesetze 2011

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Die neuen Gesetze 2011

Ungelesener Beitragvon jasmin » 2. Jan 2011, 00:44

Hier ist mal eine Übersicht was sich 2011 so alles ändert:


Steigende Lohnnebenkosten senken das Nettoeinkommen


Krankenkassenbeiträge
Für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wird es 2011 teurer. Der Krankenkassenbeitrag steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren. Bei einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die Krankenkasse im Jahr um 90 Euro.


Private Krankenversicherung
Wie für Kassenpatienten wird die Krankenversicherung auch für die meisten der neun Millionen Privatversicherten teurer: Viele Versicherungen erhöhen ihre Beiträge in der Regel zwischen vier und acht Prozent. Für Gutverdiener wird der Wechsel aus der gesetzlichen in eine Privatversicherung leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro verdient, kann ab 2011 bereits nach einem Jahr statt nach drei Jahren von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die Privatkassen profitieren 2011 von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern.


Arbeitslosenversicherung
Auf dem Gehaltszettel macht sich der Anstieg der Arbeitslosenversicherung bemerkbar: Der Beitragssatz steigt zum Jahreswechsel von 2,8 auf 3,0 Prozent. Für den Arbeitnehmer, der die Hälfte des Versicherungsbeitrags zahlt, wird es jährlich um einen zweistelligen Eurobetrag teurer: Bei 2500 Euro Monatseinkommen bekommt ein Beschäftigter 30 Euro im Jahr weniger netto ausbezahlt.


Die Kosten für Strom, Gas, Benzin und Urlaubsreisen steigen


Strom
Die Förderung von Ökoenergien wird für die allermeisten Verbraucher den Strom teurer machen. Nach dem nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz steigt die Umlage, mit der unter anderem Solarstrom gefördert wird, von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Energieversorger die gleichzeitig sinkenden Strombezugskosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Einzelne Anbieter erhöhen ihre Preise um bis zu 14,4 Prozent. Die LEW als wichtigster Versorger in der Region hebt den Preis pro Kilowattstunde um bis zu 9,7 Prozent an.


Gas
Auch das Heizen mit Erdgas wird kommendes Jahr wieder teurer, weil die Preise mit Verzögerung den gestiegenen Erdölpreisen folgen. Beispielsweise erhöhen die Stadtwerke Augsburg ihre Preise zwischen vier und fünf Prozent. Auf dem Gasmarkt soll kommendes Jahr der Wettbewerb verbessert werden und mehr Gaskunden unter mehreren Anbietern den günstigsten auswählen können.


Flugreisen
Für alle Flüge mit einem deutschen Startflughafen werden die Tickets ab 1. Januar teurer. Passagiere müssen dann die neue „ökologische Luftverkehrsabgabe“ bezahlen. Sie ist nach Entfernung gestaffelt: Bis 2500 Kilometer einfache Strecke werden acht Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro.


Sprit
Experten erwarten auch 2011 steigende Kraftstoffpreise. Mit dem Biosprit E10 kommt zudem im Februar eine neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung an die Tankstellen, allerdings vertragen zehn Prozent aller Fahrzeuge den für manche Benzinleitungen gefährlichen Sprit nicht. Der Biosprit soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mindestens bis 2013 muss weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von lediglich fünf Prozent angeboten werden.


Für Steuerzahler fällt etwas Papierkram weg


Lohnsteuerkarte
Nach mehreren vergeblichen Anläufen fällt die Lohnsteuerkarte 2011 endgültig weg. Die gelbe Pappkarte des Jahres 2010 wird nicht mehr durch ein neues Exemplar ersetzt. An ihre Stelle tritt stufenweise ein elektronisches Verfahren namens ELStAM – das Kürzel steht für „Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale“. Zudem sollen spätestens Anfang 2012, teils schon früher, Steuervereinfachungen kommen. So steigt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro auf 1000 Euro: Wer mit seinen Werbungskosten unterhalb dieser Grenze bleibt, spart damit laut Steuerzahlerbund zwischen zehn und 36 Euro im Jahr.


Arbeitszimmer
Wer regelmäßig zu Hause arbeitet, kann das Arbeitszimmer wieder mit bis zu 1250 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Dies gilt, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Die Regelung gilt nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sogar rückwirkend zum 1. Januar 2007.


Besserer Schutz für Bankkunden und Anleger


Geldautomaten
Wer Bargeld an Automaten fremder Geldinstitute abheben will, sieht ab 15. Januar auf dem Display die Höhe der Gebühr. Die meisten Privatbanken wollen nur noch höchstens 1,95 Euro je Fremdabhebung berechnen. Sparkassen und Volksbanken verlangen jedoch auch weiterhin in der Regel mehr für Fremdabhebungen, weil sie meist ein dichteres Netz an Filialen und Automaten unterhalten.


Einlagensicherung
Ab dem 31. Dezember 2010 sind in Deutschland Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gesetzlich abgesichert. Bislang lag die Grenze bei 50 000 Euro. Bei einer Bankenpleite erhalten die Kunden binnen 30 Arbeitstagen ihr Geld bis zur Höchstgrenze zurück. Die meisten Banken sichern Kundeneinlagen jedoch bis zu mehreren Millionen Euro ab.


Verbraucher können auf niedrigere Telefonpreise hoffen


Telekommunikation
Anrufe mit Handys und zu Mobiltelefonen könnten günstiger werden, denn die Bundesnetzagentur halbierte Ende 2010 die Gebühren, die sich Telefonanbieter untereinander für Mobiltelefonie berechnen.


Informationsportal
Im Frühjahr startet der Bund ein Internetportal zur Aufklärung von Etikettenschwindel bei Lebensmitteln. Auf dem Portal sollen sich Verbraucher über Produkte austauschen können.


Tabaksteuer
Raucher müssen sich 2011 auf höhere Kosten einstellen. Stufenweise wird ab Mai die Tabaksteuer erhöht. Die Erhöhung soll dabei in vier Stufen um jährlich vier bis acht Cent je Packung Zigaretten und pro Jahr um 12 bis 14 Cent je 40-Gramm-Feinschnittpackung erfolgen. Das Finanzministerium plant damit Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.


Fernsehen
Wer deutsche Privatsender hochauflösend als HDTV per Satellit sehen will, muss ab 2011 dafür bezahlen.


Änderungen im Straßenverkehr


Führerschein ab 17
Die nun bundesweite gültige Regelung erlaubt jungen Leuten, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein Fahrer unter 18 ohne Begleitung angetroffen wird, ist die Fahrerlaubnis weg. Vor der Neuerteilung ist ein Aufbauseminar vorgeschrieben.


Partikelfilter
Die bislang mit 330 Euro geförderte Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern fällt zum Jahresende 2010 weg.


Bußgelder
Künftig werden Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern auch in Deutschland vollstreckt, wenn der Betrag inklusive Verwaltungs- und Mahnkosten einen Betrag von 70 Euro erreicht oder überschreitet.


Kürzungen im Sozialbereich


Übergangsgeld
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II entfallen künftig die bisher zwei Jahre lang gezahlten Zuschläge komplett.


Rentenbeiträge
Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Damit spart er rund 2 Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.


Heizkostenzuschuss
Der Zuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für 5-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.


Elterngeld
Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen. Dies betrifft aber nur wenige hundert Fälle.


Hartz IV
Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II soll von 359 auf 364 Euro steigen – also monatlich um 5 Euro. Die Erhöhung liegt aber auf Eis, nachdem der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Derzeit verhandeln Regierung und Opposition über einen Kompromiss. Von Michael Pohl

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4290.html
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