Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Joe12 » 3. Oct 2017, 15:17

Stimmt schon.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Schreiberling » 6. Oct 2017, 23:27

In der Epoch Times ist ein Artikel, wonach der Spekulant und selbsterklärte Menschenfreund George Soros (das ist der, der unter anderem mal erfolgreich gegen das britische Pfund spekuliert hat und die Offene-Gesellschaft-Stiftung sowie zahlreiche NGOs unterhält) im Falle Kataloniens mal wieder seine Finger im Spiel gehabt haben soll, angesichts der antijudaistischen Auslassungen und wenig warmen Wünsche für den Herrn im Kommentarberich verlinke ich den Artikel aber lieber nicht.
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Joe12 » 21. Oct 2017, 19:51

Wow, toll, die Spanische Diktatur unterdrückt die Katalanen.

http://www.spiegel.de/video/barcelona-r ... ml#ref=rss
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Schreiberling » 21. Oct 2017, 20:01

Ich persönlich hielte eine geregelte Verfassungsänderung und darauf folgende Volksabstimmung für wünschenswert.

Grundsätzlich haben die Verantwortlichen in Madrid aber zur Zeit gar keine andere Wahl als diese Sezession zu unterdrücken, dazu verpflichtet sie die spanische Verfassung.
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby EngelSimse » 23. Oct 2017, 18:06

Generell wäre der Gedanke für mich Okay. Das Problem ist, dass Katalonien nicht richtig nachdenkt. Auf der einen Seite sind sie natürlich finanziell sehr gut gestellt und zahlen viel des gesamten Etats Spanien. Doch von Melkkuh ist ja generell nicht die Rede.

Auf der anderen Seite vergessen die Katalanen aber, dass sie sofort aus der EU mit der Unabhängig fliegen und sie wirtschaftlich genau von dieser profitieren, aber das erst einmal ins stocken gerät. Das wird am Ende wo auffallen? Am kleinen Bürger und ich denke, so einfach wird es nicht sein.

Wir reden ja hier nicht von einem geplanten Brexit, wo schon alle Weichen für geregelt werden, sondern würde diese Unabhängigkeitsgeschichte einfach so zu schnell kommen. Ein wenig PLanung kann man da also doch erwarten oder?
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Schreiberling » 24. Oct 2017, 20:48

Man kennt ja die Hintergründe nicht. Habe allerdings mal so etwas spekulativ meine Gedanken kreisen lassen:

Sollte das angeschlagene Spanien daran kollabieren und die Grenzen nach Süden nicht mehr sichern können, dann würde sich der "Open Society"-Fanatiker und Milliarden-Spekulant Soros, der ja zumindest gerüchtehalber, auch seine Finger im Spiel haben soll, sich vermutlich die Hände reiben.
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Heinzz » 3. Nov 2017, 16:22

Ist das jetzt so, wie ich das gehört habe,
wenn jemand aus Katalonien im EU-Ausland Asyl beantragt,
so kann ihm das nicht gewährt werden,
weil ja Spanien als sicheres Land gilt?
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Schreiberling » 3. Nov 2017, 18:29

Grundsätzlich ist das in Deutschland in der Tat nicht möglich und ergibt sich aus Art. 16a I GG sowie § 26a II ASylG

https://www.gesetze-im-internet.de/asyl ... __26a.html

Das könnte aber dann verfassungswidrig sein, wenn in einem EU-Staat die Menschenrechte bzw. EU-Grundrechte-Charta defakto nicht mehr geachtet würden. Dann bestünde die Möglichkeit von Normenkontrollverfahren (Art. 100 GG) durch Vorlage des Gerichts bzw. eine Verfassungsbeschwerde des Betroffenen (Art. 93 I Nr. 4 GG) käme in Betracht.

Und sollte tatsächlich die betreffende Person bspw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in dem betreffenden EU-Staat in einem Gulag stalinscher Machart landen, dann wird das Gericht auch in Karlsruhe vorlegen. Dann muß im Zweifel Art. 16a I GG als Bestandteil an der Verfassung selbst geprüft werden. Meines Erachtens würde dann das Gericht zum Ergebnis kommen, daß eine solche Einschränkung nicht möglich ist. (Das Asylrecht selbst kann allerdings abgeschafft werden. Das Problem läge hier dann wohl mehr in Ungleichbehandlung und Willkür.)

Da aber die Regelung im Asylgesetz bzw. Art 16a I GG im Grunde ja nur das Asylrecht einschränken, könnte in so einem Falle, daß ein EU-Bürger Asyl beantragt, möglicherweise auch trotzdem Asyl gewährt werden, wenn die Beamten entsprechend angewiesen werden. Denn die Grundrechte sind ja subjektive Rechte und kein Staatsorganisationsrecht. Es heißt ja dort nur, daß man sich nicht individuell nicht mehr auf das Asylrecht berufen kann, wenn man EU-Bürger ist.

Es steht aber nicht ausdrücklich, daß der Staat nicht trotzdem Asyl gewähren darf. In der Frage herrscht aber durchaus auch Streit und ein wesentlicher Grund, warum es da relativ wenig Klarheit gibt, ist, daß jemand, der zu Unrecht bspw. Asyl erhält, bestimmt nicht dagegen vorgehen wird (könnte er auch nicht, da seine subjektiven Rechte ja nicht verletzt werden) so daß im wesentlichen wohl nur die in Art. 93 I Nr. 2 GG genannten Antragsteller klageberechtigt wären, letztlich also vor allem die Landesregierungen und eventuell ein Viertel der Mitglieder des Bundestags.
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby darkhexlein » 7. Nov 2017, 10:14

Ich bin mir sicher, dass Spanien mit Unterstützung der restlichen EU alles in die Wege leiten wird, dass Katalonien um keinen Preis der Welt eine Chanse auf Unabhängigkeit haben wird - und sämtliche fähigen Köpfe des Aufstandes 100%ig sicher negiert werden. Und zwar so abschreckend wie nur machbar. Zucker und Peitsche ...
Sollte Katalonien die Abspaltung schaffen - würde das Baskenland prompt erneut über die eigene Abspaltung nachdenken und das wäre wirtschaftlich für Spanien katastrophal. Andere täten folgen, ggf auch in anderen EU-Staaten ... UK hat es versucht und eingeleitet - seitdem überschlagen sich die Nachrichten bezüglich damit verbundenen Nachteilen für das dortige Volk (Abschreckung pur).
Auf die Idee (!!!) zu kommen, nach den Ursachen zu suchen und hier eine diplomatische Lösung der über Jahre angesammelten Probleme gemeinsam zu schaffen (man muss ja schon jubeln, liest man immer mal "wir werden in 1-2 Jahren ggf mal darüber reden und irgendwas vielleicht beschließen") - kommen die hohen Herren natürlich nicht. Das wäre ja das Eingeständnis von Fehlern. Fehler aber machen natürlich immer nur die Anderen. (mal ist es der Russe, mal der Türke, sehr gerne der Ami und Nordkorea - Hauptsache andere - und alles nebenbei gern ausführlich kommentiert und per Glaskugel irgendwelche Horror-Zukunftsprognosen verkündet - um ja nicht endlich im eigenen Hause mal gründlich aufzuräumen!)

Katalonien hatte von Anfang an keine wirkliche Chanse. Bemerkenswert aber dennoch ist die Masse der Bevölkerung, die sich auch nach den Strafbefehlen hinter ihre Minister stellt (statt wie üblich prompt die andere Fahne zu schwenken und den Schwanz feige einzuziehen).
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Re: Katalonien bald unabhängig. Ist das okay?

Unread postby Joe12 » 7. Nov 2017, 20:42

Naja man erkennt zumindest sehr gut, das Spanien, ein sehr demokratisches Land ist. Man hat allerdings vergessen bei der Wirtschaft nachzufragen ob die das möchte, darum hatten die Konzerne ja angekündigt sich rar zu machen, für Katalonien wäre es das aus gewesen vermute ich einfach mal.
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