Politisches Tagesgeschehen

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 25. Mär 2018, 19:57

Die Frage ist ja auch: was ist möglich und was nicht real umsetzbar, wenn keine Strafmündigkeit vorliegt, wo versagt der Staat in seiner Handlungsfähigkeit und welche Maßnahmen wären sehr viel leichter umzusetzen, würde man auch bei Kindern ab dem 12. Lj. eine bedingte Strafmündigkeit einführen.
Klar, Erziehungsmaßnahmen sind es in jedem Fall, kein Kind, aber auch keinen Jugendlichen ab 14 Jahren, es sei denn es handelt sich um einen "schweren Fall" ( das ist im Einzelfall zu definieren), wird man ins gefängnis stecken, nicht hier bei uns.
Es sind also immer Erziehungsmaßnahmen die zu treffen sind, welche auch immer.
Aber die Frage ist ja: welche Maßnahmen kann man bei einem unter 14 Jährigen tatsächlich in der Praxis umsetzen, wenn er nicht strafmündig ist und an welcher Stelle wäre das Umsetzen um etliches einfacher, wäre er DOCH strafmündig.

Da keiner von uns in den Jugendämtern arbeitet, sprich keine Praxiserfahrung hat und auch keiner von uns im Polizeidienst tätig ist, wissen wir nichts von den realen Möglichkeiten.
Ein praxiserfahrener Polizist würde uns wahrscheinlich erklären wo die Probleme bei den Kindern ab 12 Jahren liegen, wenn diese strafunmündig sind.
Rückführunf zu den Eltern und dann Jugendamt einschalten.......verlorener Posten wahrscheinlich nur all zu oft.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 25. Mär 2018, 20:51

Aus welcher Zeit stammt denn die Aussage, dass die Strafmündigkeit erst ab 14 gilt?

Wenn man bedenkt, dass die Wissenschaft feststellt, dass unsere Kinder immer früher "reif" werden, dann stelle ich mal in den Raum, dass sich dann auch eventuell das Empfinden von Straftaten früher einstellen kann.

Ich hab zumindest mit 12 oder 13 ganz genau gewusst, dass manches, was ich tat, nicht richtig war! [1

Wobei ich generell nicht für eine harte Grenze wäre, sondern im Einzelfall abwägen lassen würde. So wird es nämlich auch zwischen Jugendlich und Volljährig gehnadhabt und entscheiden, ob der Täter nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.
"Die Summe der Interligenz auf dem Planeten ist eine Konstante, aber die Bevölkerung wächst"
(Jean-Luc Picard)


Ich schlaf nicht gern auf weichen Daunen;
denn statt des Märchenwaldes Raunen
hör ich im Traume all die kleinen
gerupften Gänslein bitter weinen.
Sie kommen an mein Bett und stöhnen
und klappern frierend mit den Zähnen,
und dieses Klappern klingt so schaurig...
Wenn ich erwache, bin ich traurig.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 25. Mär 2018, 23:49

Na da hab ich ja was angestoßen...

Wisst ihr was, beste idee, strafmündigkeit abschaffen und kinder zum schein vor gericht stellen, manchmal kann ein kleiner schock wunder wirken. Aber nur, wenn eine tat durch den jenigen als 100% gesichert gilt und entsprechende beweise vorliegen, also schule ein paar tage u-haft und dann gericht und so. Dafür würde ich dann aber was eigenes aufmachen, da die gerichte überfordert sind und es monate und jahre dauern kann, und das wäre nicht zielführend.









Und nein, das meine ich definitiv nicht ernst da die psyche hierdurch auch negativ beeinflusst werden könnte oder unschuldige betroffen sein könnten.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 26. Mär 2018, 12:27

Die Strafmündigkeit ist eine absolute Untergrenze, weil bei Untervierzehnjährigen unwiderleglich (im Rechtssinne)vermutet wird, daß sie nicht schuldfähig sind. Ich halte das persönlich für fragwürdig, ist beispielsweise ein Siebenjähriger, der einem anderen Kind einen Ball stiehlt und mit nachhause nimmt, wirklich nicht in der Lage einzusehen, daß er nach dem Verständnis der Rechtsgemeinschaft etwas Unrechtes tut. Ist ein Zehnjähriger, der aus Wut über einen Spielkameraden diesen mit dem Messer sticht, nicht wohl bewußt, daß er da Unrechtes tut?

Die Altersgrenze ist im wesentlichen willkürlich festgelegt, im Kaiserreich lag sie bei zwölf Jahren, in der Weimarer Republk bei 14, die Nationalsozialisten setzten sie wieder auf 12 und die junge Bundesrepublik wieder auf 14 hoch.

In verschiedenen Ländern der Welt gibt es unterscheidliche Grenzen. In der Schweiz etwa 10 Jahre, noch vor gar nicht allzulanger Zeit 7 Jahre. Dazu kommen dann noch die Strafregimes, man kann ja bei jungen Tätern altersangemessen milde Strafen verhängen, außerdem wird man Fälle, wo es an der nötigen Reife zur Einsicht fehlt, dann auch nicht bestrafen.

Im alten RStGB lautete es so:

§. 55.

(1)Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden.

(2)Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. Insbesondere kann die Unterbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt erfolgen, nachdem durch Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist.

§. 56.

(1) Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß.

(2)In dem Urtheile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie überwiesen oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der Anstalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das vollendete zwanzigste Lebensjahr.

§. 57.

(1)Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaß, so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung:

1. ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf Gefängniß von drei bis zu funfzehn Jahren zu erkennen;
2. ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf Festungshaft von drei bis zu funfzehn Jahren zu erkennen;
3. ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Strafart bedroht, so ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrage der angedrohten Strafart und der Hälfte des Höchstbetrages der angedrohten Strafe zu bestimmen. Ist die so bestimmte Strafe Zuchthaus, so tritt Gefängnißstrafe von gleicher Dauer an ihre Stelle;
4. ist die Handlung ein Vergehen oder eine Uebertretung, so kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden;
5. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht ist nicht zu erkennen.

(2) Die Freiheitsstrafe ist in besonderen, zur Verbüßung von Strafen jugendlicher Personen bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 26. Mär 2018, 13:50

Naja mir fallen da fälle in amiland ein wo kinder ihre geschwister versehentlich erschoßen haben (weil da ne waffe irgendwo im haushalt rumgeflogen is) und auch unter 10 waren (meine sogar mal was von 2 oder 3 jahren gehört zu haben) aber sowas ist auch nur in amiland möglich wo man sich mal ebend (übertrieben) anner tanke n gewehr holen kann, samt munition.
(eigentlich auch wieder nicht, unter der ladentheke kann man sicher durchaus fündig werden)
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 26. Mär 2018, 14:55

Es gäbe ja auch die Möglichkeit, bei den jüngsten Tätern nur aus Vorsatz und nicht aus Fahrlässigkeit zu bestrafen oder nur bei grober Fahrlässigkeit. Auch die Argumentation, daß ein Kind in diesem Alter, das sein Geschwisterchen durch fahrlässigkeit verliert, schon genug "bestraft" ist, ließe sch durchaus vertreten. Man sollte nicht den Fehler machen und sich da den 7jährigen vorstellen, der mit einer schweren Eisenkugel für die nächsten 5 Jahre im Kerker sitzt.

Wenn aber der Kleine schon salafistische Neigungen hat und mit 10 Jahren seinem "ungläubigen" Lehrer das Messer in den Bauch rammt, dann braucht es da schon einen Dämpfer. Man mag sich auch vorstellen, daß es nicht die Eltern waren, die diese Gesinnung induziert haben, sondern sein Umfeld.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 26. Mär 2018, 17:28

Wenn aber der Kleine schon salafistische Neigungen hat und mit 10 Jahren seinem "ungläubigen" Lehrer das Messer in den Bauch rammt, dann braucht es da schon einen Dämpfer. Man mag sich auch vorstellen, daß es nicht die Eltern waren, die diese Gesinnung induziert haben, sondern sein Umfeld.


Einen "Dämpfer".
Bisschen milde ausgedrückt.

Zu deinem Beispiel:
Also, wenn ein Kind mit 10 Jahren salafistische Neigungen hat, dann kommt das aus dem direkten Umfeld, also dem Elternhaus.
Seine Kinder überlässt man nicht unhinterfragt einem Umfeld ( was für ein Umfeld soll das sein ? Als verantwortungsvolles Elternteil weiß man mit wem seine Kinder Umgang haben. Erst später verliert sich der Einfluss, so ab 13/ 14. Aber auch dann ist man als Eltern daran interessiert, mit wem sich die Kinder abgeben und hat da ein Auge drauf ), dass dem Zwerg solche abartigen Flausen in den Kopf setzt, es sei denn man vertritt diese Flausen selbst.
Und wenn, würde man das anhand der Reden seines Kindes mitbekommen und müsste dann zwingend dagegen steuern.
Aber mal im Ernst: solche extremen Ansichten nimmt sich ein Kind nicht an, wenn im Elternhaus von Anfang an ein ganz entgegengesetzter Ton herrscht.
Die Rede ist von Kindern, nicht von Halberwachsenen, bei denen die Erziehung schon abgeschlossen ist.
Alles andere zeugt von Verantwortungslosigkeit der Eltern oder gar Verwahrlosung und Desinteresse und auch in diesen Fällen sind die Eltern Schuld.

Also: das Kind lernt die Gesinnung im Elternhaus.
Es ist kein Geheimnis, dass in muslimischen Familien gerne die kleinen Prinzen von vorne bis hinten geboppelt werden, also verwöhnt und gehätschelt.
So geht das erst mal schon los.

Imad Karim, deutsch-libanesischer Filmregisseur, erklärt u. a.

"Die Probleme sind in der Religion angesiedelt. So wie wir Muslime sozialisiert wurden, sind wir alle tickende Zeitbomben. Meine Eltern im Libanon waren nicht gläubig, aber wenn wir andere Familienangehörige zu Festen besuchten, wurde dort gebetet. Und wissen Sie, was wir gebetet haben? Gott verfluche die Juden, Gott verfluche die Christen. Das steckt in unseren Köpfen von Kindesbeinen, ich kenne hier Araber in Deutschland, die dieselben Gebete in ihren Häusern beten und nicht nur in ihren Häusern."

https://kurier.at/politik/deutsch-liban ... 70.091.734

Es gibt da ein sehr gutes Interview mit Imad Karim und Frau von Storch. Dort lässt sie ihn zu Wort kommen und er erklärt das noch mal besser.

Ein toller Mann, ich sah ihn live beim Frauenmarsch in Berlin. [PL]
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 26. Mär 2018, 19:13

Religion... ist ebend auch keine lösung, noch nie gewesen und wird es auch nie sein.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 26. Mär 2018, 21:24

Mir ging es ja mehr darum, ein Beispiel zu konstruieren, wo der Grund für eine solche Tat nicht zu sehr bei den Eltern liegt, denn dann wird man eher die bestrafen bzw. das Kind aus der Familie nehmen müssen. Ein zehnjähriges Kind und selbst auch ein zwölfjähriges, wird man jedenfalls schwer dafür bestrafen können, daß die Eltern ihm so ein Weltbild eingetrichtert haben. Wenn man die Strafmündigkeit runtersetzt, wird man im Einzelfall streng die Vorwerfbarkeit und den Vorsatz zu prüfen haben und viele Fälle werde schlicht aussorteiert werden müssen, weil dem Kind das persönlich nicht vorwerfbar ist.

Aber Kinder, die trotz passablem Elternhaus gewaltätig werden oder stehlen, die gibt es ja. Manchmal wird es die fehlende Strenge sein, aber nicht gleich durch das Elternhaus induziert. Ich meine, solche Kinder kennt doch jeder (zumindest auf dem Dorf wo jeder jeden kennt), die schon in jungen Jahren Tiere quälen und Klassenkameraden hänseln und alles Mögliche zerstören. Problematisch sind auch diese "Klaukinder" mit meist migrantischer Grundlage, die von ihren Eltern angestiftet werden (was nicht immer leicht nachweisbar ist). Hier könnte man dann vielleicht mit Geldstrafen beikommen, die die Eltern als gesetzliche Vetreter zu zahlen haben.

Das will aber alles wohl erwogen sein , auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Was Chefstrateges idealistsisch Bild angeht, muß ich wohl einen Dämpfer geben, die Hochsetzung von 12 auf 14 in der Weimarer Republik und der jungen Bundesrepublik 1953 das hat nicht nur hochrühmliche wissenschaftliche Überzeugungen zum Grund, mindestens ebenso war das ein Weg, die Gerichte und JVAen zu entlasten. Nach den Kriegen war die kriminalität naturgemäß erhöht. Aber da wären jetzt verschiedene kriminalpolitische Gesichtspunkte und Theorien zu erörtern, die den Rahmen sprengen würden. Dazu muß man sich auch die seinerzeitigen Diskurse einlesen.

Strafen für jüngere Täter müssen meines Erachtens dort eingreifen, wo die elterliche Pädagogik versagt, aber auch noch nicht so sehr versagt, daß es zu rechtfertigen wäre, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Der Zweck muß natürlich klar darin liegen, den Kindern eine zusätzliche Erziehung angedeihen zu lassen und dafür die Rechtsgrundlagen zu haben, wo dies allein durch die Elternhäuser nicht gewährleistet ist.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 26. Mär 2018, 21:44

Joe12 hat geschrieben:Religion... ist ebend auch keine lösung, noch nie gewesen und wird es auch nie sein.


Ja, aber nach UN, EU und Bonner Grundgesetz ein Menschenrecht, da brauchst Du in Deutschland einen politischen Umsturz, um das wegzubekommen. Gesetzt den Fall, eine Regierung hätte die Zweidrittelmehrheiten, das rauszustreichen, dann würde vermutlich das Bundesverfassungsgerciht angedackelt kommen und von einem unantastbarem Kerngehalt der Religionsfreiheit, der auf der Menschenwürde beruht, reden.

Die einzige Chance, das noch rauszubekommen, wäre vielleicht eine Volksabstimmung auf Grundlage von Art 146 GG für eine neue Verfassung, dazu fehlt es aber an der rechtlich konkreten Ausgestaltung der nöigen Volksabstimmungen. Das haben die Alliierten natürlich schlau angestellt, weil sie wußten, daß da lange nichts passieren wird.

Wer das also umsetzen will, der bedarf dazu einer doppelten Zweidrittelmehrheit (BT+BR) oder er läßt einfach so abstimmen - mit einer einfach-so-Abstimmung wäre vermutlich die Bonner Verfassungssystematik ausgehebelt.

Die Alliierten wußten aber schon, warum sie uns so eine Verfassung verpaßten. Freilich etwas weniger in Ketten legend als Japan, aber die wußten sicher wie die Juristenmentalitäten in den Ländern sind. Dem japanischen Verfassungsrichter geht es im Zweifel um sein Land, der deutsche legt zur Not dogmatisch stur gegen die Interessen seines Volkes aus, weil es ja nicht seine Aufgabe ist, Gesetze zu geben, sondern nur die bestehende Verfassung immer extremer und fanatischer auszulegen.

So lange man da, was das Verfassungsrecht anging, noch wilhelminische und angebräunte Juristen hatte, war alles in Ordnung, die begrenzten den Grundrechtstotalitarismus (so hat es mal später ein SPD-Mann und Bundesverfassungsrichter genannt, der es aber beim beklagen darüber beließ, er urteilte freilich grundrechtstotalitär).

Nicht daß das Bonner Grundgesetz nicht auch vernünftige Aspekte hätte, aber so hat es doch auch die Aufgabe Deutschland einzuhegen und ggf. zu strangulieren, wenn nötig. Das findet deutlich im dürftig ausgestalteten Föderalimsus mit seiner geegnseitigen Blockade seinen Ausdruck.
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