Politisches Tagesgeschehen

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 2. Apr 2018, 17:11

https://www.taz.de/!5495206/


Manipulation der bürger zugunsten des machterhaltes des merkels?

Definitiv.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 2. Apr 2018, 17:41

Ich habe keinen Postler im engeren Bekanntenkreis, war aber doch erstaunt (obschon ich da wohl blauäugig war), daß die Post zum Beispiel nach der Angabe einer Zeitung erfaßt, welches Auto man fährt, das hat ja schon etwas von Horch und Guck. Wie das wohl läuft, schreibt der Postler nach Zustellung eines Paketes einen Bericht, was der Kunde so trägt, ob seine Kleidung ordentlich ist, oder schadhaft, wie es um die Hygiene bestellt ist und wie gewählt er sich ausdrückt, was er dem Postboten so nebenbei erzählt, wie viel Trinkgeld er ggf. gibt und mit welcher Partei er sympathisiert etc. pp. Daß das im Internet passiert, war ja mehr oder weniger klar, wenn auch natürlich nicht legal, aber daß die Post das auf analog machen soll ist schon verwunderlich, zumal da ja zum Teil noch Beamten beschäftigt sind, die eigentlich in ihrer Ausbildung über die Rechtslage umfassend aufgeklärt worden sein müßten.

Bei der CDU wundert es mich ja nicht so wirklich, aber bei der FDP, die sich den Datenschutz auf die Brust geschrieben hat, wundert es doch etwas, wie sicher man sich offenbar war, daß das nicht herauskommt.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 2. Apr 2018, 17:46

Je nachdem, was da noch rauskommt, werde ich nicht mehr mit der Post befördern.

Warum nur würde mich inzwischen nicht mal mehr wundern, wenn es da bei der Briefwahl Stellen gegeben hätte, in der Geheimdienstmitarbeiter die Briefwahl "korrigiert" hätten? Ließe sich bestimmt auch organisieren, wenn man die EDV richtig programmiert und vorher die Leute an den richtigen Stellen placiert.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 2. Apr 2018, 17:48

https://www.taz.de/Bedingungsloses-Grun ... /!5492699/

Wird eh nie kommen, zumindest nicht so, ehr wie son h4 im neuen gewandt durch die cxu mit chistlich, nächstenliebe und laute so gewäsch, und am ende ists der selbe scheiß wie h4.

http://www.gegen-hartz.de/news/mutter-d ... -gestorben

Das haben cxu und spd gut gemacht.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 2. Apr 2018, 18:10

Ehrlich gesagt, will ich auch kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil jeder, der Leistungen erhalten will, zumindest auch ein Minimum an Bereitschaft zur Gegenleistung zeigen sollte, bei physisch oder psychisch Kranken und damit arbeitsunfähigen, wird man natürlich nichts Handfestes verlangen können.

Aber bei Leuten, die trotz objektivem Vermögen, absolut keiner zumutbaren Tätigkeit nachzugehen bereit sind, fehlt mir dann auch der Wille, dafür aufzukommen. Ein Sozialstaat funktioniert eben nur, wenn die Gegenleistung für die soziale Sicherheit auch eingefordert wird.

Wobei man natürlich Kältetod und Verhungern verhindern sollte. Aber seien wir mal ehrlich, es gibt genug Leute, die sich jahrzehntelang erfolgreich davor drücken, auch nur den geringsten objektiven Beitrag zu leisten. Freilich gibt es auch Einzelschicksale, die durch das Raster fallen, etwa durch psychische Erkrankungen. Aber da wäre man dann wieder bei den bürgerlchen Freiheiten, soll man Leute gegen ihren Willen psychatrisch untersuchen lassen oder sie in Arbeitslager einweisen, damit sie eine gewisse Mindestleistung erbringen?
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon samsa » 2. Apr 2018, 18:34

Joe, was genau stört dich denn am H4-System? Ich musste nach meinem Studium selbst ein paar Monate Hartz 4 beziehen, weil ich keine Stelle fand. So unmenschlich fand ich es nicht. Nervig waren vor allem die "Qualifizierungs-Workshops", zu deren Teilnahme man gezwungen wird, und wo man so sinnvolle Dinge lernt wie korrekte Bewerbungen zu schreiben oder beim Vorstellungsgespräch gepflegt aufzutreten. Wenn du gerade 10 Semester hinter dir hast und eine korinthische Säulenordnung in drei Sprachen durchdeklinieren kannst, kommst du dir da schon ein bisschen verschaukelt vor.
Allerdings sollten wir auch die Erwartungshaltung, dass sich der Staat schon um uns kümmern wird, ablegen. Das soziale Netz in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit. Ich habe das Gefühl, viele Deutsche haben vergessen, dass Eigenverantwortung auch die Möglichkeit des unverschuldeten Scheiterns beinhalten kann. So etwas wie bedingungsloses Grundeinkommen würde in der Realität nie funktionieren, schon gar nicht bei der schon jetzt ausufernden Armutsmigration.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 2. Apr 2018, 21:27

Schreiberling hat geschrieben:Ehrlich gesagt, will ich auch kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil jeder, der Leistungen erhalten will, zumindest auch ein Minimum an Bereitschaft zur Gegenleistung zeigen sollte, bei physisch oder psychisch Kranken und damit arbeitsunfähigen, wird man natürlich nichts Handfestes verlangen können.

Aber bei Leuten, die trotz objektivem Vermögen, absolut keiner zumutbaren Tätigkeit nachzugehen bereit sind, fehlt mir dann auch der Wille, dafür aufzukommen. Ein Sozialstaat funktioniert eben nur, wenn die Gegenleistung für die soziale Sicherheit auch eingefordert wird.

Wobei man natürlich Kältetod und Verhungern verhindern sollte. Aber seien wir mal ehrlich, es gibt genug Leute, die sich jahrzehntelang erfolgreich davor drücken, auch nur den geringsten objektiven Beitrag zu leisten. Freilich gibt es auch Einzelschicksale, die durch das Raster fallen, etwa durch psychische Erkrankungen. Aber da wäre man dann wieder bei den bürgerlchen Freiheiten, soll man Leute gegen ihren Willen psychatrisch untersuchen lassen oder sie in Arbeitslager einweisen, damit sie eine gewisse Mindestleistung erbringen?



Muss man ja auch, steht ja auch drin, es wird ja geschrieben, das es ein Paradox ist, was ich elber nicht so sehe, das man auch ein teil dessen was ausgschüttet wird erwirtschaftet werden muss, ich hab das so verstanden, das so einiges an sozialleistungen wegfiele und durch das einkommen ersetzt wird, aber das nicht jeder sich auf die faule haut legen kann, weil es dann nicht mer funktioniert, es soll also von der arbeit her so bleiben wie es ist, da sich daraus steuern ergeben mit denen das bge finanziert wird.

@samsa ich hab auch schon h4 bekommen.

Was daran schlecht ist? wie wärs mit alles?
1. du lebst am existenzminimum aber wenn du nicht tut oder tun kannst was das jobcenter von dir verlangt wird dein montliches einkommen gesenkt(sanktion).
Gut, man kann noch containern gehn wo es noch möglich ist, die durch h4 aus dem boden geschossenen tafeln freun sich sicher über noch welche die sich nichts leisten können (ach ne die verdienen ja nicht mal was, sondern machen das neben ihrer arbeit ehrenamtlich oder es ist ihre arbeit).
Das ist natürlich auch kriminalitätsfördernd (oh gott das hat er nicht geschrieben!!).
2. Die Centren versuchen zu sparen wo es nur geht.
Wenn du ne unterkunft hast wo andere für dich aufkommen versuchen Jobcentren natürlich zu erreichen, das du auch da bleibst damit die kein wohngeld ausgeben müssen wohngeld oder eine eigene unterkunft beantragen kann man ja machen, braucht man aber doch nicht schließlich hat man doch schon ne unterkunft, und wenn dort auf einen druck ausgeübt wird soll man sich doch bitte zusammen reißen.
3.Ersparisse
Du hast geld geschenkt bekommen, ne größere summe aufs konto?
Da gibts jetzt erstmal kein geld mehr (sanktion) bis du das ausgegeben hast, darf ja nicht sein das du was sparst oder gar an sozialen oder kulturellen ereignissen teil nimmst während sich andere für dich krum schuften nur weil du keinen job hast aus grund xyz
Vom finanzamt haben wir erfahren, das du ne anlage o.ä. ersparnisse hast ohne us darüber aufzuklären, ob u das vegessen oder sonstwas hast oder ob du da dran kommst oer nicht ist scheiß egal, dein h4 satz wird erstmal "angepasst" (sanktion).
4. du willst h4?
Dann must du dich erstmal komplett nackt machen bzüglich jedweden besitzes und wir entscheiden dann ob du h4 bekommst oder nicht.
5. Du willst irgendwo hin?
Musst du doch gar nicht, du machst ja nichts was das rechtfertigen würde außerdem hast du nicht genügend geld für eine reise (wir wissen das)
(über die rechtmäßigkeit ist das letzte wort auch noch nicht gesprochen.)

Mir reichte der artikel über eine frau und ihr kind die hier am ende gestorben sind aus.
Zudem sei auch die frage gestellt ob man es überhaupt wagen will über den tellerrand hinaus zu schaun und mal was zu riskieren und sei es nur ein test auf kurze zeit oder ob man lieber nichts verändert. Bloß keine veränderung, nur stillstand und merkelkoma, besser alles wird langsam schlechter bevor man vilt im versuch feststellt das könnte ja doch funktionieren und besser werden. Und ernsthaft, ausnutzen tun doch viele das sozialsysem nicht nur migranten, aber ist es nicht egal welches sozialsystem man nutzt? es wird immer welche geben die es ausnutzen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 3. Apr 2018, 15:32

Diese Frau war laut Quelle Brasilianerin. Ich frage mich da allerdings schon, wie sie in Brasilien überlebt haben mag, wo es ja nun wirklich an einem funktionierenden Sozialsystem fehlt. Womöglich lag da eine Erkrankung oder ein Sprachproblem vor. Ich kenne mich mit dem Sanktionensystem nicht besonders aus (bin kein Sozialrechtler), aber für mich versteht sich das von selbst, daß es da Mittel geben muß, um Arbeitssuche bzw. Arbeitsaufnahme zu erzwingen.

Es läuft dann natürlich - wie immer im Rechtsstaat - darauf hinaus, daß die, die ihre Rechte kennen, am besten fahren. (Erstaunlicherweise gibt es am Rechtsstaaat als solches selten Kritik, wobei der Grund sein mag, daß viele ("kleine") Leute unter Rechtsstaat sich so eine Mischung aus Gerechtigkeit und Berücksichtigung des Volksempfindens durch den Richter bzw. die Behörden vorstellen, anstatt Rechtswegegarantie, Vorrang sowie Vorbehalt des Gesetzes und Gesetzlichkeit der Verwaltung und Gerichte. Der Rechtsstaat kann nie wesentlich besser sein als seine Gesetze, da der Spielraum eben eng ist. Würde man die Bindung an die Gesetze lockern, wäre es leichter möglich, individuell bessere Lösungen zu finden, natürlich auf Kosten der Rechtssicherheit. Soweit sich der Rechtssuchende dann an die Gerichte oder Behrörden wendet, würde es dann unter Umstaänden aber mehr auf die seine rhetorischen Fähigkeiten bzw. die seines Rechtsanwalts ankommen als auf die Gesetzeskenntnis, aber der Richter bzw. Verwaltungsbeamte hätte mehr Möglichkeiten Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen - mit der Nebenwirkung, daß er sein persönliches Empfinden einfließen ließe.)

Ich will gar nicht in Frage stellen, daß da Korrekturbedarf sein kann, was die Systematik des Sozialrechts angeht, vielleicht auch dahingehend, daß arme Einfaltspinsel nicht wegen ihrer Unfähigkeit, ihr Leben zu meistern, "bestraft" werden. Daß der Bezieher solcher Fürsorgeleistungen aber sein Vermögen offenlegen muß, das ist doch kaum zu vermeiden, schließlich ist ja gerade seine Bedürftigkeit Voraussetzung. Wer beispielsweise 20.000 EUR aus einem Lotteriegewinn, einer Erbschaft oder einem Vermächtnis erhält, der ist eben nicht mehr bedürftig. Im Grunde funktioniert unser Sozialsystem so: Erst bist Du selbst in der Pflicht, dann Deine Familie nach dem Verursacherprinzip bzw. als Gegenleistung für die Aufzucht (wobei das heutzutage in vielen Bereichen stark ausgehölt ist, weil die Angehörigen dazu über einen gewissen Wohlstand verfügen müssen, um noch herangezogen zu werden) und schließlich springt der Staat ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Systembruch als dann der Staat als der grundlegende Versorger erscheinen würde und der einzelne nur bei individuellem Bedarf etwas hinzuverdienen würde. Das würde vermutlich auch die familiärn Beziehungen weiter schwächen.

Meines Erachtens ist das bedingungslose Grundeinkommen ähnlich wie die Förderung der Masseneinwanderung und die Gender-Ideologie ein Plan der Kulturmarxisten, die bestehende Ordnung durch die Hintertür durch eine neue Weltordnung zu ersetzen. Dem stehen radikal liberale und konservative Entwürfe entgegen, das Sozialsystem zu schleifen. Radikale Liberale glauben, daß ohne bedingungslose Eigenverantwortung alles vor die Hunde geht. (Interessant ist da allerdings beispielsweise die Erbschaftssteuer; traditionell befürworteten Teile der Liberalen eine Erbschaftssteuer und führten sie auch zusammen mit der SPD gegen die Konservativen ein, weil sie glaubten, daß sonst eine faule Klasse von bürgerlichen Rentiers entstünde, die ohne Unternehmungsgeist wie der Adel vom Ererbten Vermögen lebt. Das hat man mit zunehmendem Abstand zur Monarchie wohl vielfach durch eine Idee der Vertragsfreiheit ersetzt und wendet sich nun als Fürsprecher dieses "Besitzbürger-Adels" [jur. korrekt müßte man eigentlich "Eigentumsbürger" sagen].) Konservative haben weniger Probleme mit Sozialleistungen als Solches, soweit es da keine religiösen Fundiereungen gibt, glauben aber, das sollte besser über Familienbande geschehen und nicht durch den Staat, im übrigen lehnen sie natürlich Erbschaftssteuern ab, als die Menschen noch religiöser waren, wurde das durch den göttlichen Willen begründet, daß eben jene Familie reich, jene arm sein solle usw. Da das heute nicht mehr richtig ziehen würde, werden dann oft liberale Ersatzbegründungen für diese subjektive Anschauung, daß Umverteilung etwas "ordnungswidriges" darstelle, herangezogen. Wobei der Unterscheid konservativer und linker Sozialpolitik immer der ist, daß linke umverteilen, konservative aber einen gewissen Mindeststandard der ärmsten Teile der Bevölkerung sicherstellen wollen, aus sittlicher oder religiöser Pflicht. Konservatives Denken sieht in etwa so aus: Lassen wir doch im großen und ganzen alles wie es ist, aber beseitigen die offensichtlichsten Schnitzer, dann können wir immer noch weitersehen.

Naturgemäß zieht es viele intellektuelle Köpfe zur linken Experimentierlust, weil es da eben mehr Visionen zu verwirklichen und Utopien zu verfolgen gibt, aber es ist wohl so, daß in der Vergangenheit mit diesen Experimenten nichts erreicht wurde. In Deutschland war es mit Otto von Bismarck dann auch ein Konservativer, der ein in wesentlichen Zügen bis heute gültiges Sozialsystem errichtete, das praktikabel erwies. Ich bin jedenfalls dafür behutsam zu verbessern statt sich unüberlegt in gewaltige Wagnisse zu stürzen.

Was Anhänger von bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestlohn oft ohnehin nicht sehen, ist, daß es nur in einer geschlossenen Wirtschaft wirklich funktionieren kann, das würde dann entweder Abschottung (Migration und Warenströme) oder eine gemeinsame Weltregierung bedeuten. Wobei natürlich ein Teil dieser Anhänger natürlich auf genau auf diese "One-World" speuliert.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 3. Apr 2018, 21:12

Ich hatte das Gefühl schon öfter, aber Gauland scheint in mancher Hinsicht ein merkwürdiger Zeitgenosse zu sein: 1993 forderte er offenbar eine großzügiger Asylpolitik. Ich hatte schon mal irgendwo gelesen, daß er früher zum eher linken Flügel der CDU gehörte.

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwande ... -a-1478701

Da frage ich mich ganz ehrlich, ob der Mann in vorgerückterem Alter seine Meinung so grundlegend geändert hat (etwas "verschrobene" Intellektuelle neigen ja manchmal dazu), oder ob da eine Schmierenkomödie gespielt wird. Gaulands Lob auf die Leistungen der Soldaten beider Weltkriege hat mich zum Beispiel sehr verwundert, wen außer einigen wenigen hochbetagten Wählern der Altersstufe 90+ and vielleicht den ein oder anderen Wähler von NPD und Co. hätte man damit erreichen wollen? In den 80ern mag das ja noch gezogen haben- aber warum 2017 etwas raushauen, das Dregger vielleicht 1987 gesagt hätte!? Hätte er gesagt, daß sie weit überwiegend ehrenvoll nach bestem Wissen und Gewissen gekämpft haben, dann wäre es als Gegenposition zum Schuldkomplex sicher weit überzeugender gewsen, aber so? Und es gibt da noch die ein oder andere Aussage, die mich ins Grübeln bringt.

Manchmal habe ich das Gefühl, daß Teile des rechten Flügels der AfD lanciert sind, um die Partei zu diskreditieren - bloß hat man sich ggf. dann eben verkalkuliert.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 4. Apr 2018, 00:33

Ich hab deinen beitrag jetzt nicht vollständig gelesen, da ich grade nicht in der lage bin mich drauf zu konzentrieren (2 nächte durch machen is da n bissel suboptimal) und ich will eigentlich an diesem gerät nicht viel schreiben, da die tastatur ein graus ist.
Behutsam hilft den leuten, die es wirklich nötig hätten nicht und dass das sanktionssystem fehlerhaft, nein, eig ein kompletter fehlschlag ist lässt sich auch kaum verbergen wenn man sieht wie es bei diesen einrichtungen zu geht. Es entsteht, eigentlich völlig unnötig wenn man es richtig gemacht hätte und nicht vollständig verschissen(wie halt der ist-zutand ist), unter den betroffenen stress, die werden öfter krank und drehen vilt durch, selbst die öffentlichen medien haben das scho aufgegriffen, die antwort sieht so aus das man "gegengewalt" erzeugt in dem man aufpasser am besten noch mit schusswaffen dazu nimmt. Erst hatten die leute noch n "ventil" wo sie ihren stress und alles zum ausdruck brachten jetzt haben sie nicht einmal mehr das, heißt die werden so oder so allein gelassen. Ich sag nicht, das es gut war das sie ihren frust dann im amt abluden, aber genau da ist z.b. ein fehler statt zu korrigieren wird unterdrückt mit gewalt. Eigentlich ist die gesamte agenda 2010 ein völliger fehlschlag welcher abgeschaft gehört. Die h4 gesetze sind wie ein spiel das frisch auf den endverbraucher markt geschmissen wird (also keine alpha oder beta mehr) und welches so verbugt ist das es nicht funktioniert so das man patches über patches benötigte um es überhaupt erst zum laufen zu bekommen, und ob es dann auch durch gehend funktioniert oder gar gut aussieht ist wieder ne andere geschichte, Kein mensch mit verstand würde so etwas kaufen, die h4 gesetze wurden trotzdem durchgedrückt, dessen folgen man nun in form von massenhaft tafeln sieht oder in mehrerkrankungen, gewalt und zulauf zu parteien wie der afd (da sich die von h4 betroffenen politisch oft von anderen parteien nicht vertreten sehen).

Du solltest dich mal mit den gründen befassen, warum bismark das sozialsystem entwickelt hat, bestimmt nicht weil er besonders sozial oder gutherzig oder gar christlich war.
Im übrien wird unser sozialsystem doch eh kontinuierlich abgebaut oder durch pseudosozialen müll (wie h4) ersetzt, welches mehr schadet als nutzt btw zwing mal nen 55 Jährigen zur arbeit, kann schon sein, das er will aber wie ich schon öfter anmerkte will man, wenn es um Jobs geht lieber die eierlegende wollmilchsau in der wirtschaft, also lieber 15 jährige mit mehreren doktortiteln und nem Professorentitel die man dann zu nem hungerlohn beschäftigen kann. Nein, mal ernsthaft als 55 jähriger hat man auf dem arbeitsmarkt kaum eine chance, was sie auch wissen, und auch für solche ist h4 eine große belastung vorallem wenn dann auch noch sanktionen kommen, was nicht ausgeschlossen ist.

Zudem was soll falsch daran sein mal n bge testlauf zu machen, schaden kann es definitiv nicht, wenn den leuten das klar gemacht wird, das es nur n testlauf ist der zeitlich begrenzt ist. Zudem kann man das auch rückgänig machen. Was wäre denn schlimm dran, wenn die leute plötzlich ka 400 - 800€ mehr im monat hätten (aufstocker fielen dann ja vermutlich auch weg (oder?) und thema altersarmut wäre dann auch so ne sache, die gäbs dann wohl auch nicht mehr in dem maße wie es zur zeit befürchtet wird und z.t. schon ist), ja gut es würde die konjunktur ankurbeln, die kaufkraft wäre hör, leute könnten sich mehr leisten und hätten besseren zugang zu bildung und kultur, die schere zwischen arm und reich würde kleiner werden und die starken schultern also die mit hohem einkommen würden die steuerliche hauptlast tragen, und könnten trotzdem noch gut leben. Ja, da ist wirklich schlimm, vorallem, das die starken schultern von denen die spd gerne behauptete sie müsten die hauptlast tragen dies dann auch tatsächlich tun müssten, das ist vermutlich das unerhörteste an der sache, das damit das umgesetzt würde was schon öfter aus den reihen der spd zu hören war.

Wie angemerkt ich les es mir noch mal durch, wenn ich ne mütze schlaf hatte... das is grade echt ... naja.
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