Politisches Tagesgeschehen

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 9. Mai 2018, 12:14

Da das Grundgesetz dazu keine exakten Aussagen macht, wer schutzwürdig ist, muß es eben durch Auslegung - zum Teil auch internationaler Abkommen - gefunden werden. Die gegenwärtige Auffassung geht aber mehr in die Richtung, daß die Unterschreitung gewisser humanitärer Standards ausreichend sei, zum Teil auch mit der Argumentation über die Menschenwürde. Wobei das natürlich - wie alles unter Juristen - umstritten ist.

Die grundlegenden Fragen sind wohl, ob so etwas überhaupt Juristen entscheiden sollten, oder ob das nicht vielmehr doch eine politische Entscheidung ist. Aber auch, ob nicht stärkere Interessenabwägungen vorzugswürdiger sind - also ein stärkeres Abwägend er Interessen der Mehrheit mit den Interessen eines solchen radikalen Individuums und damit eine Entabsolutierung der Grundrechte. Die Interessen der "Volksgemeinschaften" werden wohl deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil dieses "moderne" Verfassungsrecht ein Resultat der Verwerfungen des 20. Jahrhunderts ist und den Schutz des Individuums über die Durchsetzung von Gemeinschaftsinteressen stellt.

Vielfach sind die Väter dieser Ideen auch selbst Angehörige einer Minderheit, oft Juden. (So etwa die Väter der Weimarer Reichsverfassung, der Paulskirchenverfassung, der österreichischen Verfassung (Hans Kelsen), der dann auch bedeutenden Einfluß auf die Ideen der Verfassungsgerichtsbarkeit hatte, während ich sein intellektueller Gegenspieler Carl Schmitt - kein Jude - später auf die Seite der Nationalsozialisten schlug.)

Nur geht es halt eben heute im Westen nicht mehr so sehr darum, die Minderheiten vor der Mehrheit zu schützen - wie das sicher im 20. Jahrhundert über weite Strecken geboten war - sondern zunehmend darum, die Mehrheit vor unerwünschten Veränderungen zu schützen. Diese Grundrechte werden zunehmend zu einer Art Brechstange, die Radikalen ermöglichen, die zivilisierte und friedliche Gesellschaft durch ihre "Offenheit" anzugreifen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 9. Mai 2018, 19:17

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 13. Mai 2018, 09:48

"Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-oft.html

Vielleicht sollte man mal in Dänemark, Polen oder Östereich anfragen, ob die unser Land nicht unter ihre Verwaltung stellen könnten. Selbstmörderkandidaten werden ja auch zwangshospitalisiert. Ich weiß gar nicht, was irrsinniger ist, die Realität des Asyl- und Grenzregimes oder daß der Michel sich das von seinen Oberirren bieten läßt.

Aber vermutlich hätte im April 1945 eine Umfrage ergeben, daß zwar jetzt nur noch 60% hinter Hitler stehen und viele unzufrieden sind, aber sie ihn ganz bestimmt wiederwählen würden und dann klappt das schon irgendwie noch mit dem Endsieg.;)
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 13. Mai 2018, 10:23

1945 standen wahrscheinlich keine 10% mehr hinter Hitler. Alle hatten die Schnauze voll, Soldaten als auch Zivilbevölkerung. Nicht umsonst jubelten die Menschen, als die Alliierten Kräfte in die Städte einzogen. Und Menschenverachtung hatten wir lange genug und finden wir immer noch genug auf der Welt. Wir sind das am weitesten entwickelte und reichste Land. Wir können es uns erlauben, anderen zu helfen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 13. Mai 2018, 11:06

Wir sind keineswegs das am weitesten entwickelte und reichste Land (sollen nebenbei die Albaner unter Enver Hoxha auch geglaubt haben), insbesondere was die Privatvermögen der Menschen und die Eigenheimquote angeht, sieht es vergleichsweise gar nicht so gut aus. Im übrigen wäre diese Massenmigration auch eine totale Katatastrophe wenn man alle pekuniären Aspekte völlig außer Betracht ließe. Wir können uns das im Ergebnis nicht leisten, jedenfalls nicht kulturell und was die Identität unseres Volkes angeht.

Was Hitler angeht, halte ich das für unplausibel: Millionen Soldaten waren unter Waffen, wenn die wirklich einen Auftsand gegen das Regime hätten machen wollen, dann wäre kaum etwas leichter gewesen als das. Daß die Leute zermürbt waren und ein Ende des Krieges herbeisehnten, ist geschenkt. Realistischer scheint mir da eine Umfrage aus den 50er Jahren, wonach knapp 60% angaben, den Nationalsozialismus für etwas im Grundsatz Gutes zu halten. Man muß es einfach sagen wie es ist, der Michel ist ein politischer Naivling, der zwar über "die da oben" meckert, aber ihnen im Grunde blind hintedreinläuft und noch so primitive Lügen und Propaganda einfach schluckt, so lange sie von der Obrigkeit kommen. Aber wenigstens finden wir uns da in bester Gesellschaft mit anderen großen Kulturvölkern, obgleich wir es aktuell wohl an die Spitze der Narren gebracht haben.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 13. Mai 2018, 17:07

Wir sind das am weitesten entwickelte und reichste Land. Wir können es uns erlauben, anderen zu helfen.


Was mich an den Spruch von unserem ehemaligen Bürgermeister Wowereit erinnert: Berlin ist arm, aber sexy.

Aber zum Thema mal ein interessanter Artikel

http://schelmenstreich.de/deutschland-r ... e-buerger/


Ist Deutschland reich?

Ja & Nein! Der deutsche Staat ist reich. Er erwirtschaftet hohe Steuer- und Exportüberschüsse. Aber worauf beruht das eigentlich? Darauf, dass die Mehrheit der Bürger vergleichsweise arm ist!

Ja, Deutschland ist nominell reich aufgrund hoher Steuerüberschüsse und hoher Exportüberschüsse. Was bedeuten hohe Steuerüberschüsse? Die Bürger führen mehr Steuern und Abgaben an den Staat ab, als der Staat seinen Bürgern und Steuerzahlern über Investitionen oder Leistungen zurück gibt......


.....Nein, die Deutschen, also die Mehrheit der Bürger dieses Landes, sind keineswegs reich! Während die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands bei Besserverdienern im mittleren Bereich der OECD- bzw. EU- Länder bzw. des Euro-Raumes liegt, so sind Durchschnittsverdiener und Menschen mit geringem Einkommen aufgrund von Sozialbeiträgen und indirekten Steuern wie z.B. Mehrwertsteuer vergleichsweise hoch belastet [E]. Im Euro-Raum befinden sich die Deutschen sowohl beim Median-Vermögen (2) wie beim Immobilienbesitz sogar an letzter Stelle (!!!), ebenso beim Rentenniveau und bei der Einkommensentwickung. Bei den Einkommen insgesamt liegt Deutschland im mittleren Bereich, der Niedriglohnbereich ist jedoch größer als im EU-Durchschnitt, z.B. doppelt so groß wie in Frankreich.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Jacko » 13. Mai 2018, 20:21

Relativ, Lilly, relativ! Denn jetzt dürfen wir zwei Dinge nicht durcheinander würfeln.

Also wir haben in Deutschland wirklich viel Geld gebunkert:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 02998.html
Oder hier:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/gel ... 11707.html
Oder auch hier:
http://www.manager-magazin.de/finanzen/ ... 88391.html

Ich denke, wir sind uns einig, dass dieses viele Geld nicht nach unseren Wünschen verteilt ist. Rund 40% aller arbeitender Menschen verdienen wenig und zu wenig. Keine Frage. Dies ist aber gerade nicht Gegenstand der Diskussion. Sondern unsere Regierung hatte bis vor Kurzem noch hohe Geldbeträge übrig, um Banken zu retten und andere Länder zu stützen. Riesige Summen, mit denen man anders eingesetzt viel hätte bewegen können. Aus der Sicht ist Deutschland auf alle Fälle reich, wenn wir es uns leisten können, andere Staaten zu stützen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 13. Mai 2018, 21:37

Soweit ich weiß haben wir zum Beispiel im Fall Griechenland bisher so gut wie nichts gezahlt. Wir haben lediglich Garantien übernommen, falls die griechischen Zahlungen ausfallen. Was bisher nicht passiert ist. Lies: Viel heiße Luft. Und für uns wahrscheinlich noch Zinsgewinne.
Abgesehen davon haben wir alle nichts oder sogar einen riesigen Schaden davon, wenn ein Land im Euroraum oder eine "systemrelevante" Bank ausfällt. Wir retten die ja nicht zum Selbstzweck. Diverse Kreditinstitute sind 2008 auch draufgegangen, man denke nur an die Sachsen-LB.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Lillith » 15. Mai 2018, 20:24

Viel heiße Luft würd ich nicht grad sagen:

Stand 8.11.17
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/re ... e-101.html


Profite durch Griechenlandrettung:

Der Tagesspiegel weiß am 12.07.2017 über das Thema "Grichenlandrettung" zu berichten:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gr ... g-107.html


Die Welt schreibt in einem Artikel vom 13.0.2017:

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... klich.html


Keine Profite durch Griechenlandrettung:

Ein anderer interessanter Artikel, der sich auf die Theamtik "Griechenlandrettung" bezieht.

Wirtsschaftswoche vom 13.07.2017:
https://www.wiwo.de/politik/europa/zins ... 56964.html



Dann ist zu lesen ( Artikel vom 27.04.2018):

https://www.finanzen.net/nachricht/akti ... en-6142226

Hinzu komme der Zinsgewinn der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 407,3 Millionen Euro. Diese Gelder wird Deutschland aber nicht behalten, sondern sie sollen gemäß europäischer Vereinbarung an Griechenland ausgezahlt werden.


Es ist also nicht unproblematisch sich hier Kenntnis zu verschaffen, die ein eindeutiges Bild zeichnet.

Aber selbst WENN Deutschland einen hohen Zinsgewinn für sich verbuchen kann bleibt die Frage, in wiefern das irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung hat, respektive inwieweit die Regierung es spürbar ins eigene Land investiert in dem Sinn, dass die Steuerzahler davon eine Entlastung hätten.
Ich würde mal sagen: gar nicht.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Ungelesener Beitragvon Chefstratege » 15. Mai 2018, 20:41

Nein, das ist nicht so sehr die Frage. Die 400 Millionen verschwinden irgendwo in der Portokasse, welches Land daraus seine blauen Briefe verschickt ist mir eigentlich egal. Selbst wenn es die 1,34 Milliarden aus den ersten Artikeln sind, geht deswegen die Sonne über Deutschland auch Morgen wieder auf. Das sind pro Deutschem Staatsbürger 16,30€, die merkliche steuerliche Entlastung wird es also deswegen sicher nicht geben.
Die Sauerei ist, dass den Leuten stets und ständig eingetrichtert wird, wir würden für die Griechenlandrettung Geld ohne Ende zahlen, es würde uns kosten und kosten und kosten. Und die armen Deutschen Kinder, die wegen den pösen pösen Griechen zu Weihnachten nichts zu Essen auf dem Tisch hätten, weil die Milliarden ja alle nach Griechenland fließen (ich übertreibe, aber gibt ja inzwischen Leute, die das denken). Alles Schwachfug. Bisher haben wir an der Nummer nur Plus gemacht. Und ob es tatsächlich je einen Schuldenschnitt für Griechenland gibt, das steht noch nicht einmal in den Sternen. Sowas kann auch mal 100 Jahre dauern:

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2 ... eutschland
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