Politisches Tagesgeschehen

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Lillith » 15. May 2018, 21:31

Schuldenerleichterungen hat Griechenland schon zwei mal bekommen:

Griechenland hat schon zweimal seit Beginn der Krise Schuldenerleichterungen bekommen. Beim Schuldenschnitt vom Februar 2012 mussten die privaten Gläubiger auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das brachte eine Entlastung um 105 Milliarden Euro. Sie verpuffte aber schnell. Vor dem „Haircut“ lag die Schuldenquote bei 172,1 Prozent des BIP. Weil die Wirtschaftsleistung weiter dramatisch schrumpfte und das Land immer neue Hilfskredite aufnehmen musste, erreichte sie schon 2013 fast 178 Prozent.

Einen zweiten, versteckten Schuldenerlass bekam Griechenland im November 2012. Damals billigten die Eurofinanzminister einen kreditfinanzierten Schuldenrückkauf. Außerdem wurden die Zinsen für die Hilfskredite gesenkt und die Laufzeiten der Darlehen um 15 auf 30 Jahre gestreckt.

Weitere Schuldenerlasse sind im Gespräch und die Tendenz neigt dazu, dass es ohne auch gar nicht gehen wird. Es ist allerdings auch immer ein Politikum, vor allem, wenn die Wahlen anstehen.
Weswegen sich Schäuble auch dagegen aussprach.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 31740.html


Solche Sprüche von wegen die armen deutschen Kinder....usw....die bösen Griechen...hab ich persönlich nicht vernommen.
Eher wurde sich von deutscher Seite sehr auf die griechische Bevölkerung bezogen, z.B. die Rentner und Arbeitnehmer, die nun aufgrund der strengen Sparauflagen "bluten" müssen.
Es ist klar, dass -wie immer- die "kleinen Leute" die Zeche zahlen.


Ich möchte aber schon mal an den Euro-Stabilitätspakt erinnern: Kein Mitgliedsstaat der EU soll für die Schulden eines anderen Landes haften. [daa]
Das war ein Vertragsabkommen !
Die bittere Wahrheit in der umgesetzten Praxis sieht bekanntlich anders aus.

Und die Skepsis, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen war begründet groß. Letztenendes entschied dann die Rot-Grüne Regierung die Aufnahme.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Schreiberling » 7. Jul 2019, 17:28

An sich ist das ja weit mehr als Tagesgeschehen, was da gerade mit der AfD-Liste in Sachsen passiert ist, da ich aber dazu zu wenig Substanzielles finde, parke ich es mal hier. Mit Substantiellem meine ich, auf welche rechtliche Argumentation im Detail sich die Kürzung stürzt, denn wenn man § 35, insbes. Abs. 4. der sächsischen Landeswahlordnung und Anlage 15 dazu ließt, dann fällt es ausgesprochen schwer, den "Formfehler" nachzuvollziehen:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschri ... rdnung#p35

Ich habe dazu (als Nichtsachse) freilich keinen Kommentar im Schrank stehen oder den Zugang zu einer Datenbank zum sächsischen Verfassungs- bzw. Wahlrecht abonniert, das Thema ist sehr speziell und mir fehlt im Moment auch ein wenig die Zeit, da tiefer einzusteigen. Aber alles in allem, erscheint mir das Vorgehen des Wahlausschusses sehr fraglich, die durch die Presse kolportierte "Dämlichkeit" der AfD bei weitem nicht in dem Maße vorzuliegen. Zu arglos war es sicher, zumindest wenn die Rechtsauffassung des Ausschusses im Schrifttum oder durch die Rechtsprechung vetreten wird...

Es würde mich mal sehr interessieren, die Argumentation irgendwo schwarz auf weiß nachlesen zu können und nicht nur durch die Presse verwurstet. Da muß ich mich wohl noch durchwühlen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby tuschy » 9. Jul 2019, 11:48

Kann dir jetzt die Quelle nicht nennen aber anscheinend ist es so, dass man nur in einer Sitzung die gesamte Liste vorbereiten muss. Das hat die AfD nicht gemacht, sie haben zwei Sitzungen gebraucht.
Im Grunde ist es für mich schon auch die Schuld der AfD, denn ich weiß ja, dass alle nur auf einen Fehler von mir warten. Wenn ich unter Beobachtung stehe muss ich auch alles versuchen um keine Fehler zu machen worüber sich die anderen echauffieren können.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Schreiberling » 9. Jul 2019, 13:47

Ja, so in die Richtung ist wohl die Argumentation, die Frage ist allerdings, woraus dieses Erfordernis abgeleitet wird, sprich, wo es sich im Gesetz niederschlägt. Selbst in der Pressemitteilung des Landtags wird auf keine Rechtsnorm bezug genommen. Womöglich ist das ungeschriebenes Richter- bzw. gar streitiges Professorenrecht ist, das im Gesetz überhaupt keinen Niederschlag findet? Oder ist es gar bloß eine Spitzfindigkeit der politischen Konkurrenz aus (vermeintlichen) "allgemeinen Rechtsgrundsätzen"? Da die Argumentation als solches auffallend wenig beleuchtet wird, ergeben sich da bei mir Fragezeichen.

Schon die jüngste Feststellung der Beschlußfähigkeit des Bundestages durch das Präsidium, obschon lediglich etwa 100 Mitglieder anwesend waren, war mehr als fragwürdig.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Schreiberling » 9. Jul 2019, 22:36

Das meinen Herr und Frau Prof. Schönberger, Düsseldorf bzw. Konstanz, zu der Sache:

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Ich zweifelte schon an meinem Verstand.

Als Kontrastprogramm eine nun etwas umfangreichere Stellungnahme der Landeswahlleiterin, deren Vorgänger erstaunlicherweise vor einem Monat zurückgetreten ist.

https://wahlen.sachsen.de/download/Medi ... 7-2019.pdf
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Nahema » 13. Jul 2019, 01:53

zum politischen Tagesgeschehen:
Welche Meinung habt Ihr zu Merkels Zitteranfällen?
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Heinzz » 13. Jul 2019, 17:02

Nahema wrote:Welche Meinung habt Ihr zu Merkels Zitteranfällen?

Wer leitet die Regierungsgeschäfte, wenn die Kanzlerin vorzeitig abtreten muß?
Ist das bis zum Ende der Legislaturperiode der Vizekanzler, oder stellt da die Union jemanden?
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby darkhexlein » 16. Jul 2019, 07:57

Nahema wrote:zum politischen Tagesgeschehen:
Welche Meinung habt Ihr zu Merkels Zitteranfällen?


Keine. Mich nervt aber die tägliche Debatte und jene Spekulationen in Presse und TV "ganz seltsame unbekannte Erkrankung".
Vor 2 oder 3 Jahren Glückwünsche über Monate "sie macht Diät und schaut immer besser aus". Seit Monaten jetzt schaut sie eher dauerschwanger aus. Vielleicht hat es damit etwas zu tun. Ist MIR aber sowas von egal.
Haben wir nicht eigentlich alle unsere eigenen Probleme? (ich war infolge Krankenhaus etc seit Monaten nicht mehr hier und kein Witz - hatte meine Anmeldedaten vergessen ---- wollte nur mal neugierig wieder vorbei schauen)
Hab eigentlich weder Zeit noch Nerven für Foren. Muss grad parallel 5 Gerichtsverfahren unter einen Hut bringen und ohne Anwalt ist es zum Ko ... (weil keine Rechtsschutzversicherung und somit unbezahlbar).
Grüße an Euch. Habt Spaß. Auch wenn ich nicht hier bin - Ihr seid nicht vergessen.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby Heinzz » 16. Jul 2019, 08:20

Blöd wäre es aber schon wenn die Kanzlerin vorzeitig aufhören würde.
Nach dieser langen Regierungsbildung.
Unsicher ob die SPD nach 2 Jahren in der Regierung bleiben will.
Eine CDU die konservativer werden will.
Eine SPD die noch keinen Parteivorsitzenden hat, und sich auch irgendwie ideologisch anders ausrichten will.

Es wäre schon günstig wenn die Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben will.
Da könnte der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden.
Innerparteilich könnten sich die CDU und die SPD auf den bevorstehenden Wahlkampf besser vorbereiten.
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Re: Politisches Tagesgeschehen

Unread postby tuschy » 17. Jul 2019, 10:08

Beide wollen bestimmt jetzt keine Neuwahlen. CDU kann sich ja nicht mal sicher sein wieder stärkste Kraft zu werden. So lange wird Merkel durchhalten müssen ob sie will oder nicht. Sonst kann sie sich noch nachsagen lassen, sie hat den Karren an die Wand gefahren.
Bessere Vorgehensweise wäre bestimmt gewesen sie sagt irgendeine Krankheit anstatt zu sagen es ist nichts. Eisenmangel oder was weiß ich, was so ein Zittern auslösen kann. Damit hätte sie Zeit den Mangel wieder hinzubekommen und es wäre klar. So bleibt Raum für Spekulationen. Manchmal frage ich mich echt was die PR Berater so für Einfälle haben.
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