Grundrecht ade, Massenüberwachung olé

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Grundrecht ade, Massenüberwachung olé

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 21. Sep 2016, 18:14

„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“


Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.

Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft. Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenüber einzelnen konkret Verdächtigen, hin zu einer prophylaktischen Überwachung potentiell aller Menschen. Das dürfte mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein. Aber vor der juristischen Bewertung sollte die politische Diskussion stehen, ob wir eine Behörde mit solchen Befugnisse wirklich wollen. Dies gilt umso mehr, als den hohen rechtsstaatlichen Kosten ein völlig unklarer Nutzen gegenübersteht.


https://netzpolitik.org/2016/ein-ganzes ... geschafft/
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Re: Grundrecht ade, Massenüberwachung olé

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 21. Sep 2016, 23:31

Man bekommt so langsam das Gefühl, daß seit der Wiedrvereinigung nach und nach die negativsten Aspekte von DDR und Bundesrepublik kombiniert werden.
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Re: Grundrecht ade, Massenüberwachung olé

Ungelesener Beitragvon Joe12 » 22. Sep 2016, 00:20

Och, schau dir mal die anderen Beiträge auf der seite an, die haben auch von TiSA geschrieben...
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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