Neue europäische Datenschutzverordnung.

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Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Jacko » 26. Apr 2018, 17:25

Habt Ihr schon was davon mitbekommen? Wahrscheinlich nicht, ausser Ihr seid in einem Verein unterwegs und wollt Bilder von den Kameraden machen. Denn dann kann es Probleme geben.

Wie Umfangreich es nur auf der Ebene des Bildes ist, kann man hier nachlesen:

https://www.ipcl-rieck.com/allgemein/wi ... rafen.html

und es gibt viele solcher Seiten. Es wird spannend werden, bis wann die ersten Anwälte aus dem Boden sprießen, die nur auf solche Vergehen losgehen und sich einen netten Nebenverdienst erhoffen.
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon samsa » 26. Apr 2018, 18:45

Ich muss mich beruflich damit beschäftigen und bin gerade dabei, mich einzuarbeiten. Es ist schon absurd, was da auf uns zukommt. Da sieht man mal, wohin diese absurde Datenschutz-Hysterie führen kann, die ja offensichtlich viele Deutsche umtreibt. An Lächerlichkeit schwer zu überbieten, was da passiert. Bürokratismus in Reinform.
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Jacko » 26. Apr 2018, 19:30

Genau! Und im Amateurfunkbereich trifft es uns auch. Hier wird für die digitale Technik eine ID benötigt, die seither relativ einfach zu erhalten war. Ab Mai werden die 3 Stellen der Vergabe in USA, Deutschland und Japan zusammengelegt, damit es "einheitlich" zugeht...

Im Verein wird es bei uns ja schon so gehandhabt, dass wir in der Anwesenheitsliste zusätzlich ankreuzen können, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Bilder veröffentlicht werden können, falls welche gemacht werden.

Wenn das so weiter geht, dürfen wir nur noch mit dem Sack über dem Kopf auf der Strasse herumlaufen. Beim Anmelden in einem Forum dann müssen sämtliche Privatdaten genannt werden, der Sicherheit wegen.

Verrückte Zeiten...
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 1. Mai 2018, 21:41

Da Gesetze verfassungskonform auszulegen sind und ggf. das Bundesverfassungsgericht (hier zuerst wohl das BVerfG und nicht der EuGH, weil die Verordnung Spielräume eröffnet, die nicht genutzt wurden) auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, ob da nicht Grundrechte der Photographen usw. unzulässig eingeschränkt werden, sollte man mal abwarten, ob sich da nicht noch etwas tut.

Ob es da aber tatsächlich um Datenschutz geht, oder um Hobbyjournalisten an der Arbeit zu behindern und gleichzeitig die Freunderl (wie die Österreicher sagen) bei der Presse zu unterstützen, erscheint mir durchaus erwägenswert.

Aber vielleicht eröffnet das ja eine Renaissance der analogen Photoapparate und Filmkameras? Am Ende stecken die Filmhersteler dahinter. ;) Wobei sich auch hier fragt, ob das nicht ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung ist, Filmstreifen, die man auch systematisch archivieren kann, besser zu stellen als digitale Daten. Womöglich wird das dann von den Gerichten auf professionelle Datenbanken zu bestimmten Zwecken einschränkend ausgelegt.
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 3. Mai 2018, 22:23

Interessant sind übrigens auch diese Uploadfilter, die jetzt von der EU angestrebt werden und die wohl verhindern sollen, daß urheberrechtswidriges oder sonstiges rechtswidriges Material hochgeladen werden kann. Die Befürworter werden mit dem Präventionsgedanken argumentieren und man wird ihnen wohl zugutehalten müssen, daß so manchem naiven Internetbenutzer vielleicht kostpielige Abmahnungen und Schadensersatzansprüche oder auch Gerichtsprozesse erspart bleiben.

Aber natürlich schränkt das bürgerliche Freiheiten ein. Zumal sich die Frage stellt, wie man etwa erlaubte Zitate (seien sie nun politischer Art oder in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke) von Rechtsverletzungen unterscheden will. In Zweifelsfällen müßte dann doch ein Mensch diese Beurteilungen treffen. Das wrd dann ggf. wohl die Gerichte beschäftigen, soweit eine "echte" vetragliche Beziehung vorhanden ist, wie etwa zwischen dem Betreiber einer Webseite und dem entsprechenden Dienstanbieter. Bei werbefinanzierten Diensten wird dann gewiß von vornherein ein Upload ausgeschlossen, den der Filter ablehnt. Die Kosten da Leute -idealerweise Juristen - zu beschäftigen, die das prüfen, wird wohl kaum ein Anbieter von kostenlosen Homepages oder anderen kostenfreien Uploaddiensten tragen wollen und können. Defakto liefe das dann auch auf eine Art Zensur hinaus. Somit erscheint auch hier die Frage, ob eine solche Regelung Bestand haben wird oder nicht doch kassiert wird, da sie zu weitreichend Rechte wie die Meinungsfreiheit und ggf. auch die Geschäftsinteressend er Diensteabnieter einschränkt.

Das Bonner Grundgesetz und das europäische Recht verbieten grundsätzlich eine Vorzensur - so wird vermutlich auch dies vor den Höchsgerichten ausgetragen werden.
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Jacko » 4. Mai 2018, 12:11

... weil ja unsere Gerichte Langeweile haben...

Gestern bei der Maischberger eine Frau gesehen, die zur Gerechtigkeit jetzt alle personifizierte Bezeichnungen auf weiblich stellen will. Idiotisch, aber sie will bis zum obersten Gerichtshof damit ziehen. Hoffentlich geht das nicht, ich will nicht, dass mein teures Steuergeld für so eine Frau verplempert wird... [so}
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Re: Neue europäische Datenschutzverordnung.

Ungelesener Beitragvon Schreiberling » 12. Mai 2018, 14:56

Ich hatte diese Frage mal zu beantworten versucht mit dem Tenor, daß sie mangels ausreichender Betroffenheit un dem fehlen von Popularklagen (mit Ausnahmen in Bayern und gewissen regelungen für Verbände) keine allzugroße Aussicht ahben dürfte, damit bis zum Bundesverfassungsgericht vorzustoßen. Aber davon abgesehen ist es ja so, daß sie (mit Ausnahme des Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht) soweit sie unterliegt die Kosten selbst tragen muß, daß Damen mit einem solchen Geltungsbedürfnis auf Armenrecht (das seit Jahrzehnten Prozeßkostenhilfe heißt) prozessieren müssen, dürfte seltener vorkommen.

Ansonsten entspricht es dem Wesen des bürgerlich-liberalen Rechtsstaats, daß der einzelene, soweit er betroffen ist, Rechtsfragen vor den Gerichten klären lassen kann. Die Aufgabe der Gerichte ist es, zu überprüfen, ob eine geübte Praxis unter den Rechtsgenossen dem geltenden Recht entspricht. Alles andere wäre systemwidrig, da es im liberalen Rechtsstaat das Korrektiv des "gesunden Volksempfindens" nicht gibt. Entweder der Gesetzgeber schafft es die Gesetze so zu gestalten, daß sei eindeutig sind und eine vorteilhafte Regelung schaffen oder es wird eben um Auslaegung und Anwendung, das Recht davon vertraglich abzuweichen usw. prozessiert.

Das Problem ist allerdings, daß das gerade im Verfassungsrecht zugunsten wohlklingeneder Formulierungen nicht geschieht, schließlich soll eine Verfassung ja was hermachen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist juristisch betrachtet einfach nur leeres Stroh, weil nicht gesagt wird, als was der genaue Schutzbereich ist und so weiter. Daß es absolut herrschende Meinung ist, daß dieses Grundrecht keine Schranken haben soll, bringt einen dann freilich nicht viel weiter, wenn man sich nicht einig ist, wo die Würde anfängt und wo sie aufhört. Frag mal zehn Leute, was ihre Würde ist bzw. was darunter, da wirst Du zehn Antworten bekommen und wenn die miteinander diskutiert haben, dann nochmal so viele. Und da die Bundesverfasungsrichter sich wichtig nehmen, haben sie natürlich erklärt, daß so etwas im Kontext der aktuellen Gesellschaft gesehen werden muß (heißt also, das was die Richter darunter verstanden wissen wollen) - der von 1949 ließe sich ja womöglich aus den Materialien entnehmen. (Daß es Sinn macht, das BGB nicht wie 1900 auszulegen, steht auf einem anderen Blatt, die Privatautonomie ist schließlich ein wichtiger Aspekt des Zivilrechts. Aber bei einer Verfassung mit ihren grundsätzlcihen Fragen erscheint das Parlament wohl berufener. Auch wenn es mir kalt den Rücken runterläuft, daß dieses Parlament und dieses verirrte deutsche Volk noch irgendetwas entscheiden darf... Aber das ist ja eine andere Baustelle.)
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