Thüringen Regierungsbildung

Hier dreht sich alles um das politische Weltgeschehen.

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Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Joe12 » 5. Feb 2020, 14:43

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... w-liveblog


Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Entscheidend ist nun, dass es keine Koalition mit der AfD gibt"


Amtsinhaber Ramelow verliert die Wahl. CDU und AfD unterstützten FDP-Kandidat Kemmerich, CDU-Fraktionschef Mohring lehnt eine Koalition mit der AfD aber ab. Das Liveblog

Der Osten Deutschlands wird einmal mehr zum politischen Labor: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken aus dem Amt gedrängt. Offenkundig geschah das mithilfe der AfD und der CDU.



Na, das ist doch mal gelebte Demokratie! Powered by Union

Linke wurde mit 31% (rot rot grün irgendwas bei 42 oder 43 % oder so) gewählt und FDP mit knapp 5%. Wer stellt den Ministerpräsidenten?
Die FDP. Yey, mit aller kraft gegen denn offensichtlichen wählerwillen! Man hat offensichtlich angst vor einer minderheitsregierung, die würde vilt aufdecken wie die parteien wirklich drauf sind, darum arbeitet man jetzt mit der partei zusammen die man sonst so wehement ablehnt und diskreditiert.
Solange es möglich ist sich zu bereichern oder sich in sonst einer Form besser zu machen als andere und solang der Mensch das Konkurrenzverhalten innerhalb seiner Art nicht ablegt, solange wird es Gier geben und solange es Gier gibt, solange wird es die heutigen krankhaften Auswüchse in Wirtschaft und Politik, sowie Krieg und Leid geben.

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~Ursula von der Leyen

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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Heinzz » 5. Feb 2020, 16:59

Gelesen hab ich das sich der gewählte FDP-Politiker klar von der AfD abgrenzt,
obwohl er Mithilfe deren Stimmen ins Amt kam..
Das wir manch einen beruhigen.

Ich selbst halte wenig von FDP Politikern, weil ich Angst vor Sozialabbau habe.
(Wirtschafts)Liberale sind halt so.
Auch die AfD definiert sich als liberal.
Ob das ihre Anhänger sich auch klar machen?
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Joe12 » 5. Feb 2020, 18:37

Ehr nicht, aber kurzer hinweis, die seite wird ständig aktualisiert.

Scheinbar wurde er mit allen stimen der afd gewählt.
Jetzt sagen alle neuwahlen (was begrüßenswert wäre da fdp und cdu hart losen sollten, nach soner aktion), aber es gibt auch stimmen die sagen, man lässt sich nicht von faschisten wählen und nimmt im zweifel nicht an.

Gehen wir mal von hypotetischen neuwahlen aus, jetzt müsste die afd doch nur bekannt geben das sie alle zur wahl stehenden Ministerpräsidenten gleichermaßen unterstützen, weil (grund hier einfügen) und dann gäbs wieder keinen, weil keiner die wahlen annehmen dürfte. So kann man ein system natürlich auch zerlegen.

Das was im großen stattfindet (ausgrenzung von menschengruppen und disputverweigerung mit diesen wie auch beleidigung und diffamierung) setzt sich dort fort und mangelhafte kommunikation und gedankengänge verursachen probleme die so eigentlich nicht sein müssten.
Es geht mir hier nicht um die afd an sich, es geht mir hier um den umgang mit menschen als solches, hier wird grade von allen seiten ein bild abgegeben das im negativen sinne auf kommunikationsebene seines gleichen sucht.
Da wird beleidigt von der einen seite, da wird der blumenstrauß vor die füße geworfen von der einen seite, und da wird sich ins fäustchen gelacht auf der anderen seite.
Man kann zur erfolgreichen durchführung solch eines, nennen wir es coups, nur gratulieren, die berichterstattung zeigt die misstöne auf die sich hieraus ergeben, auf demokratischer ebene ist es aber hart anti-demokratisch da hier eindeutig ramelow den regierungsauftrag von seiten der wählerschaft hatte und nicht kemmerich. Vilt sollte man mal darüber nachdenken, aus den alten dogmatischen bahnen und verknüpfungen, wie sie auch während der wahlen von den medien postuliert wurden auszubrechen und mal was ganz verrücktes wagen, beenden und was anderes probieren kann man, wenn man merkt, es funktioniert einfach nicht, das ganze immer noch. Oder man lässt eine minderheitenregierung zu.
_________________________________________________________
5. Februar 2020
Rita Lauter
Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", teilt ein Fraktionssprecher mit.


Spitze, hoffentlich machen die so weiter.
Ich glaub das ist das erste mal in den 2000er dekaden, das die leute deswegen auf die straße gehen.
(schröder könnte zuletzt auch son kandidat gewesen sein, daran erinnere ich mich nicht genau, aber der war ja bundeskanzler)
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby tuschy » 6. Feb 2020, 11:34

Joe12 wrote:
Gehen wir mal von hypotetischen neuwahlen aus, jetzt müsste die afd doch nur bekannt geben das sie alle zur wahl stehenden Ministerpräsidenten gleichermaßen unterstützen, weil (grund hier einfügen) und dann gäbs wieder keinen, weil keiner die wahlen annehmen dürfte. So kann man ein system natürlich auch zerlegen.



Wenn sie das machen wird die Scheinheiligkeit der Politik offensichtlich. Man schimpft über andere, macht es dann aber selbst genauso. Man überlegt gar nicht mehr was positiv wäre. Stattdessen patz man andere an so gut es geht obwohl man genau weiß, nächste Woche trifft es mich mit der Kritik. Für die Politik ein viel zu kurzfristiges Denken und absolut ungeeignet etwas weiterzubringen.

Solche Aktionen finde ich großartig. Genau anhand solcher Beispiele sieht man wie Hilflos die Politik ist, wenn sie mal auf unerwartete Dinge trifft.
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Heinzz » 6. Feb 2020, 14:02

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann kandidierte der FDP-Kandidat erst im 3.Wahlgang,
wurde dann komplett von der AfD gewählt, die ihrerseits ihren eigenen Kandidaten nicht berücksichtigt haben.

Kann sich die FDP solch eine komische Situation leisten?
Diese Partei ist doch wie keine andere von Sponsoren abhängig.

Bei den Koalitionsverhandlungen der Bundeswahl konnte die ja auch nicht dabei bleiben,
weil die sich in solch einer Koalition beschädigt hätten indem sie ihr Profil verloren hätten.
Wenn die jetzt (als 5%-Partei) im thüringer Landtag auf Tolerierungen angewiesen sind,
dann wird das doch dem Image der FDP fortgesetzt schaden.

Wo soll die FDP in Zukunft ihr Geld her bekommen?
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Joe12 » 6. Feb 2020, 14:30

Ich meinte ja, das ding was die abgezogen haben ist super, nur wäre es halt auch gut, wenn der herr dann auch abwinken würde, da ihm klar sein sollte das er faktisch niemanden hinter sicht und alle gegen sich hat.
Demokratisch ist es an sich gewesen, und auch wenn die afd ihn aus taktischen gründen gewählt hat um den ganzen politverein vorzuführen, würde ich nicht so weit gehen kemmerich als nazi oder Ministerpräsident von afd gnaden zu bezeichnen, da die mitglieder der afd auch abgeordnete, von teilen der bevölkerung gewählte vertreter selbiger sind und es deren angelegenheit ist, wen sie wählen.
Nichts gegen kemmerich persönlich, ich kenn den nicht, aber es spricht jedoch bände, wenn man es nur mit 70 stimmen in den landtag schaft also knapp an der 5% hürde vorbei geschrammt ist und demnach von knapp 95% der bevölkerung (ja von mir aus auch 94,999%) nicht gewählt d.h. nicht gewollt wurde, wenn seine parteikollegen ihm aber sagen er sollte es besser lassen und das selbe auch aus den reihen anderer parteien wie auch der bundesregierung kommt, noch zur gleichen zeit ein paar tausend gegen ihn demonstrieren in div städten und er nur mit afd und cdu auf landesebene was machen kann während die anderen parteien ihn blockieren, dazu kommt, das er völlig unvorbereitet war, aus dieser position herraus weiter zu machen ist entweder sehr mutig oder sehr dumm.
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Joe12 » 6. Feb 2020, 14:36

Heinzz wrote:Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann kandidierte der FDP-Kandidat erst im 3.Wahlgang,
wurde dann komplett von der AfD gewählt, die ihrerseits ihren eigenen Kandidaten nicht berücksichtigt haben.

Kann sich die FDP solch eine komische Situation leisten?
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Jop genauso ist es.
Na die jetzige FDP ist ja bereits FDP 2.0 zumindest haben sie sich mal so bezeichnet nach dem die vor jahren komplett eingebrochen sind und sich neu formiert haben. Ja, tut es doch schon, die wollte sowiso nur ein kleiner %-satz. Und ein profil haben die so gesehen ja auch nicht so wirklich was ist denn der unterschied zur cdu außer das sie liberaler sein wollen und weniger wähler haben?
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Spitze, lindner droht mit rücktritt, die thüringer union verweigert hart neuwahlen und kemmerich gibt sein amt auf.
Bei der nächsten landtagswahl wird es wohl rot rot grün werden, da die ganze aktion diese und die afd gestärkt haben.
Schon witzig wie manche politiker behauptet haben (allen vorran von der cdu) "die thüringer haben rot rot grün eindeutig abgewählt",
während die linke stärkste kraft 31% im thüringer landtag ist, wohingegen die cdu grade mal irgendwas bei 20% hatte.
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Emma1951 » 13. Feb 2020, 20:19

Links ist der ewige Feind der CDU und lieber unterstützen sie mit Hilfe der AfD in diesem Fall die FDP. In Thüringen haben sie aber ganz klar Höcke mit unterstützt. Das ist für mich eine Einladung mit der AfD zusammen zu gehen.Wie kann man die Geschichte nur so ignorieren.
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Joe12 » 13. Feb 2020, 23:28

Das hat nichts mit die geschichte ignorieren zu tun emma.
Die AFD hat nen fdp typi gewählt und die union auch.
Ich hatte nirgends eine unterstützung für Höcke gesehen im stiele von "wählt den afd kandidaten" oder "wählt höcke" oder etwas in der art.

Wenn die AFD ramelow geschlossen gewählt hätte, hypotetisch, so das er in eine regierungsposition gekommen wäre, meinst du, er wäre zurückgetreten, weil von afd gewählt? (es geht bei dieser hypothese nicht darum, das die linke 31 % hat und seine wahl dadurch legitim im sinne der wahl der landesbevölkerung wäre, nur so nebenbei.)
Ich denke nicht.
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Re: Thüringen Regierungsbildung

Unread postby Heinzz » 18. Feb 2020, 16:51

Wie steht eigentlich die CDU zu Neuwahlen?
Gibt es da für sie realistische Alternativen?
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